Am Tag nach dem Luftschlag: Afghanische Sicherheitskräfte vor einem der zerstörten Tanklaster. Foto: dpa

Am Tag nach dem Luftschlag: Afghanische Sicherheitskräfte vor einem der zerstörten Tanklaster. Foto: dpa

30.08.2019
DBwV

Der Luftschlag von Kundus: Chronologie der Ereignisse

Am 4. September 2009 griffen US-Kampfflugzeuge in der Nähe von Kundus auf Befehl eines deutschen Offiziers zwei Tanklastzüge an, die in die Hände von Aufständischen gefallen waren. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen dabei ums Leben kamen und wie viele von ihnen Zivilisten waren. Später musste in Deutschland wegen der "Kundus-Affäre" ein Minister zurücktreten, ein Generalinspekteur und ein Staatssekretär wurden entlassen. Ein Überblick.

  • 3. September 2009: Taliban-Kämpfer entführen in der Provinz Kundus zwei Tanklastzüge. Am Abend entdeckt die Besatzung eines US-Flugzeugs die beiden Lkw festgefahren auf einer Sandbank im Kundus-Fluss, etwa sieben Kilometer entfernt vom deutschen Lager.
  • 4. September 2009: Oberst Georg Klein, Kommandeur im PRT Kundus, befiehlt einen Luftangriff auf die Tanklastzüge. US-Kampfjets werfen zwei 500-Pfund-Bomben ab. Wie viele Menschen dabei verletzt und getötet werden, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, das gilt auch für die Feststellung, bei wie vielen Opfern es sich tatsächlich um Taliban und Zivilisten gehandelt hat. Der Generalbundesanwalt wird später auf Videobildern zwischen 30 und 50 Personen erkennen, von denen sich mehr als zehn nach dem Angriff entfernten. Er sieht als sicher an, dass zwei namentlich bekannte Taliban-Führer getötet wurden. Das BMVg veröffentlicht eine Pressemeldung: „Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz.“ Darin heißt es: „Zivilisten kamen vermutlich nicht zu Schaden.“
  • 5. September 2009: ISAF-Oberbefehlshaber General McChrystal besucht den Ort des Geschehens. Anschließend erklärt er, es sei klar, dass „einige Zivilisten zu Schaden gekommen sind. Dies ist ein ernster Vorgang.“
  • 6. September 2009: Die „Washington Post“ berichtet, dass nach Schätzungen eines Nato-Teams 125 Menschen bei dem Angriff starben, darunter auch Zivilisten. Die Umstände des Angriffs hätten nach dem Bericht gegen Anweisung des ISAF-Oberbefehlshabers General McChrystal Verstoßen.
  • 7. September 2009: Verteidigungsminister Franz Josef Jung räumt ein, das möglicherweise doch auch Zivilisten unter den Opfern sein könnten.
  • 17. September 2009: Eine afghanische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass 69 Taliban und 30 Zivilisten getötet worden seien, Präsident Karsai nennt den Angriff einen Fehler.
  • 28. Oktober 2009: Der CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wird neuer Verteidigungsminister. Der geheime Untersuchungsbericht des COM ISAF trifft in Berlin ein.
  • 29. Oktober 2009: Auf der Grundlage dieses Berichts erklärt Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der Luftangriff sei „zum damaligen Zeitpunkt militärisch angemessen“ gewesen. Laut Bericht wurden zwischen 17 und 142 Menschen, darunter bis zu 40 Zivilisten, getötet.
  • 6. November 2009: Minister zu Guttenberg nennt die Militärschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund „militärisch angemessen.“
  • 26. November 2009: Die „Bild-Zeitung“ enthüllt die Existenz eines Feldjäger-Berichts vom 14. September, der der offiziellen Darstellung in einigen Punkten widerspricht: Der damalige Verteidigungsminister Jung habe viel früher über zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt. Verteidigungsminister zu Guttenberg entlässt Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mit der Begründing, er sei (am Ende trotz Nachfrage) nicht über diesen Bericht informiert worden.
  • 27. November 2009: Ex-Verteidigungsminister Jung muss als Arbeitsminister zurücktreten.
  • 2. Dezember 2009: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschließt seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss. Ziel: Die Aufklärung der Hintergründe der „Kundus-Affäre“.
  • 3. Dezember 2009: Verteidigungsminister zu Guttenberg korrigiert seine Bewertung – er nennt den Angriff „militärisch nicht angemessen“. Oberst Klein sei allerdings „subjektiv von militärischer Angemessenheit“ ausgegangen.
  • 16. Dezember 2009: Wolfgang Schneiderhan bestreitet, dem Minister seien Berichte unterschlagen worden.
  • 10. Februar 2010: Oberst Klein sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus.
  • 18. März 2010: Wichert und Schneiderhan sagen vor dem Ausschuss aus. Beide bestreiten, dem Minister wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Die Opposition sieht zu Guttenberg schwer belastet, die Linke wirft ihm vor, gelogen zu haben.
  • 19. März 2010: Die Bundesanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen Oberst Klein und seinen Fliegerleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch.
  • 2. April 2010: Bei einem schweren Angriff auf eine Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan werden drei deutsche Soldaten getötet.
  • 9. April 2010: Bundeskanzlerin Merkel nimmt erstmals an eine Trauerfeier für im Afghanistan-Einsatz gefallene Soldaten teil.
  • 15. April 2010: Bei einem Angriff in Nordafghanistan werden vier deutsche Soldaten getötet.
  • 16. April 2010: Die Bundesanwaltschaft teilt mit, dass bei dem Luftangriff in Kundus weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Strafrecht verstoßen worden sei. Oberst Klein muss sich nicht vor Gericht verantworten.
  • 19. August 2010: Das BMVg gibt bekannt, dass die Bundeswehr kein Disziplinarverfahren gegen Georg Klein wegen des von ihm befohlenen Angriffs einleiten wird.
  • 5. September 2010: Einer der beim Angriff verletzten Tanklaster-Fahrer reicht beim Verwaltungsgericht Köln Klage ein: Das Gericht soll feststellen, dass die Bombardierung rechtswidrig gewesen sei. Im Februar 2012 wird die Klage abgewiesen.
  • 2. Juli 2011: Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP entlasten in ihrer Bewertung des Untersuchungsausschusses Minister zu Guttenberg.  Die Opposition gibt wenige Tage später Sondervoten ab: Der Angriff sei unverhältnismäßig und möglicherweise auch völkerrechtswidrig gewesen.
  • 3. Dezember 2011: Zwei Hinterbliebene reichen beim Landgericht Bonn Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Im Dezember 2013 wird die Klage abgewiesen.

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