Bundesregierung bekräftigt: Nukleare Abschreckung weiter nötig
Berlin. Die Bundesregierung hat die Bedeutung der atomaren Abschreckung für die militärische Sicherheit Deutschlands nach einem Vorstoß der SPD-Spitze gegen das Verteidigungskonzept bekräftigt. Dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bleibe Deutschland zugleich aber verpflichtet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei auch erklärtes Ziel der Verbündeten und der Nato.
«Es gibt einige Staaten, die weiterhin nukleare Waffen als Mittel militärischer Auseinandersetzungen betrachten, und solange das so ist, besteht - aus unserer Überzeugung - die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort», sagte Seibert.
«Diese nukleare Abschreckung leistet für uns Deutsche die Nato. Insofern bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe der Nato als wichtigem Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis», sagte er. «Und in diesem Rahmen wird die Bundesregierung auch sicherstellen, dass da ein angemessener Beitrag zum Erhalt dieser Fähigkeiten der Nato durch Deutschland geleistet wird.» Seibert verwies auf den Koalitionsvertrag, was auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bekräftigte.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende gefordert, dass Deutschland die Stationierung von US-Atombomben künftig ausschließen solle. Unterstützung erhielt er vom SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.
Innerhalb der großen Koalition laufen Gespräche über den Ersatz für die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe. Deutschland setzt diese auch zur sogenannten nuklearen Teilhabe ein - ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atomwaffen haben. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu US-Kampflugzeuge vom Typ F-18 beschaffen.
