Finanzminister Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Die Bundesregierung betreibe eine aktive Investitionspolitik, mache aber keine neuen Schulden. Foto: picture alliance
Haushalt 2020: Scholz sieht Regierung gewappnet für die Zukunft
Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Bundesregierung gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Haushalt für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler in der Haushaltsdebatte im Bundestag, die noch bis Freitag (13. September) andauert. Das gebe nicht nur Kraft für „massive Investitionen“, die Bundesregierung könne auch „mit vielen, vielen Milliarden“ gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickele als erwartet – „und wir werden es tun“, versprach Scholz.
In einer wirtschaftlich schwierigen Situation werde es auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa ankommen, sagte der Finanzminister. Er betonte aber zugleich, derzeit gebe es noch keine Krise. Die Konjunktur in Deutschland hat sich in diesem Jahr abgekühlt, als Hauptgründe gelten eine schwächere Weltwirtschaft.
Für das kommende Jahr rechnet Scholz mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Auch das sei ein Beitrag zur Konjunktur, betonte er. Die Bundesregierung nutze ihre Spielräume und die niedrigen Zinsen für eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden. Das Geld fließe in Sozialwohnungen, Kitas, Schulen und Infrastruktur. Es sei allerdings problematisch, dass das bereitgestellte Geld wegen mangelnder Kapazitäten oft nicht ausgegeben werden könne.
Investitionen für den Klimaschutz erwähnte Scholz in seiner Rede erst spät. Sie sind im Etatentwurf auch noch nicht enthalten und sollen erst nach der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September aufgenommen werden. Ob die schwarze Null dann noch zu halten ist, ist umstritten. Scholz betonte, für das Erreichen der Klimaziele reichten kleine Maßnahmen und die immer gleichen Förderprogramme nicht aus. Nötig sei ein echter Neustart, dafür seien auch privatwirtschaftliche Investitionen nötig.
Scholz betonte auch die Bedeutung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Der Haushalt entlaste daher etwa untere und mittlere Einkommen sowie Familien. „Es geht um ein bezahlbares und gestaltbares Leben für Familien in diesem Land, auch das hat mit Zusammenhalt zu tun.“
Der Finanzminister profitiert bei seinem Etat stark von den enorm niedrigen Zinsen. Um die schwarze Null zu halten, greift er zudem auf fast zehn Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage zurück. Dazu kommen globale Minderausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro – Einsparverpflichtungen, die aber noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt sind.
Kurzfristige Steigerung
Die Ausgaben für den Einzelplan 14 – Verteidigung – betragen nach dem Kabinettsbeschluss 44,9 Mrd. Euro. Damit steigt er im Verhältnis zum Gesamthaushalt überproportional. Der wächst lediglich um rund ein Prozent, während der Verteidigungsetat um rund 3,9 Prozent zulegt. Aber er ist mit 1,37 Prozent des Inlandsprodukts noch weit entfernt von der Zwei-Prozent-Zusage an die Nato. Und noch viel gravierender: In der mittelfristigen Finanzplanung ist kein weiteres Wachstum vorgesehen. Im Gegenteil soll der Etat 2021 sogar auf 44,09 Milliarden Euro sinken, für das Jahr 2022 sind 44,10 Milliarden vorgesehen und für 2023 sogar nur 43,97 Milliarden Euro.
Das Ressort ist jedoch zuversichtlich, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gesteigert werden kann, wie es auf der Website des Ministeriums heißt. Denn es gebe etwa mehr Geld für den Materialerhalt, für Verbesserungen am Panzer Puma, für neue Lenkraketen für das System MARS II, für ein neues Battlemanagementsystem sowie für weitere Lastkraftwagen der Zuladungsklasse 5-15 Tonnen. Das sei wichtig für die VJTF (Very High Readiness Joint Task Force). Darüber hinaus sei die Finanzierung einer Vielzahl größerer Rüstungsvorhaben gesichert, etwa des Schweren Transporthubschraubers, des Mehrzweckkampfschiffs 180, der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne, des zweiten Loses des Schützenpanzers Puma sowie der Ersatzlösung der alternden Tranche 1 des Eurofighters.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche, so Kramp-Karrenbauer. Aber ebenso klar sei „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“. Damit nahm sie besonders die Eckwerte für 2021 bis 2023 ins Visier. Die Politikerin betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.
In der Haushaltsdebatte bekräftigte sie ihre Haltung. „Wenn es bei den jetzigen Planungen bleibt, sind wesentliche Projekte gefährdet“, warnte die CDU-Vorsitzende. Als Beispiele nannte sie das Nachfolgemodell für das Kampfflugzeug Tornado oder auch die persönliche Ausstattung der Soldaten etwa mit Nachtsichtgeräten. „Deutschland kann und darf sich aus der Mitgestaltung der Welt nicht zurückziehen“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Das gelte auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Probleme in der Welt gingen Deutschland etwas an. „Wir können nicht achselzuckend wegschauen. Wir können nicht nur darauf hoffen, dass andere dafür sorgen, dass wir in Deutschland sicher und gut leben können.“
Der Koalitionspartner SPD schlug in die gleiche Kerbe. Fritz Felgentreu, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, machte deutlich: „Wir haben ein 100-Prozent-Ziel bei Personal, Waffen und Ausrüstung. Gute Ausrüstung, die in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht, ist auch entscheidend dafür, dass Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst als sinnvoll erleben“.
Gerade an der mangelnden Ausrüstung hagelte es Kritik von der Opposition. So sagte Karsten Klein von der FDP: „Zwar steigen die Ausgaben jetzt noch mal im Plan 2020 auf 1,39 Prozent des BIPs, aber in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Ende des Horizonts fällt diese Quote eben auf 1,25 Prozent ab. Das ist genau das Gegenteil von dem was Sie versprochen haben. Gerade die großen Rüstungsprojekte brauchen eine langfristige, solide, nachhaltige Finanzierung. Wir möchten, dass Sie das Beschaffungswesen der Bundeswehr wieder auf Zack bringen.“
