Auch im Cyberraum sollen Polizei und Bundeswehr demnächst enger zusammenarbeiten Foto: pixabay

Auch im Cyberraum sollen Polizei und Bundeswehr demnächst enger zusammenarbeiten Foto: pixabay

30.08.2017
dpa

Unionsminister für Cyberabwehr aus Polizei und Bundeswehr

Berlin. Die Unionsparteien fordern eine engere Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei bei der Cyberabwehr. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Innen- und Justizminister von CDU und CSU hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Minister fordern ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum.

Am Freitag wollen die Ressortchefs die Erklärung verabschieden, die federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) erarbeitet wurde. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Juni eine Übung von Bund und Ländern zusammen mit der Bundeswehr zur Abwehr von Cyberangriffen angeregt. Ein Cyberangriff sei eine digitale Waffe, die gerade auch kritische Infrastrukturen wie die Strom- und Wasserversorgung treffen und damit ganze Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens lahm legen könne, mahnte er.

Die Grünen sehen in den Plänen eine zu enge Verzahnung von Bundeswehr und Polizei. "Die Linien zwischen innerer und äußerer Sicherheit und zwischen Polizei und Militär werden bewusst verwischt", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, der Deutschen Presse-Agentur. "Damit weicht man das Trennungsgebot auf."

"Statt einer Aufrüstungsspirale im Netz fordern wir in Deutschland hohe Sicherheitsstandards und einen internationalen Verhaltenskodex", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, der dpa. "Wer die Bundeswehr nun derart im Netz aufmarschieren lassen will, der spekuliert auf das große Back Hacking und zwar mit all den potentiell katastrophalen Folgen für die zivile Infrastruktur." Mit dem englischen Begriff bezeichnen Experten offensive Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen.

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