12.06.2015

Es ist vollbracht: „Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften“ beschlossen

Mit der heutigen Plenarsitzung des Bundesrates wurde ein von den Reservistendienst Leistenden lang erwarteter parlamentarischer Gesetzgebungsprozess ohne viel Aufhebens abgeschlossen. Nach der noch zu erfolgenden Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht dem Inkrafttreten des überwiegenden Teils zum 1. November 2015 nichts mehr entgegen. Eine Ausnahme sind die Mindestleistungen bei den Tagessätzen für Reservistendienst Leistende, die bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten werden.

Die ausführlichen Informationen zu den Gesetzesänderungen finden Sie weiterhin hier im Hintergrundartikel.