Zeigt Mängel bei der Bundeswehr auf: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellt seinen fünften Jahresbericht vor. Foto: DBwV/Schmidt
Faktencheck für Sonntagsreden: Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten
Berlin. Es ist der Tag, vor dem man im BMVg eigentlich zittern müsste: Der Wehrbeauftragte legt seinen Jahresbericht vor. Die unbestechliche Zusammenstellung aller Missstände und Beschwerden bei der Bundeswehr. Der Fakten-Check für die Sonntagsreden. Heute war es wieder soweit. Hans-Peter Bartels trat vor die Öffentlichkeit, zum mittlerweile fünften Mal. Die meisten Zuhörer beschlich das Gefühl: Das haben wir doch schonmal gehört, das kennen wir doch schon. Und tatsächlich: Auch für uns enthält der Bericht keine Überraschungen. Wenig hat sich geändert, kaum etwas ist besser geworden.
Das ändert nichts daran, dass die Übergabe des Berichts an das Parlament von enormer Bedeutung ist: Es sind und bleiben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Zustand und Lage der Bundeswehr kennen müssen, wenn sie über weltweite Missionen entscheiden und über gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge einschließlich Katastrophenschutz beraten.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner begleitete den Nachrichtentag mit einer Reihe von Interviews, beginnend im „ZDF-Morgenmagazin“. Er äußerte sich anerkennend zum energiegeladenen Start der Verteidigungsministerin in ihr neues Amt im vergangenen Sommer und stellte fest: Dass die jüngste Leitungsklausur auch Ausrüstung und Infrastruktur zum Thema gehabt habe, sei sehr positiv.
"Sie kennt jetzt die Probleme und muss umgehend an Lösungswegen arbeiten"
Wüstner: „Sie kennt jetzt die Probleme und muss umgehend an Lösungswegen arbeiten. Denn wie sie schon in ihrer ersten Rede nach der Vereidigung betont hat: Das Image der Bundeswehr - aktuell geprägt durch die unbefriedigende Einsatzbereitschaftslage – wird elementar für den Erfolg in der Nachwuchsgewinnung sein. Und diesen Erfolg braucht die Bundeswehr nicht nur quantitativ, sondern langfristig vor allem qualitativ, um die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen.“
Denn eines wird nicht nur im Jahresbericht des Wehrbeauftragten deutlich: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist nach wie vor enorm. Das gilt für die persönliche Ausstattung, die Ersatzteile, Sonderwerkzeugsätze, das gilt aber auch für die Ausbildungs- und Unterkunftsinfrastruktur. Dort, wo Wachstum erfolgt, bleibt es zu langsam. Das ist nicht nur angesichts der Vielzahl an weltweiten Krisen und Konflikten, sondern auch des immer wieder laut werdenden Rufs nach Militär zur Abschreckung oder für den Bereich des Krisen- und Konfliktmanagements verheerend.
Woran liegt das? Der Wehrbeauftragte beschreibt zurecht das Projekt „Innere Führung - heute“, eine Workshop-Serie unter anderem zur Identifizierung von Führungserschwernissen, in der rund 800 zivile und militärische Führungskräfte die aktuelle Lage bewerteten und Folgerungen aufzeigten. Im Kern ging es um die Anpassung teilweise vorhandener dysfunktionaler Strukturen und der Rückkehr von der Prozessorientierung zur Zielorientierung. Dazu braucht es einen klaren Zuschnitt von Verantwortung und ein Ende der vielfältig diffundierenden Verantwortlichkeiten. Wüstner: „Wenn dann endlich ernst gemacht wird mit der Dezentralisierung von Aufgaben und Verantwortung, dann könnten wir den Knoten schon lösen.“
Am Ende zählt das Ergebnis
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede um den Parteivorsitz angekündigt: „Ich kann, ich will und ich werde!“ – und hat gewonnen. Auch im Verteidigungsressort wird sie im nächsten Jahr an diesem Satz gemessen – dann ist Bundestagswahl. Wir wissen alle: Am Ende zählt das Ergebnis, nicht das Wollen, sondern das Tun.
Der Bundesvorsitzende: „Wir geben die Zuversicht nicht auf, dass sie sich wie beim Thema Bahnfahren in Uniform durchbeißt und ihre Organisation aus der systemischen Trägheit reißt. Weil Sie es muss! Weil wir eine einsatzbereite vollausgestattete Bundeswehr leider wieder mehr denn je brauchen. Und weil es die Soldatinnen und Soldaten mehr als verdient haben, hervorragend ausgestattet zu sein. Denn eine gute Ausbildung mit einer guten Ausrüstung entscheidet am scharfen Ende unseres Berufes über Leben und Tod!“
"Die überwiegende Mehrheit leistet einen hervorragenden Dienst"
Zu den vom MAD veröffentlichten Zahlen in puncto Extremismus-Verdachtsfälle machte Wüstner deutlich, dass für ihn genauso wie für die Ministerin klar sei: Extremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz. In ausermittelten Fällen von Rechtsextremismus muss konsequent gehandelt werden.
Wüstner: „Die vom DBwV schon vor zehn Jahren geforderte Stärkung des MAD sowie bessere Ausbildung und Prävention zahlen sich zunehmend aus. Mit Blick auf die Gesamtzahl von über 250.000 Menschen in der Bundeswehr und einer Regeneration von über 20.000 Menschen jährlich sollte man schon feststellen, dass Verdachtsfälle und Entlassungen aufgrund von Extremismus im Promillebereich liegen. In der Bundeswehr und im Kommando Spezialkräfte leistet die überwiegende Mehrheit einen hervorragenden Dienst, was gerade auch international in einer hohen Anerkennung widerspiegelt.“
Den kompletten Bericht des Wehrbeauftragten Bartels gibt es hier.
Unsere Politikabteilung hat den Bericht bereits gesichtet und eine Schnellauswertung vorgenommen. Diese können DBwV-Mitglieder in der Community einsehen.
