Schon unter Druck: Finanzminister Olaf Scholz bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs Foto: dpa
Haushalt: Massive Kritik an Wehr- und Entwicklungsetat
Berlin. Streit um den Haushalt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Haushaltsentwurf gegen massive Kritik von Unions-Ministern verteidigt. Für Verteidigung und Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Insgesamt wolle die Bundesregierung keine neuen Schulden machen und strebe eine „sozial gerechte und zukunftsweisende Politik“ an. Scholz betonte die Bedeutung einer soliden Finanzpolitik. Die „schwarze Null“ werde gehalten. Der Bund will also nicht mehr ausgeben als er einnimmt.
Am Morgen hatte das Bundeskabinett Scholz' Haushaltsentwurf für 2018 verabschiedet. Auf dieser Grundlage des Haushaltsentwurfs verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden.
Auch Eckwerte für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres und den Finanzplan bis 2022 wurden vom Kabinett angenommen - allerdings unter Protest von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), die beide höhere Mittel für ihre Etats in den nächsten Jahren fordern.
Scholz sieht zwar sowohl beim Verteidigungs- wie beim Entwicklungsetat eine Aufstockung der Mittel vor. Deutschland dürfte aber den Planungen zufolge zwei international vereinbarte Zielmarken verfehlen. Scholz sagte, „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. „Im Vergleich zu früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen.“ Es handle sich um eine „massive Verbesserung“.
Das Verteidigungsministerium aber sieht Nachbesserungsbedarf. Falls die Mittel nicht aufgestockt würde, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden.
Nach jetzigem Finanzplan sinke die Nato-Quote bis 2022 auf 1,23 Prozent, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Zielwert der Verteidigungsallianz ist 2,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Vor allem US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach kritisiert, Deutschland gebe nicht genügend Geld für Verteidigung aus.
Von der Leyen fordert solide Perspektive
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei „wichtig, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird“. Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft bis hin zu den Friedensmissionen der Bundeswehr. „All das sind Themen, die von großer Bedeutung in den nächsten Jahren sein werden, die eine solide Finanzgrundlage brauchen.“
Entwicklungsminister Müller sagte, zwar sei er zufrieden mit dem Haushaltsentwurf für 2018. „Wo ich noch nicht zufrieden bin und wo erheblicher Nachholbedarf jetzt im Haushaltsverfahren besteht, ist der Eckwert für den Haushalt 2019.“ Das Angebot von Scholz sei nicht ausreichend. „Demnach würde der Etat für das Entwicklungsministerium um 150 Millionen absinken“, sagte Müller. „Damit können wir den Anforderungen an uns in der Welt nicht genügen und damit würde auch die ODA-Quote, entgegen der Festlegung im Koalitionsvertrag, sinken.“
Deutschland hat sich bereits 1972 dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Die sogenannte ODA-Quote werde laut Müller nach aktuellem Finanzplan 2019 auf 0,47 Prozent abrutschen. Müller sprach von einer „ODA-Lücke“ von 1,1 Milliarden Euro für das Jahr 2019. Er erwarte, dass diese Lücke noch geschlossen werde.
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