Das G36 wird Soldatinnen und Soldaten wohl noch eine Weile in Ausbildung, Dienst und Manövern begleiten, denn die Nachfolge ist nach wie vor nicht geregelt. Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

Das G36 wird Soldatinnen und Soldaten wohl noch eine Weile in Ausbildung, Dienst und Manövern begleiten, denn die Nachfolge ist nach wie vor nicht geregelt. Foto: picture alliance/dpa | Stefan Sauer

04.06.2021
ssc, mit Material der dpa

G36-Nachfolger: Patentstreit zwischen Heckler & Koch und US-Firma landet vor Gericht

Es ist amtlich, Waffenproduzent Heckler & Koch wird in den juristischen Ring steigen – wiedermal, um zu beweisen, dass die Firma aus dem Schwarzwald bei dem für den Großauftrag eingereichten Sturmgewehr HK416 kein Patentrecht verletzt hat – wiedermal. Damit wird der Vergabestreit um den Nachfolger des G36 der Bundeswehr um ein weiteres Kapitel verlängert.

Vor dem Hintergrund eines Großauftrages der Bundeswehr über 120.000 Sturmgewehre habe der Waffenhersteller beim Düsseldorfer Landgericht eine „negative Feststellungsklage“ gegen die US-Firma Magpul eingereicht, äußerte HK-Chef Jens Bodo Koch bei der Deutschen Presse-Agentur.
 
Der Zulieferer Magpul stellt Magazine, Griffe, Halterungen und Visiere her. Das US-Unternehmen vertritt die Auffassung, dass eine Magazinkonstruktion von Heckler & Koch Patentrechte von Magpul verletze und hatte sich diesbezüglich Ende April mit einem Rechtsanwaltsschreiben an das Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw gewandt – der DBwV berichtete. Die Schwarzwälder Waffenschmiede reagierte unverzüglich und ließ daraufhin einen Anwalt ein Patentgutachten anfertigen. „Wir haben ein eigenes Magazin entwickelt, das kein Patent in irgendeiner Form verletzt“, so Koch.

Auch das Bundesverteidigungsministerium handelte wegen der Angelegenheit: Wie aus informierten Kreise zu hören war, gab das Ministerium wegen Magpul ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis des Gutachtens war, dass HK kein Patent verletzt habe. Dieses Gutachten liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages.

Eine Sprecherin des Landgerichts Düsseldorf bestätigte der dpa nun die Klage von Heckler & Koch. So will das Unternehmen sich gewissermaßen gerichtlich bestätigen lassen, dass bei der Entwicklung des Magazins alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Das US-Unternehmen antwortete auf Anfragen nicht.

Die Klage ist ein weiteres Kapitel in der juristischen Auseinandersetzung, die rund um den prestigeträchtigen Bundeswehr-Großauftrag läuft. Schon vor Jahren sollte der Auftrag vergeben werden, doch es kam zu Verzögerungen. Im vergangenen Herbst entschied sich das Bundesverteidigungsministerium überraschend für die kleine Thüringer Waffenfirma C.G. Haenel. Der zunächst unterlegene Bundeswehr-Hauslieferant Heckler & Koch legte Rechtsmittel ein und hatte Erfolg: Wegen Patentverletzungen schloss das Ministerium Haenel vom Vergabeverfahren aus und gab bekannt, den Auftrag an Heckler & Koch vergeben zu wollen.

Hiergegen legte Haenel Beschwerde ein, ein entsprechendes Verfahren läuft derzeit vor der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt. Mit Magpul wiederum taucht nun ein weiteres Unternehmen in dem juristischen Scharmützel auf. 

HK-Chef Koch ist weiterhin überzeugt, bei dem Auftrag für 120 000 Sturmgewehre den Zuschlag zu bekommen: „Wir wissen, dass wir das technisch und wirtschaftlich beste Angebot gemacht haben. Die Entscheidung der Bundeswehr für HK ist daher sehr gut begründet.“

Ob und wann das finale grüne Licht aus Berlin kommt und HK den Auftrag fest einplanen kann, ist noch offen. So gut wie sicher ist, dass vor der Bundestagswahl diesbezüglich nichts mehr passiert - frühestens Ende dieses Jahres könnte HK den Zuschlag bekommen. Möglicherweise wird das Vergabeverfahren aufgehoben und das Thema Neubewaffnung auf die Zukunft verschoben. 

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