Maas: Regierung in Bagdad für Verbleib der Bundeswehr im Irak
Berlin. Die Regierung in Bagdad wünscht sich nach Darstellung von Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Regierungschef Adel Abdel Mahdi habe Vertretern der Bundesregierung bestätigt, «dass Bagdad an der Fortsetzung des internationalen Engagements ein großes Interesse hat, und hat sich in den Gesprächen mit uns auch für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak ausgesprochen», sagte Maas am Donnerstag im Bundestag.
Er wies zugleich auf die Resolution des Parlaments in Bagdad hin, in der ein Abzug aller fremder Truppen gefordert wird. «An der wird man auch nicht vorbeikommen.» Deshalb müsse die Regierung mit dem Parlament sprechen. «Wir haben den Verantwortlichen deutlich gesagt: Wir werden die Souveränität des Iraks immer respektieren, das heißt, wir werden jede Entscheidung akzeptieren. Aber wir werben dafür, dass wir die Unterstützung, die wir bisher geleistet haben, fortsetzen können, weil wir alles andere für einen Beitrag zur Instabilität im Irak halten.»
Abdel Mahdi bekräftigte am Mittwoch, seine Regierung wolle den Beschluss des Parlaments umsetzen. «Wir respektieren die Entscheidung der Abgeordnetenkammer und arbeiten daran, sie auszuführen», sagte er vor Provinzgouverneuren in Bagdad. Die Umsetzung sei richtig, weil sie die Unabhängigkeit und Souveränität des Iraks garantiere.
Maas erklärte, im Iran scheine die akute Gefahr eines militärischen Konflikts im Moment gebannt zu sein. Zugleich sagte der deutsche Außenminister aber: «Die Lage bleibt und ist nach wie vor ernst.»
Maas betonte erneut das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Deutschland und die anderen Befürworter aufgefordert, daraus endlich auszusteigen. Maas hielt entgegen: «Was wäre dadurch gewonnen?» So würden zum Beispiel in keinem anderen Land der Welt mehr Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde vorgenommen als im Irak.
«Letztlich wird der Iran sich aber entscheiden müssen, ober er weiter kooperiert oder ob er sich immer weiter in die Isolation begibt.» Maas betonte: «Wir werden uns nicht ewig vom Iran hinhalten lassen.»
Der Außenminister forderte die Regierung in Teheran auf, das Recht auf friedliche Demonstration und Meinungsfreiheit der protestierenden Menschen im Iran zu achten. «Niemand, der dort auf die Straße geht, nur um seine Meinung zu sagen, hat es verdient, von den dortigen Sicherheitsbehörden diskriminiert oder angegriffen zu werden.»
