Die Entscheidung drängt: Werden sich die USA nach 20 Jahren Einsatz am Hindukusch aus Afghanistan zurückziehen? Foto: picture alliance/AP Photo

Die Entscheidung drängt: Werden sich die USA nach 20 Jahren Einsatz am Hindukusch aus Afghanistan zurückziehen? Foto: picture alliance/AP Photo

01.03.2021
ssc, mit Material der dpa

Entscheidung über US-Einsatz in Afghanistan: Biden hat vier Optionen – und alle sind schlecht!

Der 30. April 2021 – noch zwei Monate bzw. 61 Tage, in denen der US-Präsident Zeit hat, über den möglichen US-Truppenabzug aus Afghanistan zu entscheiden. Es wird eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen, nicht nur für die USA sondern auch für alle beteiligten Nato-Partner.

Derzeit sind noch rund 10.000 Soldaten am Hindukusch im Einsatz, etwa 1.100 davon Bundeswehr-Soldaten und -Soldatinnen im Rahmen der Mission „Resolute Support“. All diese Einsatzkräfte und ihre Regierungen stehen derzeit mehr oder minder in Hab-Acht-Stellung. Das Bundeskabinett hatte erst letzte Woche mit dem Beschluss einer möglichen Einsatzverlängerung zum 31. Januar 2022 den politischen Weg geebnet, quasi erstmal auf die Entscheidung der USA zu warten. Ohne Bestätigung der Beschlusssache durch den Bundestag würde das deutsche Mandat bereits Ende März auslaufen, einen Monat vor einer möglichen US-Entscheidung. 

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban sollte Afghanistan endlich Frieden bringen. Vor einem Jahr (29. Februar) unterzeichneten Vertreter beider Seiten im Golf-Emirat Doha die Vereinbarung. Damals war Donald Trump US-Präsident, er hatte versprochen, «Amerikas längsten Krieg» zu beenden und die Truppen nach Hause zu bringen. Inzwischen hat Trump-Nachfolger Joe Biden nicht nur den anhaltenden Konflikt, sondern auch das umstrittene Abkommen geerbt, das einen Abzug aller ausländischen Soldaten schon in zwei Monaten festschreibt. Der neue Präsident sieht sich deswegen zu einer seiner bislang heikelsten außenpolitischen Entscheidungen gezwungen - und Biden hat nur hochriskante Optionen zur Auswahl.

Die Taliban haben sich in dem Abkommen von Doha dazu verpflichtet, dass von Afghanistan aus keine Terrorbedrohung gegen die USA und ihre Verbündeten ausgeht. Außerdem haben sie Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul zugesagt, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem politischen Fahrplan für die Zukunft Afghanistans führen sollen. Im Gegenzug haben sich die USA dazu verpflichtet, dass ihre Truppen und die ihrer internationalen Verbündeten bis zum 1. Mai vollständig aus Afghanistan abgezogen werden - fast 20 Jahre nach Beginn des Einsatzes im Oktober 2001.

Zwei Monate vor dem geplanten Truppenabzug kann allerdings von einer Waffenruhe keine Rede sein, Anzeichen dafür, dass die Taliban ihre Verbindungen zum Terrornetz Al-Kaida gekappt haben gibt es nicht und eine innerafghanische Verhandlungslösung ist erst recht nicht in Sicht. Zugegeben: Seit dem Abkommen von Doha ist kein US-Soldat mehr bei Angriffen oder Anschlägen der Taliban ums Leben gekommen. Für afghanische Sicherheitskräfte und Zivilisten gilt das aber keineswegs. Gerade hinsichtlich des Gewalt-Potentials kritisierte Pentagon-Sprecher John Kirby Ende Januar: „Die Taliban haben ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Ohne dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen, dem Terrorismus abzuschwören und die gewaltsamen Angriffe auf die afghanischen Sicherheitskräfte und damit auf das afghanische Volk einzustellen, ist es sehr schwer, einen konkreten Weg für eine Verhandlungslösung zu sehen.“

Biden steht nun vor einem Dilemma: Holt er die Soldaten zum 1. Mai zurück und riskiert, dass Afghanistan wieder in den Bürgerkrieg abrutscht? Oder lässt er den Krieg nach fast 2000 bei Anschlägen und Angriffen getöteten US-Soldaten ein weiteres Mal in die Verlängerung gehen, wofür er sich in der Heimat wird rechtfertigen müssen? Die vom US-Kongress eingesetzte «Studiengruppe Afghanistan» hat Anfang Februar ihren Abschlussbericht vorgelegt, der vier mögliche Wege aufzeigt - die alle ein erhebliches Risiko bergen. Der Sender CNN urteilt angesichts der näher rückenden Abzugsfrist, Bidens Optionen erschienen „schlecht, schlechter und am schlechtesten“:

  • Die US-Regierung bleibt im Doha-Abkommen, zieht die Truppen aber nicht zum 1. Mai ab, sondern erst dann, wenn die Taliban ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Dieses Vorgehen empfiehlt die Expertengruppe, die unter anderem vom früheren Generalstabschef und US-Befehlshaber in Afghanistan, Joseph Dunford, geleitet wurde.
  • Die USA ziehen sich aus dem Abkommen zurück und bekräftigen ihre Unterstützung für die Regierung in Kabul. Sie signalisieren den Taliban, dass sie für Verhandlungen eines neuen Abkommens offen sind, das die Erfüllung bestimmter Bedingungen vorsieht und den USA weiterhin die Terrorismusbekämpfung im Land erlaubt. Nicht nur würde der Abzug gestoppt, die Zahl der Soldaten müsste womöglich wieder erhöht werden. Ein Ende des Einsatzes stünde erneut in den Sternen.
  • Ein kalkulierter militärischer Rückzug bis zum 1. Mai bei gleichzeitigen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Hier droht nach Einschätzung der Experten unter anderem die Gefahr einer Machtübernahme der Taliban, eines erneuten Bürgerkrieges, einer terroristischen Bedrohung für die USA und einer weiteren Flüchtlingskrise mit Auswirkungen auch auf die EU.
  • Ein bedingungsloser und sofortiger militärischer Rückzug - mit potenziell noch katastrophaleren Folgen als bei Option Nummer drei.

Die zentrale Frage bei all diesen Szenarien: Wie reagieren die Taliban? Denn auch sie stecken in einem Dilemma. Während die politische Führung und die Unterhändler bei den Friedensgesprächen anfangs noch Signale für Hoffnung auf Frieden gesendet hatten, erwarten die geschätzt rund 70 000 Kämpfer der militanten Gruppe nun einen Truppenabzug. «Unsere Kämpfer werden niemals einer Verlängerung zustimmen», erklärte jüngst ein Taliban-Sprecher und warnte die USA vor einer «Vertragsverletzung». «Wenn der diplomatische Weg verschlossen ist, gibt es keinen anderen Weg als den des Krieges.»

Vor dem US-Präsidenten liegt eine vermeintlich unlösbare Aufgabe, bei der er nur verlieren kann. Bereits Ende Januar 2009 hatte Biden sich während eines Besuches in Afghanistan zum Konflikt am Hindukusch geäußert und die Lage damals als Vize des neu ernannten US-Präsidenten Barack Obama deutlich in Worte gefasst. „Unterm Strich haben wir hier ein echtes Chaos geerbt.“

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