Vorbereitung für die Bundestagswahlen 2009 in Hannover (Foto: dpa/picture alliance)

Vorbereitung für die Bundestagswahlen 2009 in Hannover (Foto: dpa/picture alliance)

06.07.2017
DBwV

Der Countdown läuft!

Wenn dieses Heft am 1. Juli erscheint, sind es noch genau 86 Tage bis zur Bundestagswahl. Damit hat die heiße Phase ganz offiziell begonnen. Das betrifft nicht nur den eigentlichen Wahlkampf, den die großen Parteien längst ausfechten und in den sich der Deutsche BundeswehrVerband mit all seinen Mitgliedern kontinuierlich einbringt. Es sind auch eine ganze Reihe an formalen Regeln und Fristen einzuhalten. Diese sind gerade für Soldaten wichtig, die häufig den Wohnort wechseln und damit in ein neues Wählerverzeichnis eingetragen werden oder sogar darauf angewiesen sind, per Briefwahl aus dem Auslandseinsatz zu wählen. Auch wer selbst Ambitionen hat, sich für ein Bundestagsmandat zu bewerben oder vielleicht sogar als unabhängiger Kandidat zur Wahl antreten will, sollte die folgenden Termine genau kennen.

Bereits am 7. Juli wird durch den Bundeswahlleiter bestimmt, welche Parteien an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen. Grundsätzlich gilt, dass Parteien, die entweder bereits im Deutschen Bundestag oder in einem der Landesparlamente vertreten sind, automatisch zur Bundestagswahl zugelassen werden. Alle anderen Parteien müssen zunächst einmal ausreichend Unterstützer für ihre Kandidatur gewinnen. Kreiswahlvorschläge von Parteien benötigen mindestens 200 Unterstützerstimmen ihres Wahlkreises. Die gleiche Anzahl ist ebenfalls notwendig, um als Einzelbewerber zur Wahl zugelassen zu werden.  Um eine Landesliste einzureichen benötigt eine Partei mindestens die Unterschriften von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten, wobei höchstens 2.000 Wahlberechtigte unterschreiben müssen.

Am 69. Tag vor der Wahl müssen dann die Kreiswahlvorschläge und Landeslisten endgültig eingereicht werden, damit neun Tage später die Entscheidung über die Zulassung durch den Kreis- beziehungsweise Landeswahlausschuss getroffen werden kann. Mit diesem Zeitpunkt läuft auch die Frist ab, um Wahlvorschläge zurückzunehmen, zu ändern oder Mängel eines Wahlvorschlags zu korrigieren. Ab jetzt können auch die Wahlscheine beantragt werden, um sich mit diesen per Briefwahl an der Bundestagswahl zu beteiligen. Für Soldaten im Auslandseinsatz ist dies ein wichtiger Termin, um an der Wahl teilzunehmen. Allerdings werden spätestens 21 Tage vor der Wahl  alle Wahlberechtigten auch offiziell und unaufgefordert über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis postalisch benachrichtigt. 

Damit erfahren sie auch die Adresse des Wahllokals, in dem sie später wählen können. Wahlberechtigte ohne festen Wohnort in Deutschland müssen bis zu diesem Tag einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. Dadurch bekommen auch sie die Möglichkeit, sich per Briefwahl an der Bundestagswahl zu beteiligen. Anschließend haben Bürger noch vier Tage Zeit für eine Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und für das Einlegen von Einspruch gegen die Richtigkeit oder Vollzähligkeit des Wählerverzeichnisses. Der vierte Tag vor der Wahl ist schließlich das finale Datum für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung einer Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis. Eine letzte Möglichkeit, um einen Wahlschein zu beantragen, besteht dann noch bis zum zweiten Tag vor der Wahl. Danach kann nur noch in berechtigten Ausnahmefällen, wie einer schweren plötzlichen Erkrankung, ein Antrag auf Erstellung des Wahlscheins gestellt werden.

Am 24. September ist es dann soweit. Alle Wahlberechtigten werden dazu aufgerufen zwischen acht und 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Pünktlich zur Schließung der Wahllokale laufen dann die ersten Hochrechnungen über den Ticker. Einen Tag später steht in der Regel das amtliche Wahlergebnis fest und die neu- beziehungsweise wiedergewählten Abgeordneten erfahren ihr Ergebnis durch die Wahlleiter. Formal erwerben die gewählten Bewerber ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses, wenn spätestens am 30. Tag nach der Wahl der Deutsche Bundestag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammentritt.

Der Deutsche BundeswehrVerband hat diese Daten fest im Blick, um im Wahlkampf jederzeit seine Forderungen zu vertreten. Dabei ist jedes einzelne Mitglied dazu aufgerufen, bei den Kandidatenlisten genau zu schauen, welcher Bewerber sich am stärksten für die Menschen in der Bundeswehr einsetzt. In der September-Ausgabe werden wir dann einen Überblick über die zentralen Forderungen der großen Parteien zur Bundestagswahl geben. Die große „Jetzt schreibst Du“-Kampagne ist das Instrument, damit die Bundeswehr auch im Wahlkampf sichtbar wird. Machen Sie mit!

Aus der Deckung in den Wahlkampf - So werden Sie Lobbyist

Der DBwV bietet Ihnen auf seinen Internetseiten eine Plattform, um Ihre Interessen sowie Fragen sichtbar zu machen und ist damit Ihr direkter Weg in die Lobby des Deutschen Bundestags. Gehen Sie auf Wahlkampfveranstaltungen und sprechen Sie Ihre Kandidaten an. Schreiben Sie einen Brief, eine E-Mail oder eine Nachricht in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Abgeordnetenwatch und sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr Wahlkampfthema wird.

Der DBwV unterstützt Sie dabei. Laufend finden Sie auf unserer Homepage Tipps und Hinweise, wie Sie Ihre Kandidaten finden und welche Themen im Wahlkampf wichtig sind. Lassen Sie uns an Ihren Fragen teilhaben. Schicken Sie uns die Antworten, die Sie erhalten haben und wir veröffentlichen eine Auswahl im Internet. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Anliegen der Angehörigen der Bundeswehr im laufenden Wahlkampf den gebührenden Stellenwert erhalten, denn im September 2017 heißt es: Wir wählen Deutschland!

Mit Rat und Hilfe stets an Ihrer Seite!

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