30.01.2017
Nikolaus Blome

Alles neu für Merkel (und uns)

Für Angela Merkel ist 2017 der vierte Wahlkampf ums Kanzleramt. Aber fast nichts wird so sein wie sonst. Nicht für sie, nicht für das Land. Die Flüchtlingskrise geht an Merkels Markenkern. In der politischen Mitte, wo Bundestagswahlen nach wie vor gewonnen werden, herrscht so viel Verunsicherung wie lange nicht. Die Wähler der Mitte  beobachten ein vielfältiges Vollzugsdefizit des Staates und sorgen sich, ob Grenzen noch etwas gelten. Grenzen rund um Deutschland, Grenzen der Integrationsfähigkeit, Grenzen also auch für den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten. Das ist politisch ein gefährlicher Moment für eine Kanzlerin, deren Markenkern als Krisenmanagerin sinngemäß aus dem Satz besteht: „Ich hab’s für Sie im Griff.“

Angela Merkel steckt also in der Defensive. Sie wird im Wahljahr 2017 nicht in der Lage sein, ihre politischen Gegner zu lähmen. Im Gegenteil: Sie polarisiert zum ersten Mal selbst, als Person. Sie hat ihren stolzen Satz: „Wir schaffen das“ weitgehend einkassiert, weil er mehr provoziert als das erreicht, was gemeint war: nämlich Ansporn zu sein und Haltung zu zeigen.

Und, auch das ist neu, Angela Merkel steckt in einer Zange aus Rot-Rot-Grün und AfD.  Die Parteien der Großen Koalition bringen in manchen Bundesländern keine regierungsfähige Mehrheit mehr zusammen.

Der Überdruss geht auch auf die Berliner Verhältnisse zurück, wo in sieben der letzten elf Jahre eine Große Koalition regierte. Die beiden Volksparteien haben sich zu lange sicher gefühlt. „Die Leute interessieren sich in Wahrheit doch gar nicht für Politik“, so redet Merkel über die Mitte der Gesellschaft, wenn sie im kleinen Kreis einmal offen ist, und an der Spitze der SPD wird in Wahrheit genauso gedacht. Aber CDU und SPD haben die Experimentierfreude ihrer Wähler unterschätzt oder deren Veränderungswut nicht ernst genug genommen. Heute ist ein Grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und die AfD sitzt in zehn Landtagen. Der Verdruss vieler Neu-Wähler von Anti-Parteien wie den Piraten oder der AfD wächst aus der Wahrnehmung, dass die beiden Volksparteien weitgehend austauschbar sind. Dass der klassische Gegensatz von „linkem“ und „rechtem“ Lager dauerhaft verschwunden scheint. Dass Union und SPD gleichsam die Hillary Clinton von Deutschland sind. Erfahren, ja. Aber sattsam bekannt, sklerotisch, um nicht zu sagen: verbraucht.

Ändern kann das nur die Renaissance der Lager. Links oder rechts, jener Gegensatz, der eine ganze Zeit lang an sein Ende gekommen schien wie einst „die Geschichte“ im berühmten Buch von Francis Fukuyama. Ein Lagerwahlkampf aber könnte das Land und die Wähler im besten Sinne polarisieren – damit sie sich nicht weiter von den Rändern hinein in die Mitte radikalisieren. Dazu würde freilich gehören, dass SPD, Linke und Grüne sich trauen, gemeinsam als „Rot-Rot-Grün“ (Berliner Sprech: „R2G“) in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen. Denn anders als mit R2G kann die SPD keine glaubhafte Machtperspektive darstellen – die ihr in den Wahlkämpfen 2009 und 2013 so sehr fehlte.

Schließlich: Ein klassischer Lagerwahlkampf würde der AfD das Aufmerksamkeitsmonopol abspenstig machen und damit die politischen Schließlich ist der Einzug der AfD in den Bundestag kein Naturgesetz. Denn: Wer Wut- und Frust-Wähler bei Laune halten will, muss die Dosis aus Provokation und radikalen Forderungen stetig erhöhen, Populismus ist eine Droge. Das aber könnte die Partei erst zermürben und dann zerreißen entlang der Trennlinie zwischen ihrem offen fremdenfeindlich-völkischen Teil und jener Gruppe, der sich die CDU/CSU der 80er Jahre und die Zeit vor Globalisierung und Mauerfall zurück wünscht, mitsamt dem damals geltenden Frauen- und Familienbild.

Kurzum: Der Einzug der AfD in den Bundestag ist alles andere als sicher. Sicher ist nur eines: Eine weitere Große Koalition in Berlin wäre in jedem Fall die falsche Antwort auf die Verunsicherung der Mitte und das Auffächern der Parteienlandschaft. Es werden die Lager sein, die das Land zusammenhalten.