17.01.2014

Kehrtwende im BMVg

KMPG-Studie Dienstzeitregelung veröffentlicht – Gutachter verlangen gesetzliche Dienstzeitregelung im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie

 

 

Berlin. Seit dem 15. Januar ist die vielzitierte „KPMG-Studie“ durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für jedermann nachlesbar veröffentlicht worden auf www.bundeswehr.de. Die Gutachter weisen nach, dass entgegen bisherigen amtlichen Aussagen die EU-Arbeitszeit-Richtlinie sehr wohl für Soldaten gilt – und damit geltendes Recht verletzt wird. Sie verweisen mehrfach besonders auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 – 2 C 41.10. Dazu heißt es auf Seite 3 bis 5 des insgesamt 151 Seiten starken Papiers:

„Die Bundeswehr praktiziert derzeit auf Grundlage der Entscheidung des damaligen Staatssekretärs Dr. Wichert vom 02. April 2008 eine pauschale Ausnahmeregelung von der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG …) für Soldaten der Bundeswehr. Nach eingehender Analyse der EU-Arbeitszeitrichtlinie unter Berücksichtigung der Richtlinie 89/391/EWG …, ihres Entstehungsprozesses sowie der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur gelangen wir zu dem Ergebnis, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie nach unserer Einschätzung auf Soldaten grundsätzlich und unmittelbar anwendbar ist. Nach der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Arbeitnehmers, die lediglich auf eine Leistungserbringung gegen eine Vergütung aufgrund von Weisungen abstellt, sind Soldaten trotz der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses dabei als Arbeitnehmer einzuordnen.