Der Bundestag könnte vielleicht zum Schauplatz eines bislang einmaligen Experiments in der deutschen Geschichte werden: Mit der Bildung einer Minderheitsregierung würde man politisches Neuland betreten. Foto:Bundestag/studio kohlmeier

Der Bundestag könnte vielleicht zum Schauplatz eines bislang einmaligen Experiments in der deutschen Geschichte werden: Mit der Bildung einer Minderheitsregierung würde man politisches Neuland betreten. Foto:Bundestag/studio kohlmeier

24.11.2017
dpa/yb

Das Experiment Minderheitsregierung

Andere europäische Staaten haben mit ihr ihre Erfahrungen gemacht, hierzulande war sie hingegen noch nie Thema: Die Minderheitsregierung. Wäre ein solches Regierungsmodell überhaupt eine ernsthafte Option für Deutschland?

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen stehen noch drei mögliche Szenarien im Raum: Erstens: Neuwahlen für den Fall, dass sich die Parteien auf kein gemeinsames Koalitionsmodell einigen können. Zweitens: Eine Neuauflage der Großen Koalition zwischen Unionsparteien und SPD. Von den Sozialdemokraten bislang kategorisch abgelehnt, scheint in der Partei nun doch verstärkt über diese Option diskutiert zu werden. Drittens: Die Minderheitsregierung, mit der man in Deutschland politisches Neuland betreten würde. Lediglich auf Länderebene gibt es Erfahrungen: In Nordrhein-Westfalen ließ sich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bis 2012 zwei Jahre lang von den Linken tolerieren. In Sachsen-Anhalt hielt eine Minderheitsregierung unter SPD-Führung sogar von 1994 bis 2002 - mit Duldung der damaligen PDS.

Was ist eine Minderheitsregierung?


Im Normalfall bilden Parteien eine Koalition, mit der sie im Parlament über die Mehrheit der Sitze verfügen und somit Gesetzesvorhaben verabschieden können. Wenn diese Koalitionsparteien nicht auf die notwendige Mehrheit der Sitze kommen, können sie dennoch eine Minderheitsregierung bilden. In dem Fall sind aber darauf angewiesen, sich die notwendigen Mehrheiten bei jedem Gesetzesvorhaben, dass sie durch das Parlament bringen wollen, zu beschaffen – die Regierungsparteien benötigen also immer wieder die Unterstützung anderer Parteien.

Mögliche Modelle einer Minderheitsregierung


Die Unionsparteien könnten es alleine versuchen, sie könnten sich aber die Grünen oder die Liberalen als Partner in eine solche Minderheitsregierung holen. Die Grünen zeigen sich offen für ein solches Modell: „Wir sind gesprächsbereit, aber natürlich bei so etwas wie einer Minderheitsregierung skeptisch“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin. Minderheitsregierungen seien allerdings „immer eine Notlösung“, so Hofreiter. Der Ball liege jetzt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die entscheiden müsse, was sie wolle.

In der Union ist man sich uneins: „Deutschland kann nicht mit einer Minderheitsregierung regiert werden“, sagte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin. Man müsse Gespräche mit der SPD führen und Deutschland stabil regieren, so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hingegen sagte der „Rheinischen Post“: „Aus innenpolitischer Sicht ist die Minderheitsregierung zu bevorzugen.“ Allerdings sei dieses Modell europa- und verteidigungspolitisch ein großes Risiko.
 
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Liberalen mit der Merkel-CDU in eine Minderheitsregierung gehen, tendiert gegen Null. Zu groß ist nach den Sondierungen der Ärger in der Partei. Viele in der FDP haben das Gefühl, Merkel habe, um die Grünen ins Boot zu kriegen, sie mal wieder über den Tisch ziehen wollen. Merkel dürfte es also gleich gar nicht probieren.
Die SPD-Spitze sieht eine Minderheitsregierung offenbar als Möglichkeit, sich einigermaßen unbeschadet aus der Affäre zu ziehen. Führende Sozialdemokraten tendieren dazu, eine wie auch immer besetzte Minderheitsregierung zu tolerieren, um die Verhältnisse absehbar zu stabilisieren.

Wo lägen die Risiken für die Parteien?


Eine solche Minderheitsregierung wäre eine Überbrückung bis zu Neuwahlen, um dringliche Projekte voranzutreiben. Die Parteien werden also sofort wieder in den Wahlkampfmodus übergehen. Eine Unterstützung von Projekten der Minderheitsregierung ließe zu wenig Eigenprofilierung und Abgrenzung zu. Im Gegenteil, es bestünde die Gefahr, für die Interessen der Minderheitsregierung eingespannt zu werden. Andererseits bestünde für Merkel und ihre Minderheitsregierung das Risiko, bei gemeinsamen Projekten vom Mehrheitsbeschaffer vorgeführt zu werden.
 
Und würde es auch im Bundestag klappen, stünde immer noch der Bundesrat im Weg. Hier sind Union, SPD und Grüne jeweils an so vielen Landesregierungen beteiligt, dass sie sich gegenseitig blockieren könnten.

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