08.07.2013
Hartmut Schönmeyer

Altersgeldgesetz: Ein erster Erfolg für die Soldatinnen und Soldaten

Während Berufssoldaten in die Altersgeld-Regelung aufgenommen wurden, steht eine Lösung für die Soldaten auf Zeit aber noch aus.

 

 

Mit der Zustimmung des Bundesrates am Freitag, 5. Juli 2013 konnte durch eine vorherige Kompromisslösung im Vermittlungsausschuss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zum Altersgeldgesetz abgeschlossen werden. Die generelle Aufnahme von Soldatinnen und Soldaten in das ursprünglich für Bundesbeamte vorgesehene Altersgeldgesetz war eine wichtige Forderung des Deutschen BundeswehrVerbandes, die nun zunächst für Berufssoldaten erfüllt wurde.

Durch das Gesetz werden freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Berufssoldaten die Möglichkeit haben, anstelle der bislang verpflichtenden Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, anteilig erworbene Versorgungsanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel „mitzunehmen“. Es handelt sich beim Altersgeld allerdings nicht um eine Versorgung im Sinne des Soldaten- oder Beamtenversorgungsgesetzes.

Mit der Entlassung soll vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung entstehen. Die Höhe des Anspruchs richtet sich demnach nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und der geleisteten Dienstzeit. Eine Auszahlung der Ansprüche erfolgt erst mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.

Bedauerlicherweise ist eine vergleichbare Regelung für die Soldaten auf Zeit nach wie vor offen. Der DBwV ist aber bereits seit einiger Zeit in Gesprächen mit den Fachpolitikern aller relevanten Fraktionen, auch im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Denn es besteht in den Streitkräften ein erhöhter Regelungsbedarf für die bis zu 20.000 Zeitsoldaten, die die Bundeswehr jährlich verlassen. Wir setzen uns weiterhin verstärkt dafür ein, dass für die Soldaten auf Zeit eine ganzheitliche Regelung im Rahmen der Dienstversorgung umgesetzt wird.

Der Gesetzentwurf, der bereits im November 2012 seinen Ursprung fand, lag in der Federführung der Innenpolitiker. Im Vermittlungsausschuss wurden abschließend letzte Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern ausgeräumt. Umso wichtiger war insbesondere die konstruktive Zusammenarbeit des Deutschen BundeswehrVerbandes mit den zuständigen Berichterstattern der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, den Abgeordneten Armin Schuster (CDU) und Dr. Stefan Ruppert (FDP). Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Interessenvertretung der Menschen in der Bundeswehr eine starke Stimme braucht.