Sie sind hier:  Jahrgang 2010  » 102010  » LV West  » Landespolitiker können Standortschließungen verhindern

Landespolitiker können Standortschließungen verhindern

Landesvorsitzender West Oberstleutnant Thomas SohstGrößere Abbildung anzeigen
Landesvorsitzender West Oberstleutnant Thomas Sohst

Verehrte Kameradinnen und Kameraden,

nun scheint also das Ende der allgemeinen Wehrpflicht eingeläutet zu sein. Ich bedaure das, aber wichtig für mich und den DBwV ist, dass es wohl weder für W6 noch für den Grundwehrdienst überhaupt eine sicherheitspolitische Begründung zu geben scheint. Die hatte der DBwV bei jeder Veränderung der allgemeinen Wehrpflicht gefordert. Nun gibt es zum ersten Mal eine.

So wandelt sich nach der Auffassung vieler Politiker die Bundeswehr in eine Berufsarmee. Es mag Wortklauberei sein. Ich würde lieber von einer Bundeswehr aus Berufs- und Zeitsoldaten, Kurzzeitdienern sowie Zivilbeschäftigten reden. Das macht die Verschiedenartigkeit deutlich, Verschiedenartigkeit, die auch unterschiedlicher Regeln bezüglich der sozialen Rahmenbedingungen bedarf.

Für viele Politiker war mit der Wehrpflicht auch die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche verbunden. Mit Aussetzen der Wehrpflicht ist die Reduzierung um 50.000 Soldaten verbunden, was mindestens die Schließung von 50 Standorten bedeutet. Davon sind auch Zeit- und Berufssoldaten sowie zivile Mitarbeiter betroffen. Und schon rufen die Landespolitiker: „Den wirtschaftlichen Verlust können wir nicht alleine tragen, da muss der Bund helfen!“

Das würde ich genau so tun. Wer aber finanzielle Unterstützung für die Umnutzung von Kasernen fordert, der muss in gleichem Maße soziale Rahmenbedingungen für die von der Schließung von Standorten betroffenen Soldatinnen und Soldaten sowie für die zivilen Beschäftigten schaffen.

Ich erwarte – und werde das in den Gesprächen mit Politikern in Bund und Land einfordern – dass man sich einsetzt für die Wahlfreiheit von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld und die Mogelpackungen aus dem Innenministerium ablehnt. Ich erwarte – und werde auch das einfordern – dass man sich einsetzt für Regelungen zur Weiterbeschäftigung der zivilen Mitarbeiter in der Region.

Mein Rat an die Politiker: Sie können Standortschließungen verhindern, wenn Sie deutlich machen, dass Kommune und Land bereit sind, in den Standort zu investieren. Damit können Sie beim Minister punkten. Bieten Sie Pendlerunterkünfte an, bieten Sie Kindergartenplätze mit an den Dienstzeiten der Soldaten ausgerichteten Öffnungszeiten an. Damit werden Voraussetzungen für den Erhalt militärischer Liegenschaften geschaffen. Das nützt den Kommunen, und es nützt den Soldaten.

Es ist bekannt, dass die Standortentscheidungen erst Mitte 2011 fallen. Ich rufe den Landespolitikern zu: „Investieren Sie in Bundeswehrstandorte genau so, wie sie in die wirtschaftliche Entwicklung der Region investieren. Es lohnt sich.“

Ihr


Thomas Sohst

Ehrlich nach innen – offensiv nach außen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Letzte Änderung am 29.9.2010


 
Server: CN=dsfra02/OU=server/O=DBWV/C=DE