Ein Mehrzweckhubschrauber vom Typ NH-90 landet in der Wüste. Der DBwV fordert ein international abgestimmtes Konzept für Auslandseinsätze Foto: Bundeswehr/Marc Tessensohn
Wüstner: Kein Mandat ohne strategisches Konzept!
Berlin. Keine unüberlegten Veränderungen der Mandate, keine planlosen Verlängerungen! Das ist die Warnung des Deutschen BundeswehrVerbands angesichts der jüngst bekannt gewordenen Pläne von CDU, CSU und SPD. Demnach soll gemäß Sondierungsergebnis die Idee eines gemeinsamen Mandates zu Syrien und dem Irak im Koalitionsvertrag ebenso festgehalten werden wie eine Truppenaufstockung für Afghanistan.
Unbestritten: Die Aufklärungsmission der Luftwaffe im Kampf gegen den IS aus Jordanien heraus läuft sehr gut, selbst wenn der Bedarf vor Ort langsam nachlässt. Sicher könnte die Beteiligung an einer internationalen Drehscheibe für schnelle Reaktionen auf ein Wiedererstarken des IS zweckmäßig sein. Es würde sogar Jordanien als Stabilitätsanker in der Region festigen. Im Nordirak hat die Bundeswehr ihren Auftrag vorbildlich erfüllt und ein Abzug liegt auf der Hand.
Der DBwV-Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: „Die Idee des ´Capacity Building´, also das Befähigen der irakischen Armee, hört sich gut an, ist aber hoch gefährlich und muss strategisch besser als bisher abgestimmt sein.“ Dass das schnell gelingen könne, bezweifelt Wüstner: Nicht nur der Einmarsch der Türkei in Syrien verdeutlicht, dass dort das "Powerplay" erst begonnen hat. Ein "Mission Creep" einer unüberlegten Trainingsmission, ein Verzetteln aufgrund schleichender Änderung der Zweckbestimmung des Einsatzes, ist in dieser Region noch wahrscheinlicher, als es in Afghanistan war. Daher sollte Deutschland als vergleichsweise kleiner Akteur Übermut vermeiden.
Es braucht dennoch zügig ein international abgestimmtes Konzept sowie Vorgehen, sonst droht die Hydra des IS wieder zu erstarken. Oberstleutnant Wüstner: „Wenn nicht für jeden einzelnen Konflikt schnellstens eine Friedensformel gefunden wird, kann der ganze vordere Orient zerfallen, eine Folge wäre die dramatische Zunahme von Flucht, auch nach Europa.“
Gleichermaßen fordert Wüstner für das Afghanistan-Mandat eine Überprüfung samt Vorlage eines strategischen Konzepts für die Region. „Nachdem die USA ihren Ansatz verändert haben und verstärkt auf Luftangriffe sowie Spezialkräfte setzen, müssen die Auswirkungen auf den deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans bewertet werden. Des Weiteren dürfen die eigenen Landstreitkräfte unserer Bundeswehr, die in vielen Regionen der Welt Träger des Einsatzes sind, nicht überdehnt werden.“
Zusammenfassend sagt Wüstner: „Hier wie dort gilt, dass künftig kein Mandat mehr beschlossen werden darf, ohne dass zuvor ein strategisches Konzept mit Ziel, Bewertung der Lage in der Region und daraus abgeleitet dem Bedarf an zivilen und militärischen Mitteln vorgelegt worden ist. Ohne das ist jedes militärische Engagement sinnlos, es kann schlimmstenfalls als Brandbeschleuniger wirken. Vorschnelle Mandatsbeschlüsse ohne ausreichende Grundlage und Debatte werden zudem dem Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht gerecht.“
Schließlich fordert der Deutsche BundeswehrVerband, dass der Härtung der internationalen Sicherheitsarchitektur und der Wiederherstellung einer friedlichen und stabilen Ordnung um Europa seitens der Bundesregierung Priorität eingeräumt werden. „Die äußere Sicherheit muss Chefsache werden. Eine Kernzelle im Kanzleramt wäre ein erster Schritt zu einer verbesserten Strategiefähigkeit. Unsere Handlungsfähigkeit darf nicht wie in der Vergangenheit durch Ressortstreitigkeiten gelähmt werden. Wer den Migrationsdruck in Europa reduzieren will, muss Konflikte und Krisen dort lösen, wo sie entstehen – auch militärisch. Und dafür muss eine nächste Bundesregierung die Bundeswehr endlich wieder in den Zustand der vollen Einsatzbereitschaft versetzen – und das besser heute als morgen!“
