Martin Schulz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD. (Foto: S. Knoll)

Martin Schulz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD. (Foto: S. Knoll)

28.08.2017
DBwV/Martin Schulz

„Eine Koalition unter meiner Führung steht zu Europa und zur Nato!“

Martin Schulz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD, spricht im Interview über die Versäumnisse der Verteidigungsministerin, die außen- und sicherhetspolitischen Herausforderungen sowie die Ziele seiner Partei für die deutschen Streitkräfte.

Die Bundeswehr: Wie erfolgreich war die zurückliegende Legislaturperiode für die Bundeswehr?

Martin Schulz:  Wir haben einiges erreicht. So haben wir deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitgestellt, fast acht Prozent im Haushalt. Mit der Agenda Personal und dem Attraktivitätsprogramm, mit der Erhöhung des Umfangs der Streitkräfte auf 198.000 Soldatinnen und Soldaten haben wir in der Großen Koalition Schritte eingeleitet, um der Überlastung der Soldaten zu begegnen und die größten Fehler der Strukturreformen der letzten Jahre anzugehen. Das sind erste Schritte zur Sicherstellung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft. Allerdings stellen wir fest, dass die Ministerin mit der aktuellen Personalgröße das angestrebte Ziel verfehlt. Kein Einzelfall muss man leider sagen. Die amtierende Ministerin lässt ihren Ankündigungen zu selten Taten folgen. Sie hat gleich das nächste Modernisierungsprojekt angekündigt, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass Begonnenes (Stichwort SAZV) richtig umgesetzt wird. Noch immer dauern Beschaffungsverfahren zu lang, die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung ebenso. Wir als SPD haben es auch als sehr ungehörig empfunden, dass Frau von der Leyen zuletzt die Angehörigen der Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt hat. Das hat Vertrauen beschädigt.

Angenommen, Ihre Partei hätte eine absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl erzielt: Was hätten Sie ohne Ihren Koalitionspartner im Bereich der Verteidigungspolitik anders gemacht?

Das kann man ganz konkret benennen. Die verfehlte Reform unter zu Guttenberg und de Maizière hätten wir nicht nur in Teilen rückgängig gemacht. Vier Minister der Union haben der Bundeswehr in zwölf Jahren große Probleme gemacht: Die Auslagerung der Inspekteure aus dem BMVg sowie von zivilen Mitarbeitern in andere Ressorts, das „dynamische Verfügbarkeitsmanagement“, der Sparkurs nach der Maßgabe „Breite vor Tiefe“, Personalabbau, die Rochade von Standorten, die geschlossen und dann doch benötigt wurden, der Umgang mit dem G36 – all das hätte vermieden werden können, hätte die jeweilige Führung des Hauses auf den vorhandenen Sachverstand gehört. Wir hätten den 2005 abgeschafften Planungsstab wiedereingesetzt, und nicht externe Berater für dreistellige Millionensummen eingekauft, ohne dass dadurch ein erkennbarer Mehrwert gewonnen worden wäre.

Was sind Ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode?

Wir wollen eine gut ausgestattete Bundeswehr, die den wachsenden Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden kann. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Um den gestiegenen Anforderungen an die internationalen Einsätze, die Cyberabwehr und die Verteidigung gerecht zu werden, brauchen wir moderne und leistungsfähige Streitkräfte. Wir brauchen eine Bundeswehr, in der die besten Köpfe Entscheidungen treffen und einsatzfähige Truppen, die auf Krisenfälle vorbereitet sind. Hierfür müssen wir die Bundeswehr personell und materiell besser ausstatten. Ich will aber auch sagen, dass wir uns keiner Aufrüstungslogik á la Donald Trump unterwerfen werden. Klar ist aber, dass die Bundeswehr mehr Geld brauchen wird, in Milliardenhöhe. Und die SPD will die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam mit den Partnern in Europa vorantreiben. Schon die im Lissabon-Vertrag vorgesehene ständige Zusammenarbeit ermöglicht konkrete Maßnahmen der engeren Kooperation und Arbeitsteilung auf dem Weg über eine Verteidigungsunion hin zu dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee.

