19.01.2015

Strukturerlass bis Ende 2018 verlängert

- UKV-Zusage bei strukturbedingten Versetzungen nur auf Wunsch der Betroffenen -

 

 

Der bereits seit Dezember 2003 gültige Erlass zur Regelung der Umzugskostenvergütung (UKV) im Zusammenhang mit Personalmaßnahmen im Zuge der Bundeswehrstrukturreform und Neuausrichtung der Bundeswehr, der zuletzt bis zum Ende 2014 verlängert war, wurde im Dezember 2014 für weitere vier Jahre bis Ende 2018 verlängert (Zentralerlass B-2213/2). Damit wird bei Versetzungen von

• Verheirateten/gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und
• Unverheirateten mit nach § 40 Abs. 3 BBesG berücksichtigungsfähigen Kindern oder mit berücksichtigungsfähiger Wohnung im Inland

die Verwendungsdauer am neuen Dienstort auf drei bzw. zwei Jahre begrenzt. Eine Zusage der UKV wird nicht erteilt, außer der Betroffene wünscht dies. Dadurch entsteht in der Regel ein Anspruch auf Trennungsgeld.

Die Verlängerung des Strukturerlasses entspricht einer „Minimalforderung“ des DBwV, da eine Einigung auf eine grundlegende Neufassung des Umzugskostenrechts, im Rahmen des Artikelgesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr, zwischen den beteiligten Ministerien nicht erzielt werden konnte. Damit besteht auch weiterhin kein gesetzliches Wahlrecht zwischen UKV und Trennungsgeld im Rahmen einer Versetzung, so dass mit der erneuten Verlängerung zumindest der Status quo gesichert werden konnte. Die Verlängerung des Erlasses ist durch die noch andauern-de und fortwirkende Strukturreform mehr als gerechtfertigt, um die Versetzungsbereitschaft zu fördern und gleichzeitig deren Folgen abzumildern.