Berateraffäre: Opposition sieht Mitverantwortung von der Leyens
Berlin. In der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sehen FDP, Grüne und Linke eine erhebliche Mitverantwortung der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen. Das «faktische Komplettversagen» des Verteidigungsministeriums im Umgang mit Beratung und Unterstützung sei «nicht nur ein Problem der Arbeitsebene, sondern auch Dr. von der Leyen zuzurechnen», heißt es in einem gemeinsamen Sondervotum der drei Fraktionen zu den Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser hatte die Affäre aufgearbeitet. Dagegen hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Abschlussbericht keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.
Von der Leyen - heute Präsidentin der EU-Kommission - hatte wiederholt Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt, eine persönliche Verantwortung dafür aber von sich gewiesen.
Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt. Konkret ging es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Der Einsatz externe Berater hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.
«Auch nach Bekanntwerden der Bundesrechnungshofberichte entwickelte Dr. von der Leyen keinen gesteigerten Aufklärungswillen», heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Bericht der drei Oppositionsfraktionen. «Auch während der Arbeit des Ausschusses waren ihre Entscheidungen davon geprägt, der Untersuchung Steine in den Weg zu legen.»
