Peschmerga trainieren in der Kaserne in Erbil. Auch die Ausbildungsunterstützungsmission der Bundeswehr im Nordirak wird in der kommenden Woche im Bundestag beraten. Foto: Bundeswehr/Bienert

Peschmerga trainieren in der Kaserne in Erbil. Auch die Ausbildungsunterstützungsmission der Bundeswehr im Nordirak wird in der kommenden Woche im Bundestag beraten. Foto: Bundeswehr/Bienert

17.11.2017

Auslandseinsätze zur Beratung im Deutschen Bundestag

In der kommenden Woche berät der Deutsche Bundestag die Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr um drei Monate. Dazu wird der Bundestag am Dienstag, 21. November, in seiner zweiten Sitzung die Einberufung eines Hauptausschusses beschließen, um dringende Angelegenheiten klären zu können, solange noch keine neue Bundesregierung steht. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen provisorischen Ausschuss, der zu Beginn der letzten Legislaturperiode zum ersten Mal in der Parlamentsgeschichte eingerichtet worden war und mit der Konstituierung der ständigen Ausschüsse wieder aufgelöst wurde.
 
Zu seinen ersten Aufgaben wird dann die Beratung der Fortsetzung der Einsätze Sea Guardian, Counter Daesh, Resolute Support, UNAMID, UNMISS, MINUSMA sowie der Ausbildungsunterstützung von Sicherheitskräften im Nordirak zählen.

Dies wird insbesondere deshalb spannend, weil die Fraktion Bündnis90/Die Grünen als Sondierungspartner mitunter über Einsätze entscheiden muss, die sie in der Vergangenheit abgelehnt hat, so den NATO-Einsatz Sea Guardian im Mittelmeer, den deutschen Einsatz gegen den IS Counter Daesh in Syrien und Irak im Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie der NATO-Unterstützungsmission Afghanistan. Insbesondere beim Afghanistan-Einsatz haben die Grünen bereits angekündigt, ihre Einstellung dazu nicht zu ändern. Bei der Ausbildungsunterstützung im Nord-Irak enthielten sie sich bislang der Abstimmung.

In der ohnehin schon angespannten Situation schwieriger Sondierungsgespräche werden wohl auch zu den Einsätzen schwere Debatten zu führen sein – die Frage ist nur, wann. Denn die jetzigen zugrundeliegenden Anträge der Bundesregierung sehen eine Befristung der Mandatsverlängerungen erstmal nur um drei Monate vor. Sie entsprechen damit sogenannten technischen Verlängerungen, weil eine bis dahin bestehende neue Bundesregierung sich dann substantiell mit den Einsätzen befassen und eventuell Änderungen vornehmen wird.

Der DBwV fordert immer eine kritische Überprüfung aller Einsätze der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung gegenüber der Bundeswehr gerecht werden. 

MandatbisMax. Stärke
Inherent Resolve (Kampf gegen IS-Terror Syrien)31.12.20171200
SEA GUARDIAN (NATO Seeraumüberwachung Mittelmeer)31.12.2017650
Resolute Support Mission AFG (NATO Unterstützungsmission Afghanistan)31.12.2017980
UNMISS (UN Südsudan)31.12.201750
UNAMID (UN Sudan)31.12.201750
MINUSMA (UN-Einsatz Mali)31.01.20181000
AusbUstg N-IRQ (Ausbildungsunterstützung Nord-Irak)31.01.2018150
EUTM SOM (EU Ausbildungsmission Somalia)31.03.201820
EU-Mission ATALANTA (EU Anti-Piraterie Einsatz am Horn von Afrika)31.05.2018600
EUTM MALI (EU Ausbildungsmission Mali)31.05.2018300
KFOR (NATO Sicherheitstruppe Kosovo)(23.06.2018)800
EUNAVFOR MED SOPHIA (EU maritime Bekämpfung von Schleusern/Waffenschmuggel vor Libyen/Tunesien)30.06.2018950
UNIFIL (UN Seeraumüberwachung Libanon)30.06.2018300

Mit Rat und Hilfe stets an Ihrer Seite!

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Alle Ansprechpartner im Überblick