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Harte Kritik nach Nawalny-Verhaftung: „Die russische Führung vertauscht Opfer und Täter“

Kreml-Gegner Alexei Nawalny wird nach seiner Verhandlung am 17. Januar vor der Direktion des russischen Innenministeriums in Chimki von zwei Polizisten abgeführt. Foto: picture alliance/dpa/TASS

Kreml-Gegner Alexei Nawalny wird nach seiner Verhandlung am 17. Januar vor der Direktion des russischen Innenministeriums in Chimki von zwei Polizisten abgeführt. Foto: picture alliance/dpa/TASS

19.01.2021
ssc / dpa

Harte Kritik nach Nawalny-Verhaftung: „Die russische Führung vertauscht Opfer und Täter“

Nur einen Tag nach der Inhaftierung Alexei Nawalnys wächst die Sorge im Team seiner Anhänger. Der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, twitterte noch am Montagabend, der 44-jährige Kremlgegner werde in das Gefängnis Matrosskaya Tishina gebracht. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Die Anstalt ist für besonders harte Haftbedingungen bekannt, zudem geschehen laut Aussagen der Deutschen Presseagentur (dpa) immer wieder rätselhafte Todesfälle. Im Jahr 2009 starb dort beispielsweise der Kreml-kritische Anwalt Sergej Magnitski. Laut Schdanows Twitter-Erklärung gehe er davon aus, „dass der Spezialblock im 5. bis 6. Stock unter der Kontrolle der FSB-Offiziere steht. Es war der FSB (der Inlandsgeheimdienst, Anm. d.Red), der versuchte, Nawalny zu vergiften.“

Nawalnys Verhaftung hatte bereits am Montag in der westlichen Welt einen Sturm der Empörung ausgelöst. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte über Twitter seine sofortige Freilassung. „Mit der Verhafung Nawalnys vertauscht die russische Führung zynisch Täter und Opfer.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte Russland an „seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“ Und Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete in Berlin, die „russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter“.

Alexei Nawalny war im August Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden und nach einer Behandlung im sibirischen Tomsk anschließend nach Deutschland ausgeflogen worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland wurde er unverzüglich nach seiner Landung in Moskau festgenommen. Zuvor sei der 44-Jährige in einem umstrittenen Eilverfahren in einer russischen Polizeistation zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, berichtet die dpa. Der Kreml-Kritiker habe während seiner Rekonvaleszenz in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafprozess verstoßen, so die Begründung des Strafvollzugs. „Es ist völlig unhaltbar, Herrn Nawalny für diesen Zeitraum die Verletzung von Bewährungsauflagen vorzuwerfen», verkündete Regierungssprecher Seibert.
 
Die russische Führung hält sich zum Verfahren um Nawalny bedeckt. Außenminister Sergej Lawrow betonte in einer Online-Pressekonferenz, nicht er sondern die russischen Sicherheitsorgane seien für die rechtliche Seite des Falls zuständig. Gleichwohl, so die dpa, forderte er Deutschland erneut scharf dazu auf, Beweise für die Vergiftung Nawalnys vorzulegen. Mehrere Labore, darunter das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München, hatten im Blut des Kreml-Gegners den chemischen Kampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Doch Russland verlangt einen Beweis für die Beteiligung der russischen Regierung an der Vergiftung des 44-Jährigen.

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