Ganz oben fängt es an: Regierungschefin Angela Merkel ist natürlich eine wichtige Ansprechpartnerin für den DBwV Foto: Steins/Bundeskanzleramt

Ganz oben fängt es an: Regierungschefin Angela Merkel ist natürlich eine wichtige Ansprechpartnerin für den DBwV Foto: Steins/Bundeskanzleramt

30.05.2017
FvK

Bundestagswahl: Wie der DBwV seit Jahresbeginn mitmischt

Berlin. Die anstehende Bundestagswahl 2017 – immer mehr gerät sie in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden von vielen Bürgern, ganz sicher aber von den Medien und den Wahlstrategen der Parteien als Vorboten des Wählerwillens für die Wahlen im September empfunden.

Für den DBwV als Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr sind die anstehenden Wahlen bereits seit Beginn des Jahres verbandspolitischer Schwerpunkt. Seitdem laufen viele und intensive Gespräche zwischen dem Verband und den Spitzen mehrerer Parteien und Bundestagsfraktionen zur Zukunft der Bundeswehr. Denn für diese geht es um viel. Nur dann, wenn die zukünftige Bundesregierung die richtigen Entscheidungen trifft, werden die Trendwenden Personal und Ausrüstung die Chance haben, mehr als nur eine gute Perspektive zu sein.

Zum einen müssen alle wesentlichen Ressorts verstehen und anerkennen, dass die Umsetzung beispielsweise der Personalstrategie Aufgabe der ganzen Bundesregierung sein wird und nicht nur des Verteidigungsministeriums. Zum anderen muss allen klar sein: Die von der Bundesregierung in ihrer gültigen Finanzplanung für die Bundeswehr vorgesehenen Haushaltsmittel reichen keineswegs aus. Es muss deutlich nachgelegt werden. Bis zur Spitze der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, ist der DBwV unterwegs, um die zentrale Botschaft der Angehörigen der Bundeswehr an die politischen Entscheidungsträger zu senden: Wenn Ihr wollt, dass die Bundeswehr die von Euch gestellten Aufgaben erfüllen kann, gebt ihr die Mittel dafür!

Der Bundesvorstand des BundeswehrVerbandes artikuliert gegenüber Funktionären in den Parteien, Mitgliedern des Bundestags, Staatssekretären und Bundesministern klipp und klar, welche konkreten Erwartungen der DBwV an eine neue Bundesregierung – egal, von welcher Parteienkoalition diese getragen werden wird – hat, wenn es um die Zukunft der Bundeswehr und die Herstellung der vollen Einsatzbereitschaft geht (unsere Erwartungen siehe nächste Seite).

Eines ist jedoch auch klar: Viele Wahlkämpfer scheuen sich davor, offen für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts über die bestehende Finanzplanung hinaus einzutreten. Im Kalkül der Wahlstrategen ist es offensichtlich nützlicher, sich hier zurückhaltender zu verhalten, gar als „Friedenspartei“ gegen „Aufrüstung“ darzustellen.

Und das, obwohl Bürger Deutschlands durchaus für ein Mehr an Sicherheit für Deutschland und Europa sind und nicht nur die Fachleute aus den Parteien und Bundestagsfraktionen hinter vorgehaltener Hand zu erkennen geben, dass natürlich mehr als bisher geplant für die Bundeswehr und damit die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands getan werden müsse. Aber das wolle man nach den Bundestagswahlen angehen.

Die Mitglieder des DBwV flankieren mit ihrer Beteiligung an der DBwV-Kampagne „Jetzt schreibst Du“ das Vorgehen ihres Verbands wirksam. Die Parteien und Kandidaten merken immer mehr: Die Themen Bundeswehr und Sicherheitspolitik interessieren sehr viele Menschen im Land. Viele Fragen müssen die Parteizentralen in diesen Tagen beantworten. Und das ist gut so!

Erwartungen des DBwV an die nächste Bundesregierung


Der DBwV hat klare Vorstellungen davon, was die nächste Bundesregierung leisten muss, um die Bundeswehr für ihre Aufgaben fit zu machen. Sie sind eine logische Fortsetzung der DBwV-Kampagne „Schlagkräftige Bundeswehr 2020“ (BW2020), die seit 2014 läuft (http://bit.ly/2r8jYhI).

Dem DBwV geht es zunächst um die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr. Der Weißbuchprozess muss fortgesetzt werden, die nationale Steuerungsfähigkeit für die Bewältigung von sicherheitspolitischen Herausforderungen gestärkt und die europäische Zusammenarbeit sinnvoll vertieft werden. Genauso ist politische Gestaltungskraft gefragt, wenn es um den gesellschaftlichen Rahmen für die Bundeswehr geht.

Sicherheitspolitische Diskurse sind zu fördern und zu fordern, Anerkennung und Wertschätzung von Soldaten in Form eines Vertrags zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Voraussetzung für alles ist die deutliche und nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation der Bundeswehr. Die Trendwenden müssen haushalterisch endlich ausreichend unterlegt werden, damit Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis und seinen eigenen militärischen Zielsetzungen gerecht werden kann. Wie sehr in Ausrüstung und Infrastruktur zu investieren ist, steht für den DBwV außer Frage.

Hier kommt es vor allem darauf an, die bürokratischen Verfahren so zu verkürzen, dass schnell gebaut und beschafft werden kann. Moderne und für jeden Soldaten vorhandene Unterkünfte müssen das Ziel sein, genauso wie passende und ausreichende Ausrüstung. Gesetzgeberische Eingriffe in das Vergabe- oder Haushaltsrecht sind notwendig. Umfangreich sind ebenfalls die Erwartungen und Vorschläge des DBwV, wenn es um die personellen Rahmenbedingungen geht. Die Personalstrategie weist in die richtige Richtung und muss auch umgesetzt werden. Die ganze Bundesregierung hat mit anzupacken.

Auf eine pauschale Anhebung der Altersgrenzen lässt sich der Verband nicht ein. Die Bundeswehr braucht eine eigene, endlich passende Besoldungsordnung, das Status- und Laufbahnrecht eine innovative Weiterentwicklung. Der zivile Personalkörper bedarf einer Stärkung und größerer Aufmerksamkeit. Die Attraktivität des Reservistendienstes ist zu erhöhen. Die Besonderheiten der Soldaten auf Zeit müssen besser berücksichtigt werden, die Verbesserung ihrer Altersvorsorge steht ganz oben auf der Agenda.

Der Erhalt und die Stärkung der Versorgungssysteme sind für den DBwV unabdingbar, die Hinzuverdienstgrenze muss Geschichte und der Abzug des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von Bundesbeamten verschoben werden. Schließlich ist eine grundsätzliche und zeitgemäße Renovierung des Umzugs- und Reisekostenrechts für den DBwV überfällig.

Diese Erwartungen an die eine neue Bundesregierung markieren den Maßstab, den der DBwV anlegt, wenn es um die Zukunft der Bundeswehr geht. Sie sind Grundlage für die vielen Gespräche zwischen Verband und Politik. Ziel ist, im anstehenden Koalitionsvertrag verbindliche Grundlagen für die Umsetzung dieser Erwartungen wiederzufinden. Und natürlich können diese auch als Messlatte für Mitglieder des DBwV nützlich sein, wenn es beispielsweise um die Beurteilung von Wahlprogrammen geht.

Das vollständige Papier ist im für Verbandsmitglieder zugänglichen internen Bereich der DBwV-Homepage zu finden.

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