Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin (Foto: CDU/Chaperon)

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin (Foto: CDU/Chaperon)

29.08.2017
DBwV/Angela Merkel

„Es liegt noch ein langer Modernisierungsprozess vor uns“

Angela Merkel regiert seit 2005 das Land. Wir fragten die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin nach den Erfolgen der zurückliegenden Legislatur, ob die Verteidigungsministerin weiterhin ihr Vertrauen hat und warum Soldaten die CDU/CSU wählen sollten.

Die Bundeswehr: Wie erfolgreich war die zurückliegende Legislaturperiode für die Bundeswehr?

Angela Merkel:  Wir haben die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode auf wichtigen Gebieten vorangebracht. Im Koalitionsvertrag hatten wir uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen Streitkräften bekannt. Außerdem wollten wir die Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen. Das ist uns gelungen. Aktuell steht die Bundeswehr in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen, mehr als 3.000 Soldatinnen und Soldaten leisten dort einen hervorragenden Dienst. Immer wieder höre ich auch von meinen internationalen Kollegen, welche Hochachtung sie für unser Engagement in Auslandseinsätzen haben. Was mir besonders wichtig ist: Nach mehr als 20 Jahren Personalabbau nehmen die Einstellungen wieder zu. Auch bei der finanziellen Ausstattung haben wir einen deutlichen Aufwärtstrend eingeleitet. Bei allen Fortschritten ist aber auch klar, dass noch ein langer Modernisierungsprozess vor uns liegt.  

Angenommen, Ihre Partei hätte eine absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl erzielt: Was hätten Sie ohne Ihren Koalitionspartner im Bereich der Verteidigungspolitik anders gemacht?

Diese hypothetische Frage hilft in der praktischen Politik nicht weiter; da geht es nun einmal sehr oft darum, Kompromisse zu schließen. Die Bundesregierung hat sich in den letzten vier Jahren klare sicherheits- und verteidigungspolitische Ziele gesetzt. Auf die haben wir gemeinsam hingearbeitet und sie für die Bundeswehr und die Menschen in der Bundeswehr umgesetzt.

Was sind Ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode?

Wir müssen stets die sich verändernde Sicherheitslage im Blick haben, gerade auch beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das Weißbuch von 2016 beschreibt die aktuellen und künftigen Aufgaben und die neue Bedeutung, die wir der Bündnis- und Landesverteidigung geben. Deswegen war es so wichtig, die Trendwende bei Personal, Ausstattung und Finanzierung der Bundeswehr eingeleitet zu haben. Wir haben den Materialstau in den vergangenen vier Jahren aufgelöst und Investitionen in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir wollen die Zahl der Bundeswehrangehörigen bis 2024 um 18.000 Menschen erhöhen. Wir brauchen zusätzliches Material und müssen weiter neue Fähigkeiten ausbauen, zum Beispiel bei der Cybersicherheit. Das alles bedarf zusätzlicher Investitionen. Wie auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales zwischen allen Mitgliedstaaten vereinbart und seinerzeit von der gesamten Bundesregierung mitgetragen, wollen wir die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist kein statisches Ziel, sondern eine schrittweise Entwicklung, die unserer eigenen Sicherheit vor Gefährdungen von außen dient.

Welchen Stellenwert hat Verteidigungspolitik im Wahlkampf für Ihre Partei?

Sicherheit und Stabilität sind sehr wichtige Themen. Dafür zu sorgen ist eine der wichtigsten Pflichten des Staates gegenüber den Bürgern. Wir stehen hinter der Bundeswehr, und wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UN, Nato und EU. Wir sind Teil der internationalen Allianz im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus und gegen neue Bedrohungen im Internet. Sicherheit und Stabilität in den Nachbarregionen der Europäischen Union sind in unserem ureigenen Interesse, deswegen unterstützen wir Staaten in Afrika bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus und helfen dort, Fluchtursachen zu mindern. Dabei geht es nie um militärisches Vorgehen allein, sondern immer um einen vernetzten Ansatz, bei dem politische Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle dabei spielen, Menschen in ihrer afrikanischen Heimat Zukunfts- und Bleibeperspektiven zu ermöglichen.

