01.04.2020
dpa

Kramp-Karrenbauer: Können nicht alle Anträge auf Amtshilfe erfüllen

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat deutlich gemacht, dass die Bundeswehr derzeit nicht alle Anträge auf Amtshilfe in der Corona-Krise erfüllen könne. «Nein, leider nicht», sagte sie am Dienstagabend (31. März 2020) in einer ZDF-Spezial-Sendung auf eine entsprechende Frage. «Es gibt sehr, sehr viele Anträge.» Viele beziehen sich demnach auf Schutzausstattung oder medizinisches Personal. «Das ist natürlich der Punkt, an dem wir genauso begrenzt sind wie andere zivile Einrichtungen auch. Aber alles das, was wir irgendwie leisten können, das versuchen wir auch umzusetzen. Insbesondere dort, wo wir über Fähigkeiten verfügen, die so kein anderer hat.» Als Beispiel nannte sie die Verlegung von Intensivpatienten durch die Luftwaffe.

Gleichzeitig bekräftigte Kramp-Karrenbauer, dass es keine Pläne gebe, die Polizei im Inneren zu ersetzen. «Die rechtliche Grundlage ist da sehr eindeutig. Auf der bewegen wir uns.»