Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht beim Treffen der EU-Verteidigungsminister von einer möglichen Mission im südostafrikanischen Mosambik. Foto: picture alliance / Associated Press | John Thys

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht beim Treffen der EU-Verteidigungsminister von einer möglichen Mission im südostafrikanischen Mosambik. Foto: picture alliance / Associated Press | John Thys

06.05.2021
ssc, mit Material der dpa

EU erwägt Anti-Terror-Einsatz in Mosambik

Die EU erwägt in Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Terroristen im Norden Mosambiks den Start eines Militäreinsatzes zur Unterstützung der Regierungstruppen. Dieser Vorschlag ging am Donnerstag aus einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel hervor.
 
„Wir werden versuchen, eine Ausbildungsmission zu entsenden, wie wir sie in der Sahelzone haben, um die Sicherheitslage in Mosambik beherrschbar zu machen“, verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, denn die Regierung des 25-Millionen-Einwohner-Landes habe die EU um Hilfe gebeten.

Nach Angaben Borrells hat Portugal - die frühere Kolonialmacht Mosambiks - bereits signalisiert, Truppen für einen EU-Einsatz zur Verfügung zu stellen. Deutschland will sich laut Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings nicht mit Soldaten beteiligen. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass sich die Bundeswehr bereits stark an dem Ausbildungseinsatz in Mali beteiligt.

Wie genau ein solcher Einsatz in Mosambik aussehen könnte, bleibt zunächst offen. An der Ausbildungsmission für die Sahelzone (EUTM Mali: European Union Training Mission Mali), die Borrell als Orientierungspunkt nannte, sind aktuell bis zu 1.077 Soldaten im Einsatz. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 113 Soldatinnen und Soldaten an der Mission (Stand: 26. April 2021). Vom 1. Juni an wird die Mandatsobergrenze von 450 auf bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten heraufgesetzt.

Ziel des EUTM-Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, damit diese Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Die Ausbildung erfolgt seit 2013 zentral im Koulikoro Trainingscenter sowie dezentral von Kayes im Westen des Landes bis Gao im Norden des Landes. Da die Ausbildungsorte oft Hunderte Kilometer von Koulikoro entfernt liegen, laufen gerade Planungen für ein weiteres Ausbildungszentrum in Sévaré im Zentrum Malis.
 
Die Sicherheitslage in Mali ist derzeit angespannt, wie die Kontingentführer der EUTM und MINUSMA am Mittwoch in einem virtuellen Gespräch mit Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses betonten. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen stellt mit knapp 1.000 Bundeswehrangehörigen derzeit das zweitgrößte Einsatzkontingent nach Resolute Support (Afghanistan). Wie in vielen Ländern der Sahel-Region nehmen in Mali Fälle von dschihadistischer Gewalt ebenso wie sozioökomische Probleme zu.

Auch im Norden Mosambiks verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge wurden mehr als 530 000 Menschen vertrieben. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der Region, die sehr arm ist und jahrelang von der Regierung vernachlässigt wurde.

Vor allem die Krisen-Provinz Cabo Delgado geriet Ende März in die Schlagzeilen, als islamistische Terroristen die Küstenstadt Palma angriffen. In der Region ist der französische Energiekonzern Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt. Er brachte in Reaktion auf die Offensive der Terroristen gut 1.000 Mitarbeiter in Sicherheit.

Kritik an den Planungen für einen EU-Militäreinsatz in Mosambik kam am Donnerstag von den Linken im Deutschen Bundestag. «Das Letzte, was die Menschen dort brauchen, sind Truppenentsendungen der ehemaligen Kolonialmächte oder von Ländern, deren Konzerne vor der Küste Mosambiks an der Erdgasausbeutung beteiligt sind», kommentierte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Mosambik brauche stattdessen dringend internationale Hilfe zur Abwendung einer drohenden Hungersnot.

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