Ferdinand Hansen (l.),  Tagungsleiter und Beisitzer im Landesvorstand Nord, und Stabsfeldwebel a.D. Gerd Dombrowski eröffneten die Tagung. Foto: Johann Fritsch

Ferdinand Hansen (l.), Tagungsleiter und Beisitzer im Landesvorstand Nord, und Stabsfeldwebel a.D. Gerd Dombrowski eröffneten die Tagung. Foto: Johann Fritsch

09.05.2019

Für den Verband gewinnen

Wangerland. In Wangerland-Hohenkirchen trafen sich Beamte und Arbeitnehmer im Landesverband Nord zu ihrer ersten Fachtagung für zivile Beschäftigte. Für Stabsfeldwebel a.D. Gerd Dombrowski stellte die Auftaktveranstaltung einen Meilenstein dar: „Wir planen, künftig regelmäßig eigene Landestagungen für diese Zielgruppe durchzuführen.“ Der Stellvertretende Landesvorsitzende Nord weiter: „Aus unserer Sicht kommt diesen Mitgliedern steigende Bedeutung zu: Unser Ziel muss es sein, vermehrt zivile Angehörige der Bundeswehr für den Verband zu gewinnen und uns tatkräftig für deren Anliegen einzusetzen.“

Zivile Gene
Unter das Motto „Wo kommen wir her? Zivile Gene in der Bundeswehr“ stellte der Tagungsleiter und Beisitzer im Landesvorstand Nord, Ferdinand Hansen, seinen Vortrag. Der Leitendende Regierungsdirektor aus Wilhelmshaven befasste sich zusammen mit dem Ersten Direktor Harro Wist, Abteilungsleiter FC im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (BAIUDBw) in Bonn, zunächst mit dem Stellenwert der zivilen Mitarbeiter in den deutschen Streitkräften.

Dieser ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Bundeswehr in Verbindung mit den politischen Rahmenbedingungen der frühen Nachkriegszeit. Dabei nahm die Forderung nach einer europäischen Armee mit einem deutschen Kontingent zunehmend Raum ein. Nach den Erfahrungen der Hitlerzeit war das Militär stärker einer zivilen Kontrolle zu unterstellen. Dazu sollte eine moderne Verwaltung dienen und die Streitkräfte von wirtschaftlichen Aufgaben entlasten. Als Zugeständnis an die Bundesländer sollten die Bauaufgaben dabei von den Bauverwaltungen der Bundesländer wahrgenommen werden.

Umgesetzt wurde dann 1955 die neben den Streitkräften stehende gleichrangige Bundeswehrverwaltung mit einem eigenen dreistufigen Verwaltungsunterbau.  Zusätzlich wurden Beamte und Arbeitnehmer mit Verwaltungsaufgaben in militärische Verbände eingegliedert, die in ihren Aufgaben, namentlich in Angelegenheiten des Haushalts, nicht an das militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam gebunden waren. Die Gleichrangigkeit der Wehrverwaltung wurde von Seiten der militärischen Spitze lange kritisch gesehen; die Trennung in militärische und zivile Abteilungen hat das Ministerium lange geprägt und ist in vielen Bereichen bis heute spürbar.

Eine offene Frage
„Bei einem knappen und sparsamen Mittelansatz war die Bundeswehr zu Beginn der Strukturveränderungen in den 1990er Jahren eine der effektivsten Armeen im westlichen Bündnis“, stellte Hansen weiter fest und ging auf die derzeitige Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben ein. Neben der von „außen kommenden“ Verdichtung der rechtlichen Regelungen nannte er als Beispiele für völlig neue Aufgaben den Umweltschutz und die notwendige Energieeinsparung, die demographische Entwicklung sowie eine zunehmende Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr.

Als Ergebnis der Umstrukturierungen sieht er heute auch bei der Wehrverwaltung unklare Zuständigkeiten, die in der Spartenorganisation mühsam und zeitaufwendig geklärt werden müssen. Dazu kommt oft eine aus der Scheu vor Verantwortung herrührende bürokratische Überregulierung. Daran haben auch die Privatisierungen und die Versuche mit betriebswirtschaftlich inspirierten Steuerungsmöglichkeiten wenig ändern können.

Seinen Blick auf die Funktion und Leistungsfähigkeit sowie die Steuerung der Territorialen Wehrverwaltung erläuterte Harro Wist. Er stellte die berechtigte Frage, ob für den Umbau der Bundeswehr dieselben Regeln gelten müssen wie für deren Aufbau und überließ die Beantwortung seinen Zuhörern.

Personeller Aderlass
Seit 1993 sind die Haushaltsstellen für das Zivilpersonal der Bundeswehr von weit mehr als 180.000 auf unter 78.000 gesunken. In den nächsten zehn Jahren gehen laut Wist die Hälfte der verbliebenen Beamten und Arbeitnehmer in den Ruhestand. Angesichts der demographischen Entwicklung in der Bundesrepublik stellt die Deckung des künftigen Personalbedarfs eine gewaltige Herausforderung dar.

Wist stellte fest, dass sich der Bedarf an Ressourcen in der ganzen Bundeswehr von den geforderten Fähigkeiten ableiten muss, für alle Ebenen realistische und messbare Leistungsziele vorzugeben sind, die Verantwortlichen angemessene Freiräume für den Einsatz ihrer Ressourcen brauchen und Erfolge konsequent gemessen werden müssen.

Den Kernauftrag der Verwaltung sieht er nach wie vor in der Bedarfsdeckung für die Streitkräfte. Dazu ist nach seinen Aussagen eine genaue Beschreibung der geforderten Fähigkeiten unerlässlich, „denn nur auf dieser Grundlage kann der Bedarfsdecker zielgerichtet und wirtschaftlich arbeiten“. Als zwingend notwendig sieht er eine enge Zusammenarbeit von militärischen Bedarfsträgern und zivilen Bedarfsdeckern, die auch nach der Privatisierung von Aufgaben unverzichtbar ist.

Die richtige Plattform
Klaus-Hermann Scharf, Vorsitzender des Fachbereichs Zivile Beschäftigte im Bundesvorstand des DBwV, stellte das Forderungspapier „Zivilpersonal stärken“ vor. In dem bevorstehenden Generationswechsel bei der Verwaltung sieht er nicht nur den Verlust von Wissen und Kompetenz, sondern auch eine Chance. Er betont in diesem Zusammenhang den verfassungsmäßigen Grundsatz der Aufgabentrennung zwischen Verwaltung und Streitkräften, zeigte sich aber offen, wenn es darum geht, ob eine konkrete Aufgabe durch einen Soldaten oder zivilen Beschäftigte wahrgenommen werden soll.

Die angeregte Diskussion nach den Vorträgen Scharfs, Wirts und Hansens zeigte, dass die großen Probleme der Bundeswehr sich auch in den Arbeitsstellen der zivilen Teilnehmer zeigen. Die Zivilbeschäftigen spüren diese nicht weniger und – auch das wurde in der Diskussion deutlich –  nehmen genauso engagiert Anteil an der zukünftigen Entwicklung der Bundeswehr wie die Soldaten. Wie diese, machen sie Probleme und Fehlentwicklungen deutlich, setzen sich für ihre Bereiche ein und fordern Wahrnehmung und soziale Verbesserungen – auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers Bundeswehr. Die Tagung zeigte, dass der DBwV dafür die richtige Plattform ist. Auch und nicht zuletzt für die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr!

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