Parteien-Vergleich zur Bundestagswahl 2017

Am 24. September haben wir die Wahl. Mit der Abgabe seiner Stimme nimmt jeder Wahlberechtigte Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und damit auf die politische Richtung, die Deutschland in der kommenden Legislaturperiode einschlägt. Damit aus der Wahl keine Qual wird, haben wir für Sie die wesentlichen Aussagen der Wahlprogramme zur Sicherheitspolitik zusammengetragen – von allen Parteien, die eine Chance auf Einzug in den 19. Deutschen Bundestag haben.

Titel des Programms

CDU/CSU SPD
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“
Bündnis 90/Die GrünenDie Linke
„Zukunft wird aus Mut gemacht“„Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE.“   
FDP AfD
„Schauen wir nicht länger zu“„Programm für Deutschland“

Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

CDU/CSUSPD
Für die CDU/CSU leistet Deutschland bereits relevante Beiträge, um eine friedliche, stabile und gerechte Ordnung zu schaffen sowie zu verteidigen. Die CDU/CSU bekennt sich zur Nato sowie zum „Friedensprojekt Europa“ und sieht hier eine Garantie für die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit. Deshalb unterstützt die Partei den Vorschlag einer EU-Verteidigungsunion und eines EU-Verteidigungsfonds.Deutschland soll nach Ansicht der SPD Führungsverantwortung übernehmen und einen stärkeren Beitrag zur Lösung regionaler sowie globaler Sicherheitsprobleme leisten. Eine stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und Integration von Streitkräften der Mitgliedsstaaten wird befürwortet. Die Nato wird auch zukünftig als tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft gesehen.
Bündnis 90/Die Grünen    Die Linke
Deutschland und Europa müssen den Grünen zufolge mehr Verantwortung für die Gestaltung einer friedlichen und kooperativen Weltordnung übernehmen. Die Grünen befürworten daher eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union.   

Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können nach Auffassung der Linken keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Deshalb fordert die Linke das sofortige Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt der Bundesrepublik aus der Nato. Diese soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.
FDPAfD
Für die FDP ergibt sich die Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel nur bei schwersten Menschenrechtsverletzungen oder wenn es die Sicherheitslage erfordert. Die FDP setzt sich für die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion und den Aufbau einer europäischen Armee ein.Nach Ansicht der AfD lieg das Primat deutscher Außenpolitik in der Wahrung deutscher Interessen. Die Schaffung einer EU-Armee wird genauso wie der generelle Einsatz deutscher Streitkräfte für „fremde Interessen“ abgelehnt. Der europäische Einfluss in der Nato soll gestärkt werden. Es soll eine nationale Sicherheitsstrategie und eine jährliche Debatte im Bundestag zur deutschen Sicherheitspolitik geben.

Bundeswehr

CDU/CSUSPD
Die CDU/CSU bekennt sich zur Bundeswehr und spricht sich für eine Stärkung der Inneren Führung aus.Die SPD befürwortet moderne und leistungsfähige Streitkräfte mit angemessenen Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung.
Bündnis 90/Die GrünenDie Linke
Der Parlamentsvorbehalt darf gemäß der Grünen nicht relativiert werden, die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Bundestags sollen gestärkt werden.Der Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee soll gestoppt, sämtliche offensivfähigen Waffensysteme abgerüstet werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass rechtextremes Gedankengut und die Pflege von Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr restlos aufgedeckt sowie bekämpft werden.
FDPAfD
Forderung nach einer modernen Bundeswehr mit einsatz-orientierten Strukturen, damit diese sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt wird.    Die Streitkräfte sollen strukturell, personell sowie materiell einsatzbereit werden. Dazu soll die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden.

Einsatz im Innern

CDU/CSUSPD
Ein unterstützender Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von der Partei befürwortet.Die Partei ist gegen eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit und lehnt den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland ab.
Bündnis 90/Die Grünen    Die Linke
Die Grünen lehnen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.
FDPAfD
Die FDP lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.Die AfD spricht sich für einen Einsatz von Wehrpflichtigen im Grenzdienst aus.

