Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung: Ein starkes Bekenntnis zur Bundeswehr

Berlin. Der Eid dauerte nur wenige Sekunden. Die Regierungserklärung nur einige Minuten – sie ist aber so inhaltsstark, dass sie noch lange nachklingen wird. Als neue Chefin des BMVg hat Annegret Kramp-Karrenbauer klare Vorstellungen, was sie in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin erreichen und anstoßen will. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, um eine einsatzbereite Bundeswehr zu gewährleisten, und die Soldaten sollen wieder in die Mitte der Gesellschaft, als ersten Schritt wünscht sich Kramp-Karrenbauer feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit zum Geburtstag der Bundeswehr im November – auch vor dem Reichstag.

Ambitioniert und entschlossen präsentierte sich die neue Verteidigungsministerin vor dem Bundestag, der anlässlich ihrer Vereidigung zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. Wegen Arbeiten im Plenarsaal während der sitzungsfreien Zeit kamen die Politiker ausnahmsweise im Paul-Löbe-Haus zusammen.

Der Dienst der mehr als 180.000 Soldaten und mehr als 60.000 Zivilbeschäftigten „braucht Unterstützung – und zwar konkret und mit Priorität“, betonte Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung. „Diese Frauen und Männer dienen, damit wir in Frieden und Freiheit leben können.“ Doch um die Aufgaben erfüllen zu können, die der Bundeswehr vom Bundestag aufgetragen werden, bedürfe es einer guten Ausstattung und Ausrüstung sowie mehr Personal. Was ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen bereits begonnen hat in puncto Trendwenden, wolle sie fortführen.

"Die Bundeswehr wächst wieder"

Dabei ist für sie ein entscheidendes Vorhaben, bis 2024 das Etatziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. „Diesen Wert haben wir abgestimmt gegenüber der Nato angezeigt und er entspricht im Minimum unserem Bedarf.“ Was aber nicht auf Wünschen von außen beruhe, sondern es gehe um Ausrüstung und Personal. „Es geht um unser ureigenes Interesse.“

Rund 18.000 Soldaten sind aktuell in Einsätzen, einsatzgleichen Verpflichtungen, Dauereinsatzaufgaben und nationaler Krisenvorsorge gebunden. „Sie verdienen unsere Anerkennung und aus ganzem Herzen Dank!“ Die Mandate müssten aber immer wieder aufs Neue überprüft werden – hinsichtlich der Verantwortung für die Soldaten, für unser Land, entschieden werden müsse gemeinsam mit den Verbündeten und Partnern. Einsatzregeln sollen so gestaltet sein, „wie dies militärisch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint“.

Damit wir in Deutschland auch in Zukunft sicher leben können, „braucht es eine einsatzbereite Bundeswehr“, stellte Kramp-Karrenbauer klar heraus. „Lange, ja vielleicht zu lange, haben wir daran geglaubt, dass die Welt um uns herum immer friedlicher, die Ordnung immer stabiler wird. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass dies ein trügerisches Bild war. Deshalb haben wir nach 25 Jahren des Sparens und Schrumpfens den Schalter umgelegt“, betont Kramp-Karrenbauer und ergänzt erfreut: „Die Bundeswehr wächst wieder. Personal und Material, alle Trendlinien zeigen endlich wieder aufwärts.“ Diese Trendlinien wolle sie fortsetzen, sie „müssen dauerhaft abgesichert werden“.

"Die Basis ist und bleibt eine verlässliche Finanzierung"

Es sei ein ehrgeiziger Weg, räumt die neue Verteidigungsministerin ein. „Aber er ist erforderlich, wenn es um unsere Sicherheit geht. Die Basis dafür ist und bleibt eine verlässliche Finanzierung.“ Die Soldaten sollen, so Kramp-Karrenbauer, „Tag für Tag erleben, wie sich nun endlich die Lücken bei Material und Ausrüstung schließen. Dass sie das bestmögliche Gerät, die beste Ausrüstung und modernste persönliche Ausstattung – nicht nur im Einsatz und bei großen Übungen, sondern schon für die tägliche Ausbildung haben.“ Dann sei die Bundeswehr auch ein attraktiver Arbeitgeber.

In drei Punkten definiert sie die nächsten Vorhaben: die Agenda Nutzung, welche bereits gestartet ist, die Stärkung der Entscheidungsfreiheit der Kommandeure und Verantwortlichen vor Ort sowie das Erhöhen der Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Gesellschaft. „Unsere Soldatinnen und Soldaten kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Und deshalb gehört die Bundeswehr in die Mitte unserer Städte und Gemeinden. Es ist unsere Bundeswehr!“ Ihr Vorschlag an alle Ministerpräsidenten: zum Geburtstag der Bundeswehr am 12. November öffentliche Gelöbnisse durchführen. „Das wäre ein starkes Signal und ein großartiges Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“

"Wir begrüßen diese Punkte. Sie decken sich mit unseren schon längst bestehenden Forderungen", sagt Andreas Steinmetz, zweiter Stellvertreter des DBwV-Bundesvorsitzenden und betont: "Wir begleiten die Vorhaben konstruktiv kritisch."

Jürgen Görlich, erster Stellvertreter des Bundesvorsitzenden, gab "NDR Info" ein Interview, in dem er betonte, dass Kramp-Karrenbauer ein politisches Schwergewichts sei und man habe die Hoffnung, dass sie das auch im Bundestag und Kabinett durchsetzen könne und das entsprechende Gehör finde.

Rückhalt von CDU/CSU - Kritik von Die Linke

Nach der eindrücklichen Regierungserklärung Kramp-Karrenbauers folgte die Aussprache. Dr. Rolf Mützenich (SPD) wünschte der neuen Ministerin viel Kraft und bot ihr eine gute Zusammenarbeit an. Allerdings wünschte sich Mützenich eine andere Prioritätenliste: „Wir sollten mehr über Stärkung der Fähigkeiten der Bundeswehr reden, statt lediglich über mehr finanzielle Mittel.“

„Die Eignung einer Ministerin zeigt sich an ihrer Amtsführung und daran, was sie für ihr Ressort erreichen kann und nicht daran, was sie im Vorfeld getan hat“, so Christian Lindner (FDP). Lindner wünschte der neuen Ministerin viel Erfolg, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und der Erfolg der Ministerin gleichzeitig der Erfolg „uns aller“, der Parlamentarier, sei.

Zweifel an Glaubwürdigkeit äußerte Dr. Dietmar Bartsch von Linken: „Hören Sie auf, Aussagen mit einer Halbwertszeit von wenigen Tagen zu treffen. Hören Sie auf, Aussagen zu treffen, die unglaubwürdig sind. Die Bürgerinnen und Bürger haben Glaubwürdigkeit verdient und keine Selbstproliferation bzgl. der Kanzlerschaft.“

Verteidigungsministerin in Deutschland zu sein, sei nicht das einfachste Amt unter der Sonne, räumte Reinhard Brandl (CDU/CSU) ein. "Doch Sie haben eine tolle Truppe, und Sie haben Gestaltungsspielraum.“ Des Weiteren lobte Brandl die Arbeit von Ursula von der Leyen: „Ihre Vorgängerin hat vieles, vieles richtig gemacht.“ Kramp-Karrenbauer könne vieles, so Brandl, aber sie könne nicht zaubern. "Sie wird die Unterstützung des Bundestags brauchen. Der Unterstützung der CDU/CSU kann sie sich sicher sein.“