Die Truppe muss sich darauf verlassen können, dass ihr die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung steht und die Dienstbedingungen an die heutigen Standards angepasst werden. Dazu gehört eine bessere Soldatenarbeitszeitverordnung. Angehörige der Streitkräfte müssen bestens ausgebildet werden. Dazu gehören mehr Gerät und mehr Flugstunden. Die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung wird nur besser werden, wenn auch die dienstlichen Rahmenbedingungen verändert werden. Dazu gehören eine eigene Besoldungsordnung im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldatinnen und Soldaten sowie die Weiterentwicklung des Status- und Laufbahnrechts.

Welchen Stellenwert hat Verteidigungspolitik im Wahlkampf für Ihre Partei?

Einen hohen! Ich selbst habe bereits im Mai das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow besucht. Ich konnte mir dort auch über die Gespräche hinaus, die ich mit dem Vorsitzenden des BundeswehrVerbands, Oberstleutnant Wüstner, und vielen anderen häufig führe, ein genaues Bild der aktuellen Lage der Bundeswehr machen. Dieser Dialog ist mir sehr wichtig. Das schafft auch Vertrauen. Alle Politiker sollten mehr mit der Truppe reden als über die Truppe. Ich lege darauf großen Wert.

Worin sehen Sie die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen?

Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einer handlungsfähigen Einheit werden, um auf die Herausforderungen unserer Zeit eine Antwort zu geben. Wenn das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts auszuhöhlen droht, muss Europa sich mit klarer Haltung in die internationale Politik einbringen. Krieg, Terror und Vertreibung, Armut, Hunger, der ungleiche Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen und die Folgen des Klimawandels treiben weltweit 65 Millionen Menschen in die Flucht. Wenn wir nicht etwas gegen die globale Ungerechtigkeit tun, werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht bewältigen. Europa braucht zuallererst eine echte gemeinsame Außenpolitik, dann auch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europas Außenpolitik muss im Zeichen einer mutigen und zeitgemäßen Friedenspolitik stehen. Die Stärkung der Vereinten Nationen und des Multilateralismus, des Völkerrechtes, der Menschenrechte und einer gerechten globalen Wirtschafts- und Handelsordnung gehört für uns ins Zentrum europäischer Außenpolitik.

Welche Begegnung mit Soldaten hat Sie persönlich am meisten beeindruckt?

Als ich das Einsatzführungskommando in Geltow besucht habe, durfte ich auch den „Wald der Erinnerungen“ begehen. Der Rundgang über die Ehrenhaine hat mich sehr berührt. Es ist wichtig, sich zu erinnern. Soldat zu sein, ist ein überaus schwerer Beruf. Unsere Soldaten und Soldatinnen treten mit ihrem Leben für unser Land ein, deshalb haben sie allen Respekt für ihren Dienst verdient.

Warum sollten Soldaten Ihre Partei wählen?

Erinnern Sie sich an Peter Struck! Er hat der Bundeswehr eine verlässliche und vorausschauende politische Führung gegeben. Peter Struck war der letzte erfolgreiche Minister für die Soldatinnen und Soldaten – und er war von der SPD. Glauben Sie, Struck hätte der Truppe öffentlich Haltungsprobleme unterstellt? Mit der SPD hätte es keine persönliche Profilierung und Karriereplanung auf Kosten der Bundeswehr gegeben. Hätten die folgenden Unionsminister auf uns gehört, wären die Fehler der letzten Strukturreform ausgeblieben. Sie können nicht der Bundeswehr immer neue Mandate und Aufgaben übertragen, ihr aber nicht das Personal, die Ausrüstung und die finanziellen Mittel dafür geben. Die Bundeswehr kann man nicht nach Kassenlage ausstatten. Unter unserer Führung wird die Bundeswehr besser behandelt.

Ein rot-rot-grünes Bündnis haben Sie bislang nicht ausgeschlossen. Dabei fordert die Linke nicht nur das Ende aller Auslandseinsätze und der Nato, sie will auch die Bundeswehr massiv reduzieren. Warum beenden Sie angesichts solcher Forderungen nicht die Spekulationen über ein Bündnis mit der Linken?

Die SPD hat den Anspruch, nach der Wahl als stärkste Kraft eine Regierung zu bilden. Wer dann mit uns koalieren will, kann gerne auf uns zukommen. Unser Programm ist bekannt, das ist die Grundlage. Und ich sage ganz klar: Eine Koalition unter meiner Führung steht zu Europa und zur Nato! Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Ich vertraue den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sie hat sich als Parlamentsarmee in der Demokratie und für die Demokratie bewährt.