Marine beobachtet Zurückdrängen von Migranten-Booten in der Ägäis
Eng gedrängt auf Schlauchbooten versuchen Migranten, die griechischen Inseln in der Ostägais zu erreichen. Die Überfahrt von der Türkei ist für die Menschen an Bord gefährlich.
Berlin/Athen. Deutsche Soldaten haben in der Ägäis mehrfach beobachtet, wie Boote mit Migranten auf dem Weg in Richtung Griechenland in türkische Gewässer zurückgedrängt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden im Juni drei solcher Vorfälle dokumentiert.
Auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der wissen wollte, ob die Besatzungen deutscher Schiffe oder Flugzeuge in der Ägäis beobachtet hätten, dass Geflüchtete von der griechischen Küstenwache oder Schiffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Weiterfahrt gehindert oder «in türkische Gewässer abgedrängt wurden», berichtete die Bundesregierung von einem Vorfall am 19. Juni. Dieser sei vom Einsatzgruppenversorger «Berlin» aus beobachtet worden.
Die «Berlin» ist derzeit Führungsschiff der Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group 2 in der Ägäis. Diese hat den Auftrag, das Seegebiet zu überwachen sowie die Koordinierung mit den Anrainerstaaten, mit Frontex und den regionalen Zentren für Such- und Rettungsdienste zu organisieren. «Die Bundesregierung ist in stetem Kontakt mit der griechischen Regierung und weist dabei auf geltende völkerrechtliche Bestimmungen hin», teilte die Regierung weiter mit.
Zu Berichten in sozialen Medien über einen ähnlichen Vorfall südlich der Insel Lesbos am vergangenen Wochenende hieß es von der griechischen Küstenwache auf Anfrage: «Uns ist nichts bekannt».
Das Bundesverteidigungsministerium verwies weiter darauf, dass die «Berlin» am 4. Juni 32 Menschen von einem Schlauchboot aus Seenot gerettet habe. «Die Europäische Union muss sich umgehend zu den nunmehr von der Bundesregierung dokumentierten Vorfällen äußern», forderte Hunko. Weil die Regierung in Athen die Europäische Menschenrechtskonvention verletze, müssten die Frontex-Missionen in Griechenland abgebrochen werden.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte Frontex und der griechischen Küstenwache am Montag laut türkischen Medienberichten ein brutales Vorgehen im Umgang mit den Migranten-Booten vorgeworfen. Gelegentlich komme es vor, dass die türkische Küstenwache zur Rettung aufgefordert werde, nachdem man das Boot in türkische Gewässer zurückgedrängt habe.
«Schlimm genug, dass es noch immer keine geordneten Verfahren für eine legale Migration in die EU gibt und dass sich Flüchtlinge unter Gefährdung ihres eigenen Lebens auf See begeben», sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. «Dass Flüchtlingsboote offenbar immer noch abgedrängt werden, verstößt gegen geltendes EU-Recht und ist nicht hinnehmbar.» Deshalb nun die Frontex-Mission abzubrechen, sei aber falsch.
