Die Hinzuverdienstgrenze für Soldaten und Beamte wird aufgehoben - allerdings nur befristet aufgrund der Corona-Krise. Der DBwV fordert die vollständige Aufhebung, da die aktuellen Hinzuverdienstbeschränkungen umständlich, willkürlich und unzeitgemäß sind. Foto: Wolfilser - stock.adobe.com

Die Hinzuverdienstgrenze für Soldaten und Beamte wird aufgehoben - allerdings nur befristet aufgrund der Corona-Krise. Der DBwV fordert die vollständige Aufhebung, da die aktuellen Hinzuverdienstbeschränkungen umständlich, willkürlich und unzeitgemäß sind. Foto: Wolfilser - stock.adobe.com

12.06.2020
Jens Körting

Bundestag beschließt befristete Anhebung der Hinzuverdienstgrenze wegen COVID-19 für Soldaten und Beamte – DBwV fordert vollständige Aufhebung

Berlin. Mit dem „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Sozialschutz-Paket) vom 27. März 2020 hat der Bundestag die für vorgezogene Altersrenten geltende Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6300 Euro um 38.290 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer solchen Altersrente. Die Erhöhung dieses „Freibetrages“ ist nicht auf Einkünfte aus bestimmten Tätigkeiten beschränkt.

Um diese Regelungen „wirkungsgleich“ auf pensionierte Soldaten und Beamte zu übertragen, hat der Gesetzgeber am 7. Mai 2020 das „Zweite Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ beschlossen, welches rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.
Danach gilt für Soldaten und Beamte im Ruhestand, die ein „Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung erzielen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie steht“, dass die bestehende Hinzuverdienstgrenze vorübergehend bis zum 31. Dezember 2020 auf 150 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge angehoben wird. Diese Regelung gilt nicht für Soldaten und Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind.

Der DBwV begrüßt zwar grundsätzlich jede Form der Lockerung von Hinzuverdienstbeschränkungen. Die nun für Soldaten und Beamte getroffene Regelung wird dem gesetzgeberischen Anliegen jedoch in keiner Weise gerecht. Keineswegs kann von einer „wirkungsgleichen Übertragung“ der für Rentner geltenden Bestimmungen auf Soldaten und Beamte die Rede sein. So bleibt die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze jedenfalls für die unteren Besoldungsgruppen bis einschließlich A10 hinter der Anhebung des Freibetrages für Rentner deutlich zurück.
 
Auch ist die Anhebung, anders als bei den Rentnern, auf ein „Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie steht“, beschränkt. Allein diese Formulierung wird in der Praxis große Probleme aufwerfen, denn sie ist dermaßen unbestimmt, dass weder für die Betroffenen, ihre Arbeitgeber geschweige denn für die Mitarbeiter der für die Anwendung zuständigen Generalzolldirektion verbindlich geregelt ist, welche Tätigkeiten überhaupt darunter fallen.

Hinzuverdienstbeschränkungen: umständlich, willkürlich und unzeitgemäß

Mit der Formulierung des unbestimmten Rechtsbegriffes „unmittelbarer Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ überlässt es der Gesetzgeber der Rechtsprechung, diesen Begriff mit Leben zu füllen. Jahrelange Verfahren vor den Verwaltungsgerichten werden die Folge sein, wenn der Gesetzgeber nicht kurzfristig nachbessert und diese Beschränkung, wie im Rentenrecht, ersatzlos streicht. Der DBwV ist übrigens hinsichtlich dieser Regelung nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligt worden, andernfalls hätte er mit Nachdruck auf einen Verzicht dieser misslungenen Formulierung gedrungen.

Insgesamt zeigt sich einmal mehr, wie umständlich, willkürlich und unzeitgemäß die noch bestehenden Hinzuverdienstbeschränkungen für pensionierte Soldaten und Beamte sind. Erst in Krisenzeiten erkennt auch der Dienstherr, dass diese Personengruppe in Wirtschaft und Verwaltung dringend gebraucht wird und versucht, diese mit befristeten und inhaltlich unbestimmten Lockerungen zu einer Ausweitung oder Aufnahme einer Anschlussbeschäftigung zu bewegen.
 
Aber nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch im „Grundbetrieb“ zeigt sich aufgrund des demografisch bedingten Fachkräftemangels, dass sowohl die deutsche Volkswirtschaft als auch der öffentliche Dienst auf jede qualifizierte Fachkraft angewiesen ist. Daher fordert der DBwV schon seit langem die vollständige Abschaffung jeglicher Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten und Beamte.

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