Die damaligen Parteichefs Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer mit dem frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag in 2013. Aber haben sie auch Wort gehalten? Foto: dpa

Die damaligen Parteichefs Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer mit dem frisch unterschriebenen Koalitionsvertrag in 2013. Aber haben sie auch Wort gehalten? Foto: dpa

06.09.2017
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DBwV-Check: Welche Versprechen hat die Regierung gehalten?

Berlin. So viel Bundeswehr war noch nie in einem Koalitionsvertrag, urteilte der DBwV nach dessen Unterzeichnung 2013. Papier ist geduldig, heißt es. Wie steht es nun um die Umsetzung der darin beschriebenen Regierungsvorhaben für die 18. Legislaturperiode? Haben CDU/CSU und SPD Wort gehalten?

Kernauftrag


„Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz“, hielten die Regierungsparteien fest; man werde die Neuausrichtung „konsequent fortsetzten und zum Erfolg führen.“ Mit dieser Maßgabe wurde aufgrund der veränderten Sicherheitslage mit dem neuen Weißbuch gebrochen.  „Kern der planerischen Veränderungen ist die Abkehr von den Vorgaben der Neuausrichtung von 2011“, erklärte Generalleutnant Erhard Bühler in der März-Ausgabe unseres Magazins. Das Fähigkeitsprofil sei „wieder nach dem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, […] auszurichten.“

Im Januar 2016 bekundete die Verteidigungsministerin einen Bedarf von 130 Milliarden Euro für militärische Ausstattung (Trendwende Material) bis 2030. Damit einher gingen die Trendwenden Personal sowie Haushalt, was die Abkehr von zwei weiteren Koalitionsvorgaben bedeutete – und den Zuspruch des DBwV fand!

Personal und Finanzen


Der Personalumfang von 185.000 Soldaten „entspricht dem Bedarf“, hieß es noch im Koalitionsvertrag. Nach Weichenstellungen im Mai 2016 und Februar 2017 soll der Gesamtumfang der Bundeswehr nun aber bis 2024 auf 198.000 Soldaten steigen. Tatsächlich kommt die Bundeswehr personell jedoch nicht aus der Talsohle. Ende Juni gab es insgesamt nur 177.900 Soldaten. „Gelungen“ ist die Trendwende Personal nur im Verteidigungsministerium – zum Leidwesen von Heer und Luftwaffe, wie Thorsten Jungholt in der „Welt“ vom 2. August nachwies.

2013 sollte die bestehende mittelfristige Finanzplanung die Grundlage für die Fortsetzung der Neuausrichtung bilden. Demnach waren für die Bundeswehr für das Jahr 2017 nur rund 32,14 Milliarden Euro vorgesehen – der heute gültige Bundeshaushalt sieht stattdessen 37 Milliarden Euro vor. Doch die Schere zwischen Bedarf und Anspruch ist groß. Laut dem vom Bundeskabinett im Juni beschlossenen Haushaltsentwurf 2018 soll der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr 38,49 Milliarden Euro betragen, bis 2021 soll er auf 42,39 Milliarden steigen.

Dazu Stabshauptmann a.D. Hartmut Schönmeyer, Vorsitzender Fachbereich Haushalt, Besoldung und Laufbahnrecht im DBwV-Bundesvorstand: „Dieses Geld reicht überhaupt nicht aus, um den geplanten Aufwuchs der Bundeswehr bei Personal und Material zu finanzieren.“ Wie die Parteien vor der Bundestagswahl zur Entwicklung des Verteidigungshaushalts stehen, erfahren Sie hier.

Attraktivität


„Wir werden eine Attraktivitätsagenda voranbringen“, schrieben sich Union und SPD ins Auftragsbuch und haben, auch dank der Anregungen des DBwV mit der verbandspolitischen Agenda „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“, geliefert! Mit dem Artikelgesetz Attraktivität und den damit verbundenen untergesetzlichen Maßnahmen wurde eine Vielzahl langjähriger Verbandsforderungen erfolgreich umgesetzt.

Der Bundesvorsitzende des DBwV, Oberstleutnant André Wüstner, sprach „vom größten Wurf in der Geschichte der Bundeswehr“. Eine Auswahl: Die Erschwernis- und Stellenzulagen wurden um bis zu 40 Prozent und die Wehrsoldtagessätze für Freiwillig Wehrdienst Leistende um zwei Euro erhöht. Eingeführt wurde ein Personalbindungszuschlag in Mangelverwendungen, die regelmäßige Arbeitszeit im Grundbetrieb sowie Familienbeihilfe und bessere Teilzeitmöglichkeiten. Die Rentennachversicherung der Soldaten auf Zeit wurde mit einem 20-Prozent-Aufschlag verbessert und die Hinzuverdienstgrenze der Berufssoldaten nach hinten verschoben – was jeweils im Grundsatz im Koalitionsvertrag zugesichert worden war.

