05.02.2020
dpa

Verteidigung: Deutsche Politiker fordern mehr Hilfe für Frankreich

Straßburg. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) hat sich vor dem Beginn der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung für ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Verteidigungsfragen in der Sahelzone ausgesprochen. «Am Ende kann man Frankreich da nicht ganz allein lassen, das wäre gegen die europäische Solidarität», sagte Oppermann am Mittwoch in Straßburg der Deutschen Presse-Agentur. Die Debatte um eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali habe Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu stark zu einer parteipolitischen Frage gemacht, kritisierte Oppermann.

Mali werde auch bei dem zweitägigen «Mini-Parlament» von deutschen und französischen Abgeordneten erneut diskutiert, sagte Oppermann. Die Bundesregierung hatte die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali im vergangenen Jahr zwei Mal abgelehnt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnte Deutschland erneut zu mehr Einsatz in der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich. Man müssen dabei behutsam weitere Schritte gehen, sagte Schäuble in einem Interview dem ZDF. Sollte beispielsweise die Libyen-Konferenz zu einer Stabilisierung des Bürgerkriegslandes führen, müsse dieser Prozess durch Streitkräfte abgesichert werden. «Davon werden wir uns nicht fernhalten können», sagte Schäuble.

Die Verteidigungsministerin und ihre französische Amtskollegin Florence Parly wurden am Nachmittag bei der Sitzung der Versammlung erwartet. Dort sollen sie sich dann Fragen der Abgeordneten stellen. Die beiden Nachbarländer arbeiten derzeit auch gemeinsam mit Spanien am Milliardenprojekt eines neuen europäischen Kampfjets.

Das im vergangenen Jahr geschaffene «Mini-Parlament» wird bei seiner zweitägigen Sitzung unter anderem auch über die Beziehung Europas nach dem Brexit und Umweltpolitik debattieren. Die Versammlung besteht aus 50 deutschen und 50 französischen Abgeordneten. Sie kann zwar keine bindenden Beschlüsse fassen und keine Gesetze machen, aber politische Impulse geben. Deutschland und Frankreich wollten damit ihre Zusammenarbeit stärken.