Halten sich die Regierungsparteien nicht an ihre Wahlkampfversprechen, kommt das bei Bürgern und Interessenvertretungen nicht gut an Foto: DBwV/Kruse

Halten sich die Regierungsparteien nicht an ihre Wahlkampfversprechen, kommt das bei Bürgern und Interessenvertretungen nicht gut an Foto: DBwV/Kruse

06.09.2017
fvk

Kurz erklärt: Warum ist der Koalitionsvertrag so wichtig?

Berlin. Immer wieder weist der DBwV auf die Bedeutung des Koalitionsvertrags zwischen den Regierungsparteien hin. Auch in der DBwV-Kampagne „Jetzt schreibst Du!“ ging es stets um den künftigen Koalitionsvertrag als „Angriffsziel“ verbandspolitischer Arbeit in der Zeit des Bundestagswahlkampfs. Warum eigentlich?

Im Koalitionsvertrag vereinbaren die Parteien, die nach der Bundestagswahl zusammen eine Regierung bilden wollen, ihr gemeinsames Regierungsprogramm. Die verschiedenen Gestaltungsideen und Versprechen, die die wahlkämpfenden Parteien in ihren Wahlprogrammen zusammengefasst haben, werden im Koalitionsvertrag auf einen gemeinsamen Nenner gebracht.

Wie bei jeder Verhandlung müssen die Verhandlungspartner natürlich Abstriche und Kompromisse hinnehmen, um ein gemeinsames Ergebnis erzielen zu können. Dabei sind es vor allem die kleineren Parteien, die darauf achten, dass ihre Handschrift im Koalitionsvertrag sichtbar ist. Schließlich müssen sich ihre Wähler in dem neuen Regierungsprogramm wiederfinden können.

Für die Bürger im Lande, aber eben auch für Interessenorganisationen wie den DBwV, ist der Koalitionsvertrag eine wichtige Grundlage für die verbandspolitische Arbeit in der sich anschließenden Legislaturperiode des Bundestags. Der DBwV appelliert an die Regierungsfraktionen, ihre Vorhaben auch wirklich umzusetzen, und wird sich im Laufe des entsprechenden Gesetzgebungsvorhabens mit seiner Kompetenz sowie seinen Vorstellungen einbringen.

Damit im Koalitionsvertrag wichtige Vereinbarungen für die Bundeswehr getroffen werden, hat sich der DBwV auf vielen verschiedenen Wegen und mit all seiner Kraft in die Erstellung der Wahlprogramme eingebracht. Wenn es optimal läuft, finden sich im Wahlprogramm selbst bereits wichtige Schlüsselbegriffe wieder. Gut ist aber auch, wenn diejenigen Personen in den Parteien, die möglicherweise für die verteidigungspolitischen Themen den Koalitionsvertrag aushandeln, frühzeitig von den Konzepten des DBwV überzeugt werden.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU/CSU und SPD zeigt, dass vieles von dem, was im Laufe der Legislaturperiode im Sinne der Bundeswehr in Gesetzesform gegossen wurde, dort bereits angelegt war. Ein Ende der Verkleinerung der Bundeswehr wurde genauso vereinbart wie die Zusage, der Bundeswehr angesichts der gerade laufenden Neuausrichtung nicht schon wieder eine neue Reform zuzumuten. Und bei all diesen Punkten hatte der DBwV seine Hände im Spiel: Im Wahlkampf 2013, in den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen und natürlich während der gesamten Legislaturperiode des Bundestags.

Auch wenn die Rede von einem Vertrag ist – rechtsverbindlich ist der Koalitionsvertrag nicht. Niemand hat also einen Anspruch darauf, dass die Vereinbarungen von der Regierung auch wirklich umgesetzt werden. Insofern handelt es sich bei dem Schriftstück eher um eine Art „Absichtserklärung“. Einer Regierungskoalition stände es jedoch nicht gut zu Gesicht, wenn sie nicht ihren eigenen Ansprüchen gerecht würde. Das kommt beim Wähler oder auch den Parteimitgliedern nicht gut an. Der DBwV beispielweise macht öffentlichkeitswirksam darauf aufmerksam, wenn seiner Auffassung nach wichtige Vereinbarungen nicht umgesetzt werden. Klar ist aber auch, dass im Laufe einer Legislaturperiode unvorhersehbare Ereignisse die Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erschweren könnten.

Auf die Einhaltung der gemeinsam erhandelten Abmachungen und die Koordinierung der Umsetzung zwischen Fraktionen, Parteien, Regierung sowie Bundesrat achtet übrigens auch der Koalitionssauschuss, der von Vertretern der Regierungsparteien gebildet wird. Einen offiziellen Status hat dieses Gremium allerdings genauso wenig wie der Koalitionsvertrag selbst.

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