Nach der Sitzung des Verteidigungssausschusses äußerte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den jüngsten Meldungen zum KSK. In der Sitzung wurde um die Vorgänge zu verschwundener Munition bei der Spezialeinheit beraten. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Nach der Sitzung des Verteidigungssausschusses äußerte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den jüngsten Meldungen zum KSK. In der Sitzung wurde um die Vorgänge zu verschwundener Munition bei der Spezialeinheit beraten. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

24.02.2021
Yann Bombeke

„Munitionsaffäre“: Vorerst keine personellen Konsequenzen beim KSK

In der so genannten Munitionsaffäre beim KSK wird es zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die heutige Sitzung des Verteidigungsausschusses.

Die Ministerin bezeichnete Gerüchte, dass über die Zukunft des KSK-Kommandeurs Brigadegeneral Markus Kreitmayr bereits entschieden worden sei, als „Fake News“. Jeder Soldat in der Bundeswehr dürfe auf ein rechtstaatliches Verfahren vertrauen, so die Ministerin. „Ich kann Ihnen glaubwürdig erklären, dass ich diese Entscheidung nicht getroffen habe und auch nicht treffen werde, bevor ich nicht einen ausermittelten Sachverhalt und die entsprechende rechtliche Würdigung und vor allem auch die Einlassung des Betroffenen selbst auf dem Tisch habe. Das gehört auch zur Fürsorgepflicht“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Am Wochenende hatten Medien über eine angeblich auf Anweisung von Kreitmayr im vergangenen Frühjahr aufgestellte „Amnestie-Box“ beim Kommando Spezialkräfte berichtet. Dort hätten Soldaten einbehaltene Munition abgeben können, ohne Konsequenzen zu befürchten. Der Sachverhalt sei im Ministerium bekannt gewesen, räumte die Ministerin ein: „Fakt ist, dass bekannt war, dass diese Aktion stattgefunden hat, dass sie rechtlich eine Reihe von Fragen aufwirft und dass ermittelt werden muss.“

Die Notwendigkeiten von Ermittlungen hatte zuvor auch der Bundesvorsitzende betont. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Oberstleutnant André Wüstner: „Wie man mit diesen Vorwürfen – Stichwort Amnestie-Box – umgeht, muss man bewerten, wenn man ermittelt hat. Wir verteidigen nicht nur die Demokratie, sondern auch einen Rechtstaat und ich erwarte ein rechtstaatliches Verfahren auch mit Blick auf den Kommandeur.“

In ihrem Statement versprach die Verteidigungsministerin, mit den Berichten zum KSK noch mehr Transparenz im Verteidigungsausschuss erzeugen zu wollen. Zum Thema Umgang mit Munition beim KSK will das BMVg in der kommenden Woche den Ausschuss ausführlich unterrichten. Später im März soll dann der zweite umfassende Zwischenbericht zum Gesamtstand der Debatte ums KSK vorgestellt werden. „Es bleibt dabei: Das KSK steht unter einer Bewährung“, betonte Kramp-Karrenbauer. Sie halte daran fest, dass im Sommer auf der Grundlage von ausermittelten Sachverhalten und Vorschlägen eine endgültige Entscheidung über die zukünftige Aufstellung des KSK getroffen werde.

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