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Abfindung und Arbeitsplatzangebot nach Kündigung

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Urteil vom 22. Oktober 2009 mit der Frage der sozialen Absicherung nach dem Tarifvertrag Soziale Absicherung zu befassen. Streitgegenstand war zunächst eine tarifvertragliche Abfindung. Die Klägerin war bei der Arbeitgeberin als Küchenhilfe beschäftigt. Der arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifvertrag Soziale Absicherung enthielt unter anderem zur sozialverträglichen Abfederung eine Abfindungsregelung.

Danach erhält ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des Personalabbaus entweder gekündigt oder durch Auflösungsvertrag beendet wird, eine Abfindung. Eine Abfindung solle nicht zustehen, wenn die Kündigung aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenen Grund (z. B. Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes, es sei denn, dass ihm die Annahme nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann) erfolgt ist.

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis aus Rationalisierungsgründen. Die bis dahin angefallenen Verwaltungsaufgaben sollten auf ein privates Unternehmen übertragen werden. Zu diesem Zweck machte die Arbeitgeberin der Klägerin ein entsprechendes Weiterbeschäftigungsangebot des privaten Dienstleisters anzunehmen, bei Annahme würde das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch Personalüberleitungsvertrag auf den privaten Arbeitgeber übergeleitet.

Dies lehnte die Klägerin ab. Sie verlangte die Zahlung einer Abfindung nach dem Tarifvertrag Soziale Absicherung. Mit diesem Antrag hatte sie in den ersten Instanzen Erfolg. Auch das Bundesarbeitsgericht gab der Klage statt und bejahte einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Nach Ansicht des BAG lagen die Voraussetzungen des Tarifvertrages Soziale Absicherung vor. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde aus Gründen des Personalabbaus gekündigt. Der Abfindungsanspruch sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin das auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei einem privaten Dienstleister gerichtete Angebot der Beklagten ablehnte.

Nach dem Wortlaut der einschlägigen Tarifnormen muss das Arbeitsplatzangebot der Kündigung zeitlich vorangegangen sein. Nur dann könne die Kündigung aufgrund der Ablehnung des Angebots aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenen Grund erfolgt sein. Die Kündigung müsse zu der vom Arbeitnehmer zuvor erklärten Ablehnung des Arbeitsplatzangebotes in einem Kausalzusammenhang stehen. Dies sei nicht der Fall, wenn das Arbeitsplatzangebot und dessen Ablehnung erst zeitlich nach der Kündigungserklärung erfolge.

Auch liege kein vom Arbeitnehmer zu vertretender Grund vor. Dies sei allenfalls der Fall, wenn ihm ein hinreichend bestimmtes Angebot gemacht wurde. Diesen Anforderungen genüge das Angebot der Arbeitgeberin nicht. Das Bundesarbeitsgericht verneinte auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin. Sie war nicht verpflichtet, den ihr nach der Kündigung angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen, um der Beklagten die Zahlung der tariflichen Abfindung zu ersparen.

Der vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall steht im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag Soziale Absicherung. Auch der TVUmBw enthält in seinem § 9 Abs. 3 eine entsprechende Regelung, die einen Ausschluss der Abfindung vorsieht, wenn die Kündigung aus einem von dem Arbeitnehmer zu vertretenen Grund (z. B. Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes entgegen § 3 Abs. 8, Ablehnung einer Qualifizierungsmaßnahme entgegen § 4) erfolgt ist. Nach § 3 Abs. 8 TVUmBw ist der Arbeitnehmer verpflichtet, einen ihn nach den vorstehenden Absätzen angebotenen sowie einen gegenüber seiner ausgeübten Tätigkeit höherwertigen Arbeitsplatz anzunehmen.

Es sei denn, dass ihm die Annahme nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten billigerweise nicht zugemutet werden kann. Auf diesen Fall ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu übertragen. Folglich bedarf es auch hier den vom BAG geforderten Kausalzusammenhang, wonach eine Kündigung erst nach Ablehnung eines entsprechenden Arbeitsplatzes erfolgen kann. Unzulässig ist damit ein Arbeitsplatzangebot mit gleichzeitiger Erklärung einer Kündigung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2009, Az. AZR 6 595/08).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am 27.9.2010


 
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