Kramp-Karrenbauer: Deutschland nicht Teil der US-Kampagne gegen Iran
Die Europäer erhöhen im Streit über das Atomabkommen den Druck auf den Iran. Tun sie das, weil sie selbst von den USA unter Druck gesetzt werden? Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat dazu keine ganz klare Antwort parat.
London/Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will trotz einer Verschärfung des EU-Kurses gegenüber dem Iran nicht auf die ganz harte Linie der USA einschwenken. Es sei Maßgabe der deutschen Politik, «dass wir sozusagen im Verhältnis oder im Umgang mit dem Iran nicht Teil der US-amerikanischen Kampagne des maximalen Drucks sind», sagte sie am Donnerstag (16. Januar 2020) bei einem Besuch in London.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten vor wenigen Tagen im Streit über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ein Schlichtungsverfahren eingeleitet und damit den Druck auf den Iran erhöht. Der Iran hatte zuvor die Urananreicherung hochgefahren und damit mehrfach gegen das Abkommen verstoßen. Die USA waren 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und drängen die Europäer, dies auch zu tun.
Nach einem Bericht der «Washington Post» hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump sogar mit Strafzöllen auf Autos aus der EU von 25 Prozent gedroht, um Druck auf Berlin, London und Paris zu machen, das Streitschlichtungsverfahren auszulösen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wies den Bericht über Twitter allerdings als «Fake News» zurück.
Kramp-Karrenbauer antwortete in London auf die Frage, ob es eine solche Drohung gegeben habe: «Das ist eine Diskussion oder eine Drohung - wie Sie es so formulieren - die im Raum steht.» Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies später darauf, dass sich dieser Satz auf die Berichterstattung der «Washington Post» beziehe und nicht als Bestätigung der Drohung zu verstehen sei.
Auf Antrag der Grünen findet an diesem Freitag eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zu dem Thema statt. «Es wäre ein fatales Signal für die Souveränität der EU, wenn die Mitgliedstaaten in ihrer Entscheidung, den Streitschlichtungsmechanismus auszulösen, durch Trumps Erpressungsversuch beeinflusst worden wären», erklärten die Abgeordneten Jürgen Trittin, Omid Nouripour und Katharina Dröge. «Nach der Entscheidung, den Mechanismus auszulösen, bleiben erhebliche Zweifel über die Entscheidungsfindung bestehen.»
Strafzölle sind ein beliebtes Druckmittel der US-Regierung. Trump droht seit Monaten damit, höhere Zölle auf Einfuhren von Autos aus der EU zu erheben - eigentlich wegen einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Im November ließ er eine Frist für eine Entscheidung darüber unkommentiert verstreichen. Strafzölle auf Autoimporte aus der EU würden insbesondere deutsche Hersteller hart treffen.
Kramp-Karrenbauer sagte in London außerdem, dass sie auch nach dem Brexit eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien in Verteidigungsfragen anstrebe. «Die Nato ist das große Bündnis, das unsere Sicherheit mitgewährleistet», sagte die Ministerin bei einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace. Es müssten nun schnell Gespräche geführt werden, um Klarheit für die künftige Zusammenarbeit zu bekommen. Großbritannien will in der Nacht zum 1. Februar die Europäische Union verlassen. Danach sollen bis Ende des Jahres die künftigen Beziehungen geklärt werden.
