Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Fotos: Bundeswehr

Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Fotos: Bundeswehr

02.11.2015

Kurz erklärt: Schleuserkriminalität

Der Begriff der Schleusungskriminalität beinhaltet alle Delikte, die mit unerlaubter Einreise und dem Einschleusen von Ausländern in Zusammenhang stehen. Dazu gehören insbesondere Urkundendelikte, Betrugstatbestände durch das Überlassen von Identitäts-papieren und der unerlaubte Aufenthalt von Ausländern. Außerdem fallen darunter das Erschleichen von Aufenthaltstiteln, Menschenhandel im Zusammenhang mit dem Einschleusen von Ausländern durch Fluchthelfer oder Schleuser sowie Formen der illegalen Beschäftigung von irregulären Migranten.

Davon abzugrenzen ist die Schleuserkriminalität als Synonym für Menschenschmuggel. Diese ist verwirklicht, wenn eine direkte Beteiligung an der unerlaubten Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt bzw. das Einschleusen von Ausländern im Sinne der §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz vorliegt. „Einschleusen“ wird dabei definiert als die bewusste Förderung der unerlaubten Einreise eines Ausländers nach Deutschland. Nimmt der Helfer, der sog. „Schleuser“, dafür ein Entgelt, oder handelt er wiederholt bzw. zugunsten mehrerer Ausländer, erfüllt er den Straftatbestand des § 96 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Dieser sieht ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren vor. Handelt der Täter gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande, unter Mitführung einer Waffe oder führt er den Transport menschenunwürdig durch, liegt das Strafmaß zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Um die Schleuserkriminalität einzudämmen, wird immer wieder die Erhöhung des Strafmaßes für Schleuserkriminalität gefordert. Dabei wird aber übersehen, dass meist nur die „kleinen Fische“, die oft ebenfalls aus finanzieller Not heraus handeln, ins Netz gehen. Die Hintermänner, die im großen Stil agieren, werden aber fast nie geschnappt.

Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität sind Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen des Schengen-Raums, Fahndung an den Binnengrenzen und in Zügen sowie gemeinsame Fahndungsgruppen und gemeinsame Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit. Zu den internationalen Maßnahmen zählen die Zusammenarbeit Deutschlands mit EUROPOL, EUROJUST und FRONTEX, die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit ihren Sicherheitspartnern in den Anrainerstaaten und militärische Einsätze wie derzeit EUNAVFOR MED.

Die irreguläre Migration stellt eine wesentliche Herausforderung der Globalisierung dar. Auch Europa kann an der Situation der Flüchtlinge in den Herkunftsländern mittelbar verantwortlich gemacht werden. Die von vielen Ökonomen als Ausbeutung bezeichnete Wechselbeziehung zwischen den Entwicklungsländern und den führenden Industriestaaten wird in Anbetracht der aktuellen hohen Anzahl von Flüchtlingen in ihrem ganzen Ausmaß klar. Armut ist eines der stärksten Motive für illegale Migration. Aktuell flüchten die meisten Menschen vor Gewalt und Verfolgung. Die Bekämpfung der Schleuserkriminalität ist nur eine Facette des Problems und stellt keine Ursachenbekämpfung dar. Große Migrations-bewegungen, auch mit dem Aspekt der Schleuserkriminalität, sind kein neues Phänomen. Europa hat es versäumt, frühzeitig für die gegenwärtige Situation Vorsorge zu treffen.

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