Außerdem wurde der Stichtag der Einsatzversorgung auf den 1. November 1991 rückdatiert. Die Umsetzung stockt bisweilen noch. Laut der vom ZMSBw durchgeführten Personalbefragung 2016 sieht nur eine Minderheit der Befragten eine Verbesserung der persönlichen Lage. Dass nur 36 Prozent der Befragten Freunden und Bekannten empfehlen würden, bei der Bundeswehr anzufangen, kann nicht als ausreichend bewertet werden.

Die Kinderbetreuung wollten Union und SPD, notfalls in Absprache mit den Kommunen, ausbauen. Eine kürzlich veröffentliche Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt, dass von den rund 46.000 Soldatenkindern im Krippen- und Kitaalter (Stand Mai 2017) nur rund 1000 nicht in kommunalen, privaten oder kirchlichen Betreuungseinrichtungen unterkommen. Für rund 70 Prozent dieser Kinder gibt es bereits bundeswehreigene Lösungen. Wenn die Bundeswehr jedoch auf 198.000 Soldaten anwächst, sieht die Studie einen Ausbaubedarf im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich und empfiehlt: „Im Sinne eines attraktiven Arbeitgebers sollte die Bundeswehr bereits heute beginnen, […] ein zusätzliches Kinderbetreuungsangebot zu schaffen.“

Die zugesagte dauerhafte Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung hat der Bundestag im Dezember 2016 mit der Änderung des Bundesumzugskostengesetzes auf den Weg gebracht. Damit wurde der rechtlich wackelige „Strukturerlass“ in eine belastbare Regelung überführt, die für den DBwV gleichwohl nur ein erster Schritt hin zu einer grundsätzlichen Erneuerung des Umzugs- und Reisekostenrechts in der nächsten Legislaturperiode darstellt.

Mitbestimmung


Das neue Soldatenbeteiligungsgesetz trat am 2. September 2016 in Kraft, was die Koalition ebenfalls zugesagt hatte. Wie von der 19. Hauptversammlung des DBwV gefordert, wurden die soldatischen Beteiligungsrechte gestärkt. Die Neufassung der Zentralen Dienstvorschrift, auf die die Truppe dringend angewiesen ist, steht bislang jedoch noch aus.

Beschaffung


Auch sollte das Beschaffungswesen reformiert werden. Union und SPD hatten erkannt, „dass Projektbegleitung und Controlling auf allen Ebenen verbessert werden müssen.“ Doch an den eigentlichen Verfahren hat auch die Agenda Rüstung nichts geändert. Jede 25-Millionen-Vorlage – dieser Wert wurde seit den 1980er Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst – muss vom Bundestag einzeln freigegeben werden. Auch die „Jährlichkeit“ des Haushalts macht das Beschaffungswesen unflexibel, wenn Verzögerungen auftauchen.

Nötig wären projektbezogene, überjährige Budgets. Auf der Kommandeurtagung des Landesverbands Süddeutschland im Februar sagte der Bundesvorsitzende mit Blick auf die Herausforderungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen: „Gerade jetzt im Wahljahr ist es wichtig, den Menschen immer wieder zu erklären: Wir sind nicht bei hundert Prozent. Es geht nicht um Aufrüstung, es geht um das Füllen der Lücken, die wir haben“.

In diesen Komplex fällt auch die Frage nach der Beschaffung von „Kampfdrohnen“. Die Koalition hatte hier eine klare Aussage vermieden; vor einer Entscheidung müssten alle rechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen geprüft werden. Dass die SPD dann kurz vor der Sommerpause ihre Zustimmung verweigerte, sorgte dennoch unter den Soldaten für Kopfschütteln. Auch DBwV­Vize Hauptmann Andreas Steinmetz reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung, dem Leasing-Paket zur Beschaffung der „Heron 2“ inklusive Bewaffnung nicht zuzustimmen: „Damit wird der Bundeswehr ein Instrument des Schutzes im Zuge verschiedener Einsatzoptionen verwehrt.“

Überdies hatte die Koalition versprochen, sich für ein europäisches Regelwerk für die Zulassung von Drohnen im Luftverkehr einzusetzen. Fortschritte blieben jedoch aus. Allerdings wurde gemeinsam mit Frankreich die Entwicklung eines europä­ischen Systems angestoßen.

Parlamentsvorbehalt


Die von der Union angeregte Neufassung des Parlamentsvorbehalts war im Verband auf Kritik gestoßen. Nach langem Hin und Her hatte sich die große Koalition darauf geeinigt, dass zukünftig bestimmte Unterstützungsmissionen nicht länger die vorherige Zustimmung des Bundestags benötigen sollten. Der Gesetzentwurf war bereits in erster Lesung im Bundestag debattiert worden, wo­rauf der DBwV nochmals klarstellte: „Die Absicht, Ausbildungsmissionen, logistische Unterstützung und medizinische Versorgung künftig ohne Zustimmung des Parlaments zu beschließen, ist nicht akzeptabel und wird der Realität nicht gerecht.“ Im Februar sagte die Unionsfraktion das Projekt kurzfristig ab. 

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