Das G36 wird Soldatinnen und Soldaten wohl noch eine Weile in Ausbildung, Dienst und Manövern begleiten, denn die Nachfolge ist nach wie vor nicht geregelt. Foto:  picture alliance/dpa | Patrick Pleul

Das G36 wird Soldatinnen und Soldaten wohl noch eine Weile in Ausbildung, Dienst und Manövern begleiten, denn die Nachfolge ist nach wie vor nicht geregelt. Foto: picture alliance/dpa | Patrick Pleul

26.04.2021
ssc, mit Material der dpa

Dauer-Streit um G36-Nachfolger: US-Unternehmen wittert Patentrechtsverletzung durch Heckler & Koch

Keine Chance zum Aufatmen! Es braut sich ein Justiz-Gewitter über den Köpfen des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch zusammen.
 
Erst Anfang März hatte das Verteidigungsministerium den zunächst mit seinem Angebot erfolgreichen Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel wegen Hinweisen auf Patentrechtsverstöße vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr ausgeschlossen. Freie Bahn also für den einzigen Konkurrenten Heckler & Koch, der durch die BMVg-Entscheidung quasi ein Monopol über die Fertigung von 120 000 neuen Sturmgewehren hatte.

„Hatte“ steht völlig zu Recht in der Vergangenheitsform, denn als letztem verbliebenen Bieter droht Heckler & Koch nun weiterer Ärger in Sachen „Patentrechtsverletzung“. Laut einer dpa-Meldung hat sich nun US-Hersteller Magpul in das verzögerte Vergabeverfahren eingeschaltet. Der Magazinhersteller habe sich mit einem Rechtsanwaltsschreiben an das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw gewandt, bestätigte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag auf Anfrage. 

„Über den Inhalt dieses Schreibens können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Das Beschaffungsamt prüft den Sachverhalt“, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums zu dem Schreiben von Magpul. „Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir das Parlament und die Öffentlichkeit, unter Einhaltung aller rechtlichen Aspekte, informieren.“

Eine ausweichende Antwort, das Fachmagazin „Soldat & Technik“ hatte im Vorfeld wesentlich deutlicher berichtet. Demzufolge vertrete das US-Unternehmen die Auffassung, dass ein Polymermagazin von Heckler & Koch Patentrechte von Magpul verletze. Der Hersteller verlange nun Klärung, ob das Magazin Teil des Angebots für das neue Sturmgewehr sei.

Ein HK-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Heckler & Koch habe bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss komme, Patente der Firma Magpul seien nicht berührt. Dies sei bereits bei der Entwicklung des Bauteils geprüft worden.

Die G36-Affäre dauert nun bereits seit 2012 an, ob man das Ende des Vergabeverfahrens für den Nachfolger erlebt, bleibt selbst bei größtem Optimismus wohl abzuwarten. Derweil nutzen Soldatinnen und Soldaten - trotz aller Kritik im Bezug auf Probleme mit der Treffgenauigkeit - das bis heute geschätzte und beliebte G36.

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