Ein Schienentransport von Leopard-Panzern. Vielerorts ist die Verkehrsinfrastruktur in Europa nicht mehr militärischen Anforderungen gewachsen. Foto: Imago
Mobilitätsgarantie im V-Fall?
Brüssel. Freie Fahrt in Europa dank Schengen? Nicht unbedingt: Militärkonvois werden immer wieder an den Staatsgrenzen aufgehalten. Groß angelegte Truppenbewegungen scheitern aber auch häufig an einer Verkehrsinfrastruktur, die nicht mehr mit jener aus der Zeit des Kalten Kriegs vergleichbar ist. Die EU reagiert nun mit einem Aktionsplan.
In den vergangenen Jahren waren in Europa wieder Bilder zu sehen, die an die Zeit der Konfrontation zwischen Ost und West bis Ende der achtziger Jahre erinnerten: Lange Kolonnen von Militärfahrzeugen rollten über Autobahnen und an Güterbahnhöfen waren Züge zu sehen, die mit Panzern und anderem schweren Gerät beladen waren. Zahlreiche Einheiten wurden in den osteuropäischen Raum verlegt, entweder, um an Übungen teilzunehmen oder um dort eine ständige Präsenz aufzubauen – die veränderte Sicherheitslage machte dies notwendig. Seit der Annexion der Krim und dem Ukraine-Konflikt ist das Bedrohungsempfinden in Polen oder in den baltischen Staaten gegenüber einer zunehmend aggressiven russischen Außenpolitik deutlich gestiegen.
Dabei wurden die Nato- und EU-Partner mit unerwarteten Problemen konfrontiert, die immer wieder die Verlegung von Einheiten behinderten oder verzögerten. Im August 2017 berichtete die New York Times von einem kurios anmutenden Fall: Ein US-amerikanischer Konvoi, der an einem Freitag Munition von Deutschland nach Rumänien transportierte, musste an der österreichischen Grenze einen unerwarteten Stopp einlegen. Der Grund: Eine Regelung, die während der Sommerferien in Österreich die Bewegungsfreiheit von Militärkonvois einschränkt. Die Fahrt durfte erst am Montag fortgesetzt werden. Auch die Infrastruktur ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit: Straßen, Schienen und Brücken sind in vielen Fällen nicht für den Transport von schwerem militärischen Gerät geeignet.
Das soll sich nach dem Willen der EU in den kommenden Jahren ändern. Am gestrigen Mittwoch (28. März) stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan vor – die Rede ist von einem Fahrplan für die militärische Mobilität. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, erklärte: „Die Förderung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Union oberste Priorität. Durch die Erleichterung der militärischen Mobilität innerhalb der EU können wir Krisen besser vorbeugen, unsere Missionen effizienter einleiten und bei auftretenden Problemen rascher reagieren. Dies ist ein weiterer Schritt zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit auf EU-Ebene, auch im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit.“
Mit dem Aktionsplan sollen zunächst die militärischen Anforderungen geprüft werden, dies ist Aufgabe des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie des EU-Militärstabs und soll bis Mitte 2018 geschehen. In einem zweiten Punkt will die Kommission bis 2019 ermitteln, wie es um die Eignung des europäischen Verkehrsnetzes für Militärtransporte bestellt ist. Bei kommenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur will man auf Synergieeffekte zwischen dem zivilen und dem militärischen Bedarf setzen. Schließlich sollen rechtliche und verfahrenstechnische Aspekte überprüft werden. Ziel ist es, Zollformalitäten für militärische Operationen zu straffen und zu vereinfachen. Dabei soll die Koordinierung mit den Aktivitäten, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) laufen, gewährleistet sein, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. In einem gesonderten PESCO-Projekt wird ebenfalls eine Verbesserung der militärischen Mobilität angestrebt.
Es bleibt zu hoffen, dass die jetzt angestoßenen Prozesse schnelle Ergebnisse an den Tag bringen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Von einer Mobilitätsgarantie sind die Streitkräfte in Europa noch weit entfernt.
