Ein Ansparen von Reisebeihilfen ist ab dem 1. Juni möglich. Durch den Verweis auf das Bundesreisekostengesetz ist es nicht mehr erforderlich, dass die Reisebeihilfe im Anspruchszeitraum genommen wird. Foto: DBwV/Mika Schmidt

Ein Ansparen von Reisebeihilfen ist ab dem 1. Juni möglich. Durch den Verweis auf das Bundesreisekostengesetz ist es nicht mehr erforderlich, dass die Reisebeihilfe im Anspruchszeitraum genommen wird. Foto: DBwV/Mika Schmidt

17.05.2020
DBwV

Neu: Ansparmöglichkeit bei Reisebeihilfen

Zum 1. Juni treten Änderungen des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts in Kraft. Marion Krauskopf ist als Referatsleiterin IUD II 2 im BMVg unter anderem zuständig für Reisekosten, Trennungsgeld und Umzugskosten nebst Auslandsregelungen. Wir haben sie nach den aktuellen Änderungen gefragt.

Die  Bundeswehr: Welche Änderungen des Umzugs- und Trennungsgeldrechts bringt das BesStMG (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz) konkret mit sich und  ab wann sollen diese gelten?

Marion Krauskopf: Fangen wir mal mit dem Einfachen an: Alle  Änderungen im Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht treten mit Wirkung zum 1. Juni 2020 in  Kraft. Im  Bundesumzugskostengesetz wurde zum Beispiel neu geregelt, dass bei Versetzungen vom Inland ins Ausland, die bislang immer mit der Zusage der  Umzugskostenvergütung verbunden waren, künftig wie bei Versetzungen im Inland die Möglichkeit eines Wahlrechts zwischen Umzugskostenzusage und Trennungsgeld besteht – und zwar weltweit. Außerdem werden einige umzugsbedingte Auslagen (wie die Kosten für eine Kfz-Ummeldung) in Form von Pauschalen erstattet. Bisher wurden zur Ermittlung der Höhe verschiedene Besoldungsgruppen zugrunde gelegt. Künftig wird für alle Berechtigten unterschiedslos das Endgrundgehalt der  Besoldungsgruppe A 13 die Berech-Monat, sondern für einen Zeitraum von längstens drei Monaten erstattet. Eine spürbare Verbesserung erhalten auch diejenigen Tagespendler, die – obwohl die tägliche Rückkehr an sich unzumutbar  ist  –  täglich nach Hause fahren und mithin der Höchstbetragsbegrenzung unterliegen.  Der bei der Vergleichsberechnung für den Höchstbetrag zugrunde gelegte Betrag für die Übernachtung steigt von derzeit 6,67 Euro auf 15 Euro pro Nacht, das ist eine Steigerung des Höchstbetrags um rund 250 Euro pro Monat. Und noch eine weitere maßgebliche Verbesserung möchte ich hier ansprechen: Bei befristeten  Abordnungen oder Kommandierungen von bis zu drei Monaten spielt das Einzugsgebiet ab dem 1. Juni keine Rolle mehr. Ein Trennungsgeldanspruch entsteht auch, wenn die Entfernung von der Wohnung zum neuen Dienstort weniger als 30 Kilometer beträgt.

Gibt es spezielle Übergangsregelungen bei den einzelnen Maßnahmen, die beachtet werden müssen?

Alle Maßnahmen sind stichtagsgebunden und bedürfen keiner Übergangsregelung. Nur bei der Umstellung auf die 14-tägige Reisebeihilfe ist der Startzeitpunkt individuell festzulegen. Dies wird aber in allen Fällen zugunsten der Berechtigten erfolgen.

Die Reisebeihilfen im Inland sollen künftig unabhängig vom Familienstand, also auch für Ledige, alle 14 Tage gewährt werden, womit neuen Familienmodellen und der aktuellen Lebenswirklichkeit Rechnung getragen werden soll. Besteht die Möglichkeit, nicht genutzte Reisebeihilfen anzusparen, und wie soll diese   Ansparmöglichkeit konkret umgesetzt werden?

Ein Ansparen von Reisebeihilfen ist nunmehr möglich. Durch den Verweis auf das Bundesreisekostengesetz ist es nicht mehr erforderlich, dass die  Reisebeihilfe im Anspruchszeitraum genommen wird. Ein Anspruch auf eine Reisebeihilfe entsteht allerdings nur, wenn in dem 14-tägigen Anspruchszeitraum mindestens ein Tag an der regulären Dienststätte Dienst geleistet wurde.

