04.07.2014

EuGH Urteil: Besoldungsüberleitung nicht altersdiskriminierend – Keine Nachzahlungen möglich

Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Juni 2014 entschieden, dass die Besoldungsüberleitung in das neue Bundesbesoldungsgesetz zum 01.07.2009 nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen hat und deshalb mit dem Europarecht vereinbar ist. Für den Bundesbereich sind davon ausschließlich die zum 01.07.2009 vom alten in das neue Besoldungsrecht übergeleiteten Beamten / Soldaten betroffen. Der EuGH hat zwar festgestellt, dass das alte bis zum 30.06.2009 geltende Besoldungsrecht mit seinem Dienstaltersstufensystem auf einer Altersdiskriminierung beruhte, der Gesetzgeber aber nicht gegen EU-Recht verstoßen hat, wenn eine Übergangsregelung in das neue Besoldungsrecht auf dem alten System beruht.

Die Entscheidung des EuGH ist insofern überraschend, als das der Generalanwalt des EuGH in seinen Schlussanträgen vom 28.11.2013 noch die Auffassung vertreten hatte, die Überleitung in das neue Besoldungsrecht hätte nicht auf der Grundlage der bisherigen, nach altem Besoldungsrecht erreichten Dienstaltersstufe erfolgen dürfen. Es passiert vergleichsweise selten, dass der EuGH der Einschätzung des Generalanwaltes nicht folgt.

Der EuGH hat in seiner Urteilsbegründung dargelegt, dass sich der weitere, nach der Überleitung vorzunehmende weitere Aufstieg in höhere Erfahrungsstufen allein nach der Berufserfahrung bemesse, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung erworben werde. Das Überleitungsrecht bewirkt damit einen Besitzstandsschutz der Beamten und Soldaten und sei somit durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Hinzu kommt noch, dass eine Anwendung des neuen Besoldungsrechts auf bereits vorhandene Beamte und Soldaten einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand und Kosten verursacht hätte, als dies durch das Überleitungsrecht der Fall war.

Damit herrscht nun endgültig Klarheit darüber, dass das Besoldungsüberleitungsgesetz mit seinem Bezug auf Dienstaltersstufen nicht gegen EU-Recht verstößt.

Die von uns rein vorsorglich für den Fall initiierten Anträge, dass der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwaltes gefolgt und genau andersherum entschieden hätte, ist mit der jetzigen Entscheidung die Grundlage entzogen worden. Die Soldaten, die unserer Empfehlung zur Antragsstellung gefolgt sind, können diese Anträge nun entweder zurücknehmen oder sollten gegen die ablehnenden Entscheidungen zumindest kein Rechtsmittel einlegen.