Der Berliner Mietendeckel hat in den vergangenen Monaten für viel Verunsicherung gesorgt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass er verfassungswidrig ist. Foto: DbwV/Yann Bombeke

Der Berliner Mietendeckel hat in den vergangenen Monaten für viel Verunsicherung gesorgt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass er verfassungswidrig ist. Foto: DbwV/Yann Bombeke

15.04.2021
Sophie Heine

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – wie Berliner Bedienstete betroffen sein können

Mit heutigem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Als Begründung führte das Gericht aus, dass das Land Berlin für diese Regelung keine Gesetzgebungskompetenz habe, für Regelungen zur Miethöhe für ungebundenen Wohnraum also nicht zuständig sei.

In Berlin eingesetzte Bedienstete mit Trennungsgeldanspruch nach § 3 TGV werden sich für diese Entscheidung besonders interessieren. Denn seit Ende letzten Jahres hatte das BAIUDBw ein Hinweisschreiben verschickt, wonach die Trennungsgeldberechtigten dazu angehalten wurden, während der Gültigkeit des Mietendeckels nur die tatsächlich geschuldete Zahlung vorzunehmen. Erst mit Feststellung einer Verfassungswidrigkeit wäre die Differenz auch rückwirkend erstattungsfähig, da eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung der höheren Miete vorher nicht bestand.

Da der Mietendeckel zum damaligen Zeitpunkt bereits dem Bundesverfassungsgericht vorlag und damit unklar war, ob das Gesetz überhaupt Bestand haben würde, waren die betroffenen Bediensteten dementsprechend verunsichert, letztlich jedoch an die Aufforderung des BAUIDBw gebunden und konnten eine höhere Erstattung noch nicht beantragen.

Der DBwV hat diesbezüglich mit dem zuständigen Bearbeiter des BMVg kurzfristig Kontakt aufgenommen und folgende Aussage erhalten:

„Wie bereits mit dem Schreiben vom 21. Januar 2021 mitgeteilt, werden jetzt die vertraglich vereinbarten Mieten rechtlich verbindlich in voller Höhe fällig. Auf dieser Basis wird eine Nachberechnung erfolgen können und die Differenz auch für die Vergangenheit schnellstmöglich erstattet. Alle bestehenden Vorgaben zum Miethöchstbetrag (derzeit 750,- € für Berlin) und zur Notwendigkeit von Kosten bleiben davon unberührt.“

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