Sind Reisebeihilfen beliebig lang ansparbar oder wird es eine Deckelung geben?

Eine Begrenzung auf das Kalenderjahr oder eine Deckelung ist derzeit nicht vorgesehen. Bei einem Dienststellenwechsel können angesparte Reisebeihilfen  allerdings nicht „mitgenommen“ werden.

Welchen Einfluss haben Zeiten in der Übung, Kommandierung, Dienstreisen und Auslandseinsätze auf die Ansparmöglichkeit der Reisebeihilfen im Inland?

Wer  innerhalb  des  14-tägigen Ansparzeitraums an der Dienststätte Dienst geleistet hat, verliert nicht seinen Anspruch auf die Reisebeihilfe durch eine  Dienstreise oder Übung innerhalb dieses Zeitraums. Bei Abordnungen, Kommandierungen oder Dienstreisen, die über einen Zeitraum von 14 Tagen hinaus  andauern, entsteht ein eigener Anspruch auf die Gewährung von Reisebeihilfen im Inland.

Das Optionsmodell, welches ein Wahlrecht zwischen der Zusage der Umzugskostenvergütung und dem Bezug von Trennungsgeld ermöglicht, war ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Umzugshäufigkeit der Soldaten. Es gibt aber noch Altfälle, in denen die Umzugskostenvergütung nach alter Rechtslage zugesagt  wurde, die Berechtigten aus persönlichen Gründen hiervon aber keinen Gebrauch gemacht haben. Seitdem pendeln sie auf eigene Kosten und können dies nur im  Rahmen der Steuererklärung geltend machen.

Gibt es Pläne, diese Betroffenen im Falle einer erneuten Personalmaßnahme auch ohne Dienstortwechsel in den Anwendungsbereich des Optionsmodells zu überführen?

Mit dem jeweiligen Dienstantritt ist die Zusage der Umzugskostenvergütung wirksam geworden. Dies gilt unabhängig davon, ob Leistungen in Anspruch genommen  wurden oder nicht. Eine erneute Versetzung am selben Dienstort ändert hieran nichts. Nach der Trennungsgeldverordnung wird nur dann ein neuer Trennungsgeldanspruch begründet, wenn bereits vor der Versetzung an diesem Dienstort ein Trennungsgeldanspruch bestanden hat. Diese Rahmenbedingungen sind  zwingend; sie lassen daher eine Abhilfe über eine neue Personalverfügung nicht zu.

Das besagte Optionsmodell soll, wie von Ihnen angeführt, mit Wirkung zum 1. Juni auch auf Versetzungen vom Inland ins Ausland erweitert werden. Welche   Voraussetzungen müssen vorliegen, um in diesen Fällen die sogenannte „3+5-Regelung“ in Anspruch nehmen zu können?

Unabdingbare Voraussetzung ist die Feststellung der personalbearbeitenden Dienststelle, dass dienstliche Gründe einen Umzug nicht erfordern.

Gilt das Wahlrecht auch, wenn die Versetzungsverfügung vor dem 1. Juni 2020 erfolgt, die eigentliche Maßnahme aber erst danach beginnt?

Ja, entscheidend ist nicht das Datum der Personalverfügung, sondern der Beginn der Maßnahme, also der tatsächliche Dienstantritt am ausländischen Dienstort.
Warum gilt das Optionsmodell nicht für Versetzungen vom Ausland ins Inland oder vom Ausland ins Ausland?

Grundlage für die Gesetzesänderung war die ganz besondere persönliche Betroffenheit der Berechtigten und ihrer Familien bei Umzügen vom Inland ins Ausland, zum Beispiel in Gestalt eines drohenden Verlusts der Arbeitsstelle von Partnern oder die Aufgabe des Familienwohnsitzes. Bei Umzügen im Ausland oder vom  Ausland in das Inland ist diese spezifische Betroffenheit in der Regel nicht gegeben.

Gibt es bei der Erstattung der notwendigen Kosten für das Beibehalten der Trennungsgeldwohnung für bis zu drei Monate neben der Elternzeit und den   Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz weitere Anwendungsfälle?

Nein, dies sind die beiden einzigen Fälle, in denen die Beschäftigten ohne Geld- und Sachbezüge beurlaubt werden und das Beibehalten der Unterkunft unterstützt werden soll.

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