Verteidigungsetat

CDU/CSUSPD
Die Partei sieht eine schrittweise Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2024 vor und bekennt sich zur „Trendwende Finanzen“.Das Zwei-Prozent-Ziel wird von der SPD abgelehnt. Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushalts sind nicht erwünscht.
Bündnis 90/Die GrünenDie Linke
Die Partei lehnt die Steigerung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab.Die Partei spricht sich gegen weitere Investitionen in die Bundeswehr und Rüstung aus.
FDPAfD
Die FDP ist für eine Steigerung der Ausgaben für internationale Sicherheitspolitik im vernetzten Ansatz auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der Nato.    Keine Aussage im Wahlprogramm der Partei.

Personal und Besoldung

CDU/CSUSPD
Die CDU/CSU spricht sich für die Zunahme von 18.000 Bundeswehrangehörigen bis 2024 aus.Die Partei befürwortet qualifiziertes Personal der Bundeswehr sowie die Schaffung einer eigenen Besoldungsordnung im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldaten ebenso wie die Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts sowie die
Verbesserung und Absicherung der Betreuung und Nachsorge von Soldaten nach Kampfeinsätzen: Die Rekrutierung Minderjähriger wird hingegen abgelehnt.
Bündnis 90/Die GrünenDie Linke
Die Grünen fordern gute Rahmenbedingungen für die Soldaten in folgenden Kerngebieten: angemessene Entlohnung, Führungskultur, Personalmanagement, Vereinbarkeit von Familie und Dienst.Die Linke lehnt  öffentliche Werbung der Bundeswehr für den Soldatenberuf ab und fordert den Abbau von Personal; Beschäftigten der Bundeswehr müssen stattdessen Perspektiven im zivilen Bereich geboten werden. Die Rekrutierung von Minderjährigen wird von der Partei ausgeschlossen.
FDPAfD
Die FDP fordert eine Attraktivitätssteigerung des militärischen Dienstes in folgenden Kerngebieten: Arbeitszeitbelastung, Weiterbildungsmöglichkeiten, Versetzungshäufigkeit, Versorgung im Falle der Verwundung, Vereinbarkeit von Familie und Dienst.Die AfD befürwortet eine bundesweite gleiche Besoldung durch eine eigene Besoldungs-ordnung für Polizei, Soldaten und Rettungsdienste mit einer Gesundheits-/Lebensgefährdung angemessenen Zusatzvergütung.

Rüstung

CDU/CSUSPD
Die Partei befürwortet mehr modernes Material sowie eine bestmögliche Ausrüstung der Bundeswehr.Die Bundeswehr soll eine bestmögliche Ausrüstung erhalten.  Dennoch stellt die Abrüstung die Grundlage gesamteuropäischer Sicherheitspolitik dar. So fordert die SPD eine weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung.
Bündnis 90/Die Grünen    Die Linke
Die Grünen verlangen das Ende von Rüstungsexporten in Krisenregionen und sprechen sich für die Schaffung eines Rüstungsexportgesetzes aus, welches eine verstärkte Rüstungskontrolle auf europäischer Ebene zu Folge haben soll. Die Federführung bei Rüstungsexportge-nehmigungen wollen die Grünen auf das Auswärtige Amt übertragen. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen wird von der Partei abgelehnt.Die Linke wirbt für die Abrüstung der deutschen Streitkräfte und Fähigkeitswegnahme zum Auslandsengagement sowie für die Beendigung der nuklearen Teilhabe und Ächtung der Atomwaffen insgesamt ebenso wie für das Verbot sämtlicher Rüstungsexporte und die Zerschlagung der  gesamten deutschen Verteidigungsindustrie. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen wird abgelehnt.
FDPAfD
Die Partei fordert eine bessere Ausstattung sowie das Vorantreiben des Modernisierungsprozesses der Bundeswehr. Hierfür ist die Anpassung an die neuen Anforderungen sowie ein funktionierender Binnenmarkt mit einheitlichen Beschaffungsregeln für die Rüstungsindustrie für die FDP notwendig.Keine Aussage im Wahlprogramm der Partei.

Bürgerversicherung, Beihilfe, Rente

CDU/CSUSPD
Die Einführung einer Bürgerversicherung lehnt die CDU/CSU ab.Die Partei wirbt mit der Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung.
Bündnis 90/Die GrünenDie Linke
Die Einführung einer Bürgerversicherung wird von der Partei befürwortet.Die Partei spricht sich für das Modell einer solidarischen Gesundheitsversicherung aus.
FDPAfD
Die FDP ist gegen die Einführung einer Bürgerversicherung.Keine Aussage im Wahlprogramm der Partei.