Worin sehen Sie die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen?

Die Situation in der Ostukraine, die mit massiver russischer Unterstützung destabilisiert wurde, ist trotz all unserer Bemühungen im sogenannten Minsk-Prozess immer noch von Frieden weit entfernt. Leider sehen wir auch in Syrien noch kein Ende des blutigen Kriegs. Den internationalen islamistischen Terrorismus habe ich schon erwähnt: Er bedroht die Völker in Nahen und Mittleren Osten, Asien und, wie wir leidvoll erfahren mussten, auch uns Europäer. Den IS und die anderen Gruppierungen wirkungsvoll zu bekämpfen, wird uns in den nächsten Jahren noch viel abverlangen. Bei alledem sehe ich den neuen Schwung in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU als sehr hilfreich an.

Wir haben vereinbart, dass wir auf diesem Gebiet mehr Verantwortung übernehmen und systematischer zusammenarbeiten werden. Auch dabei gilt: Neben militärisches Engagement muss immer ziviles und entwicklungspolitisches Handeln treten, um Krisen zu bewältigen, Konflikte zu befrieden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik werde ich weiter darauf drängen, dass wir die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten verstärken. Immerhin: Wir haben in den letzten zwei Jahren gerade mit einigen afrikanischen Staaten eine ganz neue Qualität der Partnerschaft eingeleitet.

Welche Begegnung mit Soldaten hat Sie persönlich am meisten beeindruckt?

Jede dieser Begegnungen ist für mich etwas Besonderes. Ich weiß, wie viel für uns alle vom Dienst dieser Menschen abhängt – ob sie nun Soldaten sind oder Zivilangestellte – und wie schwer ihr Einsatz sein kann. Im letzten Jahr erinnere ich mich besonders an die Truppenbesuche bei der Marine in Kiel und bei der Luftwaffe in Nörvenich, aber auch bei unserem Kontingent in Mali und Niger. Mich beeindruckt immer wieder, wie motiviert Bundeswehrangehörige ihren Dienst leisten, und ich möchte ihnen allen an dieser Stelle dafür von Herzen danken. Eine besondere Freude ist jedes Jahr das vorweihnachtliche Treffen mit Familienangehörigen von Einsatzkräften der Bundeswehr und der Polizei im Auslandseinsatz. Damit will ich auch denen ein wenig danken, die immer wieder lange auf ihre Liebsten verzichten müssen.  

Warum sollten Soldaten Ihre Partei wählen?

Seit Gründung der Bundeswehr stehen CDU und CSU verlässlich an der Seite unserer Soldaten und Sie können sich darauf verlassen, dass das so bleiben wird. Wir sehen in der Bundeswehr, die fest in unserer demokratischen Gesellschaft verwurzelt ist, den Garanten unserer äußeren Sicherheit. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben gut ausgestattet und auf hohem Niveau erfüllen kann. Insbesondere werden wir das Nötige tun, damit die Bundeswehr weiter auch hochqualifizierte Fachkräfte gewinnen kann. Eine Aufgabe bleibt auch, die Besonderheiten des Soldatenberufs noch besser im Dienstrecht zu verankern.

Ihre Verteidigungsministern Ursula von der Leyen steht zum Teil massiv in der Kritik. Hat die Ministerin weiterhin ihr vollstes Vertrauen?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Jahren außerordentlich viel bewegt. Unter ihrer Führung hat die Bundeswehr große sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt. Da, wo es schnell zu reagieren galt, wie etwa bei der Verlegung der Tornados von Incirlik nach Jordanien, ist dies gut gelungen. Die Verteidigungsministerin ist federführend für das Weißbuch verantwortlich, das uns eine gute Grundlage für die Politik der nächsten Jahre gibt. Sie war es, die die dreifache Trendwende beim Personal, beim Material und bei den Finanzen zielstrebig herbeigeführt hat. Das alles waren sehr gute Nachrichten für die Bundeswehr. Als in den letzten Monaten kritikwürdige Vorfälle in der Bundeswehr bekannt wurden, hat die Ministerin darauf aufmerksam gemacht und konsequent zur raschen Aufklärung beigetragen. Dabei hat sie meine volle Unterstützung. 

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