Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wurde der "Munich Security Report" vorgestellt. Foto: DBwV/Bombeke
Ischinger erwartet „wichtigste und größte“ Sicherheitskonferenz
Rund 35 Staats- und Regierungschefs und etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister: Im Bayerischen Hof in München wird es wieder sehr eng bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Vor allem die Delegationen zweier konkurrierender Großmächte stechen hervor.
Berlin. Trotz einiger Absagen rechnen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz damit, dass das diesjährige Expertentreffen das „wichtigste und größte“ seit der Gründung vor mehr als 50 Jahren wird. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger begründete das am Montag bei einer Auftakt-Pressekonferenz in Berlin unter anderem damit, dass die Delegationen aus den USA und China so groß und prominent besetzt seien wie noch nie. Dabei hatte Ischinger den jährlich veröffentlichten „Munich Security Report 2019“ vorgestellt. Zur diesjährigen Konferenz werden in München vom 15. bis 17. Februar insgesamt 600 Experten für Sicherheitspolitik erwartet, darunter 35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister.
Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben allerdings zwei der prominentesten Gäste abgesagt. Macron sollte eigentlich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auftreten und über die Rolle Europas in der Welt sprechen. Netanjahu nimmt zwar kurz vor der Konferenz an einem als Anti-Iran-Konferenz kritisierten Nahost-Treffen in Warschau teil, verzichtet aber auf eine Weiterreise nach München.
Ischinger bedauerte die beiden Absagen, sagte aber auch: „Man sollte in die Macron-Absage nicht mehr hineingeheimnissen als angemessen ist.“ Der französische Präsident habe seine Absage damit begründet, dass er sich nach seinem Auftritt bei der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in Aachen vor drei Wochen „seinen innenpolitischen Herausforderungen“ widmen und seine Auslandsreisen „auf ein Minimum beschränken“ wolle. In Frankreich gibt es seit Monaten massive Proteste gegen die Regierungspolitik. Ischinger warnte vor dem Treffen in teils drastischen Worten vor einer wachsenden Unsicherheit in der Welt. „Die globale Ordnung löst sich auf“, sagte er. Die Vorstellung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und einem globalen Ordnungsgefüge gründe, könne man kaum mehr aufrechterhalten. Großmachtrivalitäten würden offenbar wieder stärker ausgetragen. Jüngstes Beispiel: Das Scheitern des INF-Abrüstungsvertrags.
Neben Merkel wird nun wohl US-Vizepräsident Mike Pence der prominenteste Redner in München sein. Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz hatte die Bundeskanzlerin die Bedeutung des Multilateralismus hervorgehoben. „Die Überzeugung, dass wir miteinander mehr gewinnen, als wenn wir gegeneinander arbeiten, steht zur Debatte“, sagte sie in ihrer am Wochenende veröffentlichten Videobotschaft. Sie werde sich auf der am Freitag beginnenden Konferenz „sehr stark“ dafür einsetzen, dass multilaterale Strukturen erhalten und weiterentwickelt würden. Angesichts neuer Konflikte und neuer Herausforderungen wie Terrorismus sei das Miteinandersprechen heute „mindestens genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges“.
US-Vizepräsident Pence wird wie schon vor zwei Jahren den außenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump darlegen. Daneben sind unter anderen der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi dabei, so wie auch Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Mann Jared Kushner.
Aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus werden 55 Teilnehmer erwartet – so viele wie nie zuvor. Allerdings könnte der Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko die Delegation noch deutlich schmälern. Am 15. Februar endet mit Beginn der Sicherheitskonferenz die Zwischenlösung, mit der Trump den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten unterbrechen konnte. Sollte bis dann die Regierungskrise wieder eskalieren, dürfte eine Reihe von Absagen aus den USA sicher sein.
Aus China kommt der oberste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, nach München. Der 67-Jährige gilt als deutlich einflussreicher als der Außenminister des Landes. Russland ist dagegen „nur“ mit Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Die Hoffnungen, dass Präsident Wladimir Putin oder Regierungschef Dmitri Medwedew kommen könnten, zerschlugen sich früh. Aus dem Iran wird Außenminister Mohammed Sarif dabei sein.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vor Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht nachzulassen. „Wir wissen, dass der IS nicht geschlagen ist, aber dass er sein Gesicht, seine Vorgehensweise verändert“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Beginn der Konferenz werde die 13 Staaten umfassende Kerngruppe der Anti-IS-Koalition über den weiteren Kurs beraten. „Wir werden intensiv besprechen, wie wir die schleichende, auch überregionale Ausbreitung des IS über Untergrundnetzwerke verhindern und bekämpfen können“, sagte die Ministerin.
Bei einer sicherheitspolitischen Veranstaltung dieser Größenordnung darf natürlich auch der Deutsche BundeswehrVerband nicht fehlen: Bereits zum sechsten Mal in Folge nimmt der Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Bei aller Furcht vor einer wachsenden Unsicherheit in der Welt besteht für den Verbandschef auch Hoffnung: „Jahr für Jahr beobachte ich, wie sich in München, abseits der Öffentlichkeit, engagierte Politiker, Diplomaten und andere relevante Akteure treffen, austauschen und fieberhaft nach friedlichen Lösungen für verschiedenste Konflikte suchen“, sagte Wüstner. Und: „Es ist gut, dass Menschen miteinander reden, auch darum ist diese Konferenz so wichtig.“
