Beim Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Foto: CDU/Tobias Koch
Neuer Vorstoß: Kramp-Karrenbauer setzt sich für allgemeine Dienstpflicht ein
Berlin. Sie hat ein Händchen für umstrittene Themen: Nach ihrem Vorstoß in Sachen Sicherheitspolitik hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein weiteres Thema in die öffentliche Diskussion gebracht, das kaum weniger Zündstoff bietet. Es geht um die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht.
Diese könnte nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden. Die CDU-Chefin warb jetzt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) für eine breite Debatte darüber. Sie habe auf ihrer „Zuhörtour“ innerhalb der CDU viel dazu gehört und vieles davon teile sie auch. „Für mich ist es auch ein zutiefst bürgerlicher Gedanke, seinem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen.“
Das Problem dabei: Eine solche Dienstpflicht wäre ohne eine Grundgesetzänderung wohl nicht möglich. Und die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit eher nicht absehbar. Dennoch befassten sich heute in der CDU-Zentrale Experten in einem sogenannten Werkstattgespräch mit einem einjährigen Dienst für Jugendliche nach ihrer Schulzeit in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich. Zu der Veranstaltung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin hatte die Verteidigungsministerin eingeladen.
In Workshops wurde das Für und Wider einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert – in prominenter Besetzung. Neben der Verteidigungsministerin beteiligten sich auch Staatssekretär Peter Tauber und Johann Wadepfuhl, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, an den Gesprächen. Doch es ging nicht nur um die politische Sicht dieser Debatte, sondern auch um die juristische Dimension und nicht zuletzt auch um die Sicht der jungen Generation auf das Thema – denn die Jugend wäre von einer Dienstpflicht unmittelbar betroffen.
Klar, dass auch der Deutsche BundeswehrVerband die Debatte mitverfolgte. Für den Bundesvorstand war Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher vor Ort. Der Vorsitzende Streitkräftebasis sagte am Ende der Veranstaltung: „Es gab viele ergebnisoffene Diskussionen. Es wurden Argumente für und gegen eine Dienstpflicht gesammelt. Mit dem heutigen Werkstattgespräch ist der Diskurs innerhalb der CDU noch nicht abgeschlossen. Vielmehr war dies der Auftakt der Positionsfindung innerhalb der Partei. Ich bin auf das Ergebnis gespannt.“
Dass sich die Union uneins in Sachen Dienstpflicht ist, wurde schon in den ersten Reaktionen deutlich, nachdem die Verteidigungsministerin die Debatte in den Medien lanciert hatte. So sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen gegenüber der „Bild“: „Die Befürworter einer Dienstpflicht argumentieren immer damit, was dem einzelnen jungen Erwachsenen ‚guttut‘ und dass er in anständiger Weise der Gesellschaft etwas zurückgeben sollte. Der Staat hat dazu schlicht kein Recht.“ Im liberal verfassten Staat könne die moralische Vorstellung einzelner Bürger nicht im Wege des Gesetzes anderen Bürgern aufgezwungen werden. Der Staat habe kein Erziehungsrecht gegenüber jungen erwachsenen Männern, so Röttgen.
Skeptisch betrachtet wird der Vorstoß auch in weiteren Teilen der Partei Kramp-Karrenbauers. Die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, die Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Volker Bouffier (Hessen), gehen davon aus, dass die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande komme. Sie sind aber nicht grundsätzlich gegen mehr Engagement junger Menschen für die Gesellschaft.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) mit Blick auf eine Grundgesetzänderung: „Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen.“ Es gehe weniger um eine tagespolitische Diskussion als vielmehr um die berechtigte Frage, wie die CDU ihre Programmatik erweitern könne. Dazu könne gehören, „dass wir uns im weiteren Grundsatzprogrammprozess dafür entscheiden, in künftigen Koalitionen und in der Gesellschaft für eine solche Verfassungsänderung einzutreten“.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg Peter Tauber hält laut „Bild“ die Einführung einer Dienstpflicht „für eine gute Idee“, da man junge Menschen in die Pflicht nehme und Verantwortung für das Land lernen müsse.
Für und Wider wog der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu in „Bild“ ab: „Ein Pflichtjahr für alle kostet Staat und Wirtschaft Geld und jungen Leuten Lebenszeit. Es kann die Gesellschaft aber auch insgesamt stärken und solidarischer machen.“ Das müsse aber von allen gewollt sein, sagte Felgentreu. Politik, Öffentlichkeit, Jugend, Verbände – alle müssten dafür an einem Strang ziehen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach sich klar gegen ein solches Pflichtjahr aus. Der Staat „soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Chef fügte hinzu: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“
