24.11.2015

Kurz erklärt: R2P – Recht und Pflicht zur Intervention?

Der Völkermord in Ruanda 1994 und das Massaker in Srebrenica 1995, aber auch die NATO-Mission Allied Force 1999 im Kosovo, führten der Weltöffentlichkeit das Dilemma des Konzeptes der humanitären Intervention vor Augen. Im Jahr 2005 wurde deshalb von der UN-Generalversammlung das neue Konzept „Responsibility to Protect“ (R2P) oder „Schutzverantwortung“ angenommen.

Damit wurde allerdings kein neues Recht geschaffen, sondern ein Konzept zur Verhinderung und Unterbindung von schweren Brüchen des humanitären Völkerrechtes bei Konflikten verankert.

Bei R2P handelt es sich um ein Konzept der internationalen Ordnung, was auf zwei Säulen basiert. Die eine Säule sieht den einzelnen Staat in der Verantwortung, die eigene Bevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Das sind nach UN-Recht: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen. Dabei ist es unerheblich, ob die Gewalt von einem staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur ausgeht. Die zweite Säule sieht die internationale Gemeinschaft in der Schutzverantwortung, sollte der jeweilige Staat nicht willens oder fähig sein, seine Bevölkerung zu schützen.

Die Interventionsschwelle für die internationale Gemeinschaft ist aber bewusst hoch angesetzt. Unmandatierte Friedenseinsätze auf Basis von R2P gibt es nicht. Ferner gibt R2P Einzelstaaten weder das Recht noch die Pflicht, einzugreifen. R2P richtet sich ausschließlich an die Staatengemeinschaft. Gewalt- und Interventionsverbot bleiben grundsätzlich gültig. Militärische Maßnahmen kann nur der Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der UN-Charta erlauben.

Das R2P-Konzept ist kein rein militärisches Konzept. Explizit weist es auf die Mittel und Möglichkeiten gemäß der UN-Charta zur gewaltfreien Konfliktbeilegung hin. Auch die Konfliktprävention sowie die Pflicht zum Wiederaufbau sind Bestandteile des Konzeptes. Im Zeitalter von R2P ist es für die internationale Staatengemeinschaft schwieriger geworden, Nichtinterventionen zu rechtfertigen. Denn das Konzept R2P ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung zu handeln. Weiterhin wird staatliche Souveränität sowie das Verbot, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen, neu definiert. Ein Staat, der seiner Schutzverpflichtung nicht nachkommt, büßt Souveränität und das Recht auf Nichteinmischung ein.

International ist es umstritten, wie weit die internationale Gemeinschaft gehen darf, um ihrer Schutzverantwortung gerecht zu werden. In der Diskussion ist zum Beispiel, ob ein Regimewechsel wie 2011 in Libyen „herbei gebombt“ werden darf. Der NATO- Einsatz gegen das Gaddafi-Regime war der erste Krieg, der mit dem Prinzip R2P gerechtfertigt wurde.