Auf diesem Bild ist der Plenarsaal des Bundestags leer. Schon bald wird dort aber die Rekordzahl von 709 Abgeordneten einziehen. Foto: dpa

Auf diesem Bild ist der Plenarsaal des Bundestags leer. Schon bald wird dort aber die Rekordzahl von 709 Abgeordneten einziehen. Foto: dpa

26.09.2017
yb/cw/dpa

Nach der Wahl: Wie geht es jetzt weiter?

Berlin. Deutschland hat gewählt, im neuen Deutschen Bundestag werden sechs Fraktionen vertreten sein – zwei mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Neben der CDU/CSU-Fraktion, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat die FDP den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Erstmals vertreten ist die AFD.

Fest steht auch, dass es der größte Bundestag aller Zeiten sein wird: Dem Parlament werden 709 Abgeordnete angehören, 78 mehr als zuvor. Bislang lag der Rekord bei 672 Parlamentariern im Jahr 1994. Die schwankende Zahl ergibt sich durch das Wahlrecht, das Überhang- und Ausgleichsmandate zulässt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil eigentlich zustehen. Dies trifft dieses Mal vor allem bei der CSU zu. Kompensiert wird dieses Ungleichgewicht durch Ausgleichsmandate.

Das sind die Fakten, aber wie geht es nun weiter? Es ist mit einer schwierigen und langwierigen Regierungsbildung zu rechnen. Nachdem die SPD-Spitze bereits am Wahlabend signalisiert hat, in die Opposition zu gehen und damit nicht für Koalitionsgespräche zur Verfügung zu stehen, bleiben nicht viele Optionen für eine Regierungsmehrheit. Da keine Partei mit der AFD eine Koalition eingehen will, bleiben nur zwei weitere rechnerische Mehrheiten: Entweder ein unwahrscheinliches Bündnis von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen und FDP oder eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – das wäre die aktuell in aller Munde befindliche „Jamaika-Koalition“.

Für die Dauer der Koalitionsverhandlungen gibt es keine festgelegten Fristen. Vor vier Jahren wurde das schwarz-rote Kabinett 86 Tage nach der Bundestagswahl vereidigt. Damit dauerte die Regierungsbildung so lange wie nie zuvor. Seit 1990 vergingen im Schnitt fast 46 Tage von der Wahl bis zum Eid. Schon bei den Verhandlungen über die große Koalition 2005 wurde dieser Rahmen mit 65 Tagen deutlich überschritten. Noch länger mit 73 Tagen brauchte 1976 die zweite SPD/FDP-Regierung von Helmut Schmidt (SPD).Dagegen dauerte es 2009 nur 31 Tage, bis das schwarz-gelbe Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereidigt werden konnte. 1969 und 1983 vergingen gerade mal 24 Tage zwischen Wahl und Vereidigung. Die sozial-liberale Koalition von Willy Brandt (SPD) war 1969 ebenso rasch vereinbart wie 1983 das schwarz-gelbe Bündnis unter Helmut Kohl (CDU). Mit so einer so schnellen Einigung rechnet aktuell wohl niemand, auch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wahlabend „zuversichtlich“ äußerte, dass eine Koalition bis Weihnachten zustande kommen könnte.

Die noch laufende Amtszeit der Kanzlerin endet allerdings am 24. Oktober – 30 Tage nach der Wahl. Dies ist der späteste Termin für die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler aber verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis eine Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt dann auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Nach Vorlage dieses Vorschlags stimmt der Bundestag über die Wahl des Bundeskanzlers ab. In der Vergangenheit fand sich immer im ersten Wahlgang die notwendige Kanzlermehrheit.

Findet der Kanzlerkandidat aber im ersten Wahlgang keine Mehrheit, hat der Bundestag 14 Tage lang die Möglichkeit, in Eigeninitiative einen Kanzler oder eine Kanzlerin vorzuschlagen und zu wählen, auch hier ist wieder die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit, notwendig. Nach Ablauf dieser zweiten Wahlphase ohne gewählten Kanzler muss unverzüglich ein neuer Wahlgang stattfinden, auch in diesem Fall kommen die Kandidatenvorschläge aus den Reihen der Abgeordneten. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen bekommt – es reicht also die relative Mehrheit.
 
Hat ein Kandidat in dieser dritten Wahlphase nur die relative Mehrheit erzielt, ist er noch nicht automatisch Bundeskanzler. Es hängt dann von der Entscheidung des Bundespräsidenten ab: Entweder er ernennt den gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler oder er löst den Bundestag wieder auf – das würde zu Neuwahlen führen. Eine Ernennung zum Kanzler oder zur Kanzlerin nur mit einer relativen Mehrheit hätte zur Folge, dass eine Minderheitsregierung gebildet wird. Für jedes Gesetzesvorhaben müsste sich der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin eine Mehrheit im Bundestag besorgen – dies wäre aber ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

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