Razzia im Umfeld eines rechtsextremen Reservisten
Lüneburg. Nach dem Fund einer Liste von Politikernamen bei einem Ex-Reservisten der Bundeswehr hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte eingeleitet. «Wir ermitteln wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz», sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde dazu am Freitag (3. Juli). Seit dem Morgen würden insgesamt neun Objekte durchsucht: in Niedersachsen in Munster, Wriedel, Rinteln und Bückeburg, in Nordrhein-Westfalen in Minden und in Mecklenburg-Vorpommern in Waren (Müritz). Der Ex-Reservist wird wegen Rechtsextremismus verdächtigt.
Ziel sei es, Waffen und Waffenteile zu finden, hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zuvor gemeldet. Während der Razzia ergaben sich weitere Verdachtsmomente. Auch bei einer Frau in Bückeburg habe es eine Durchsuchung gegeben, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Bei dem Mann hatte der Militärgeheimdienst MAD laut «Spiegel» eine Liste mit Telefonnummern, Adressen und anderen privaten Daten von 17 deutschen Spitzenpolitikern und Prominenten gefunden, die schon länger in rechtsextremen Kreisen kursieren soll. Außerdem habe der MAD auf seinem Handy zwei Chats mit anderen Rechtsextremen festgestellt. Daraufhin soll er sofort aus einem laufenden Einsatz als Reservist genommen worden sein. Nach Recherchen des «Spiegel» soll er in einer Bundeswehrkaserne in Munster (Heidekreis) gewesen sein.
«Die Liste ist nicht Teil dieses Verfahrens», sagte dazu die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. «Unser Fokus liegt zunächst auf den möglichen Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz.» Auch nach Munition würde gesucht.
Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU) hatte sich nach dem Fund der Liste erschüttert gezeigt. Der Fall bestätige, dass die größte Bedrohung in der Bundesrepublik der Rechtsextremismus sei.
