Bericht des Wehrbeauftragten im Bundestag: zu wenig Geld, zu viel Bürokratie

Berlin. Das Thema Bundeswehr spaltet den Bundestag. Vor allem die jüngst entfachte Diskussion um Jugendoffiziere in Berliner Schulen. Doch in einem Punkt sind sich fast alle einig: die Ausrüstung ist unzureichend, es muss mehr Geld investiert werden. Deutlich wurde das bei der Sitzung des Bundestages am Freitag (12. April), in der erstmals der Bericht des Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels diskutiert wurde.

Überlastetes Personal und zu geringe finanzielle Mittel sind die prägenden Themen im Bericht des Wehrbeauftragten. Die Bundeswehr werde immer älter, zahlreiche Pensionierungen stehen bevor, aber es mangelt an Nachwuchs. Nicht nur die Zahl der Bewerber, sondern auch der Einstellungen sind laut Bartels rückläufig. Ein essenzielles Problem für die Bundeswehr. Für die Nachwuchsgewinnung spielen auch die Jugendoffiziere eine entscheidende Rolle. Dass sie aus den Schulen verbannt werden sollen, wie jüngst die Berliner SPD forderte, ist für einen Großteil der Bundestagsfraktionen keine Option. „Es ist notwendig, dass sie in den Schulen aufklären“, betonte Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD). Als „empörend“ bezeichnete Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dass Jugendoffizieren verboten werden soll, in Berlin an die Schulen zu gehen. Auch die CDU/CSU räumt der Nachwuchsgewinnung eine „hohe Priorität“ ein, so Michael Kuffer, Soldaten müssten daher an die Schulen. Lediglich Die Linke unterstützt die Entscheidung der Hauptstadt-SPD – und will noch weiter gehen: Weder Karriereberater noch Jugendoffiziere dürften an Schulen werben, „Militärpropaganda“ habe an Schulen nichts zu suchen, betonte Christine Buchholz (Linke). Sie warf der Bundeswehr zudem eine „unmenschliche Ausbildungspraxis“ vor.

Kampf mit dem Bürokratiemonster

Ein weiteres gewichtiges Thema des Jahresberichts 2018 ist die zunehmende Bürokratie. Bartels spricht vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Hier müssten unbedingt Erleichterungen geschaffen werden. Man müsse schauen, welche Vorschriften noch notwendig sind, so Peter Tauber, parlamentarischer Staatssekretär der Verteidigung. Doch weniger Vorschriften würde mehr Verantwortung bedeuten, gab Tauber zu bedenken. Und es habe sich bereits etwas getan: Reduzierung des Personal- und Bewerbungsbogens.  

In Sachen Ausstattung befindet sich die Bundeswehr in einer ebenso desolaten Situation wie personell. Der Wehrbeauftragte schlägt vor, jedem Kommandeur ein bestimmtes Budget – beispielsweise 50.000 Euro – zur Verfügung zu stellen, womit kleinere Anschaffungen möglich sind. Dieses Budget werde kommen, versicherte Tauber. Dass die personelle und materielle Lage der Bundeswehr schlecht ist, bemängelte auch Berengar Elsner von Gronow (AfD). Der Anspruch müsse sein, Profis professionell auszurüsten, lautete die Forderung von Strack-Zimmermann. Dass es bei der Ausstattung nicht um Prozentzahlen, sondern um die Bedarfe der Soldatinnen und Soldaten gehen müsse, mahnte Dr. Tobias Lindner (Die Grünen) mit Blick auf die geforderten zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben. Keine andere Berufsgruppe weise eine so große Opferbereitschaft auf, fügte Michael Kuffer an. „Gerade deshalb muss es selbstverständlich sein, dass der Bundestag die Bundeswehr bei personellen und materiellen Entscheidungen unterstützt.“

Verantwortung für die Truppe übernehmen

Insgesamt müsse Verantwortung für die Truppe übernommen werden, so Sozialdemokrat Brunner, damit gehe auch der respektvolle Umgang mit den Angehörigen der Bundeswehr einher. Diskriminierung von homo- und transsexuellen Soldaten dürfe es nicht geben. Seitens des Ministeriums werden entsprechende Anweisungen auf den Weg gebracht, dass auch diese Soldaten ihren Dienst in der Bundeswehr ausüben können, so Brunner. Das Ministerium werde auch in Sachen Rechtsextremismus aktiv. Die Eingaben hätten sich seit 2016 von 100 auf 160 erhöht. Die rechtsextremen Bewegungen seien indiskutabel, betonte Brunner mit Nachdruck.

Eine positive Entwicklung merkte die CDU/CSU an, den steigenden Frauenanteil in der Bundeswehr. Doch in puncto Planungssicherheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse noch mehr getan werden, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, forderte Anita Schäfer (CDU/CSU). Ebenso wichtig ist für die Christdemokraten ein Schub in der Digitalisierung: „Die Cyberfähigkeit muss weiter ausgebaut werden“, so Schäfer. Ihre Partei setze sich dafür ein, „dass die Bundeswehr in der Lage ist, mit weltweiten Veränderungen umzugehen“.