Nach der Bundestagswahl: Sie haben gewählt – wir machen uns für Sie stark
Der Wähler hat gesprochen. Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen und sie wird mehr tun müssen für die Soldatinnen und die Soldaten. Der Deutsche BundeswehrVerband hat einen Forderungskatalog für die Politiker zusammengestellt. Die 16 wichtigsten Verbesserungsvorschläge:
- Dienstrecht:
Vollständige Abdeckung des Personalstrukturmodells 2010 mit Planstellen - Flexibilisierung des Laufbahnrechts
- Einführung einer gesetzlichen Arbeitszeitregelung
- Schaffung eines umfassenden Rechtsschutzes für Soldaten im Einsatz
- Vereinbarkeit von Familie und Dienst
Haushaltsmittel für Maßnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Dienst - Schaffung von Pendlerappartements und eines gesetzlichen Wahlrechts zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung
- Bereitstellung von Kindergartenbelegplätzen oder Betrieb von Kindergärten
- Besoldung
Einführung eines umfassenden und leistungsgerechten Zulagen- und Prämiensystems - Versorgung
Ermöglichung der Mitnahme soldatenrechtlicher Versorgungsanwartschaften (Portabilität) - Beseitigung überproportionaler Belastungen für Berufssoldaten beim Versorgungsausgleich
- Keine weitere Abkoppelung der Ruhestandssoldaten bei der Einkommensentwicklung
- Soldaten auf Zeit
Portabilität oder AVL für SaZ - Zivile Anerkennung militärischer Tätigkeiten und Qualifikationen
- Wehrpflicht
Aufrechterhaltung der Wehrpflicht durch Fortentwicklung des Wehrdienstes - Reservisten
Steigerung der Attraktivität von Wehrübungen und Erhöhung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Verteidigung im EU-Rahmen
Näheres zu den Forderungen:
- Nach der Bundestagswahl: Sie haben gewählt
16 Forderungen des DBwV an die Politik (Ausgabe 10/2009) - Wir erwarten viel von Regierung und Parlament (Ausgabe 10/2009)
Letzte Änderung am 30.6.2010
